1 x 1 der Vergabe

Einführung in das Vergaberecht

• EU-Recht: Primärrecht, Vergaberichtlinien
• Nationales Recht: Das Bundesvergabegesetz auf dem Prüfstand

Vergaberechtliche Auftragskategorien

• Bau,- Liefer-, Dienstleistungsaufträge: 
• Definition und Abgrenzung rechtssicher führen
• Besondere Dienstleistung: Ein Täuschungsmanöver mit Folgen
• Umgang mit gemischten Aufträgen

Wer muss wie ausschreiben?

• Wer muss ausschreiben?
• Wie müssen die Ausschreibungsunterlagen aufgebaut und gegliedert sein?
• Ausschreibungsunterlagen: Beispiele und Vollversionen zum nachlesen
• Verfahrensarten und Verfahrensdesign
• Vorstellung besonderer Verfahrensarten, insbesondere der Innovationspartnerschaft
• Organisation des Verfahrens: e-Vergabe und analoge Schritte
• Verfahrensverkürzungen: Welche neuen Fristen gelten wo?
• Wie müssen geförderte Vergaben strukturiert werden?

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen

• Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen
• Richtige Erstellung der Leistungsbeschreibung

Eignungsfragen

• Bietereignung: Prüfung im konkreten Verfahren, Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) und Qualifizierungssysteme
• Zurverfügungstellung von digitalen Unterlagen 

Angebotsaufforderung und Angebotsphase

• Standardisierung / Produktneutralität
• Angabe der Wertungskriterien
• Bieterfragen während der Angebotserstellung
• Formalisierte Öffnung der Angebote
• Niederschrift über die Angebotsöffnung

Prüfung und Aufklärung der Angebote

• Erstellung einer Vollständigkeitsmatrix
• Erkennen von Rechenfehlern, Vollständigkeit
• Preisspiegel, Prüfung technischer, kaufmännischer und juristischer Anforderungen
• Vertiefte Angebotsprüfung und Rechtsfolgen
• Muss der Billigstbieter ausgeschieden werden?
• Bietergespräche – geht das noch?

Formstrenge beim formalen Ausschluss von Angeboten und Angebotswertung

• Mischkalkulation / Fehlende Erklärungen
• Umgang mit unvollständigen Angeboten
• Änderung der Ausschreibungsunterlagen als Ausscheidensgrund
• Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots (Bewertungsmatrix)
• Dokumentation der Wertungsentscheidungen

Erteilung des Zuschlags und Aufhebung von Vergabeverfahren

• Welche Folgen hat der Vertragsschluss durch öffentliche Auftraggeber?
• Was tun bei möglichen Verzögerungen der Zuschlagserteilung und der Ausführungsfristen?
• Zwischenzeitliche Kostensteigerungen?
• Aufhebung von Vergabeverfahren und Vermeidung
• Konkrete Aufhebungsgründe, Ermessen des Auftragsgebers 
• Rechtmäßige oder rechtswidrige verursachte Aufhebung eines Vergabeverfahrens, Schadenersatzansprüche

Geschickter Umgang mit Rahmenverträgen

• Stärkung durch die gesetzlichen Vorgaben
• Verfahren zum Abschluss von Rahmenverträgen mit einem oder mehreren Bietern
• Wann sind Abnahmepflichten geboten? Wann kann darauf verzichtet werden?
• Flexibilität innerhalb bestehender Rahmenverträge

Der Rechtsschutz der Bieter

• Vergabekontrollbehörden auf Bundes- und Landesebene quer durch den Instanzenzug
• Nachprüfungsverfahren: Präklusionsfristen und welche Entscheidungen können angefochten werden
• Antragslegitimation und Parteistellung
• Feststellungsverfahren und Schadenersatz
• Bekämpfbarkeit von Zuschlag und Widerruf
• Maßnahmen gegen Direktvergaben?