Grenzfälle im Beihilfenrecht

12:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee, Tee und einem kleinen Snack

13:00 Einführung neuer Verrechnungsmodelle – Trennungs- und Vollkostenrechnung im Fokus: Rechtssichere Ausweisung wirtschaftlicher Tätigkeiten an Forschungseinrichtungen und Hochschulen

Hintergrund zur Einführung neuer  Verrechnungsmodelle im Kontext des EU-Beihilfenrechts

• Einführung der Trennungsrechnung an der Universität Duisburg-Essen auf Basis des Gemeinschaftsrahmens von 2006
• Neuer Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation 2014: Welche Änderungen sind bedeutsam?
• Beihilferechtliche Problemstellungen bei Forschungskooperationen mit der Industrie
• Wirtschaftliche vs. nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten und Klärung von Grenzfällen
• Welche Anforderungen stellt die EU in Bezug auf Vollkosten- und Trennungsrechnung?
• Aus der Praxis: Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
  
  

Einführung einer Trennungs- und Vollkostenrechnung an der Universität Duisburg-Essen

• Wie wurde vorgegangen?
• Zentrale Schritte in der Umsetzung der Anforderungen
• Fallbeispiele und Lessons Learned
• Organisatorische und wirtschaftliche Auswirkungen und mögliche Konsequenzen

Astrid Hilker, Leiterin SG Forschungsförderung/Drittmittel, Universität Duisburg-Essen

17:00 Ende des Workshops

09:00 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee, Tee & kleinem Frühstück

09:30 Begrüßung und Eröffnung durch IIR und den Moderator Michael Nikbakhsh, Ressortleiter der profil-Wirtschaftsredaktion

09:40 Speed-Networking: Knüpfen Sie neue Kontakte vor Ort!
Visitenkarte nicht vergessen!

Gemeinsames Eröffnungsplenum 09:50 Gläserner Staat statt gläserner Bürger Transparenzdatenbank & Amtsgeheimnis: Können neue Offenlegungspflichten etwas bewirken? Es diskutieren: Mag. Marion Breitschopf, Chefredakteurin des Transparenzprojektes "Meine Abgeordneten"/Gründungsgesellschafterin der MediaClan und GenSoup G.m.b.H. Mag. Johann Maier, Vorsitzender, Österreichischer Datenschutzrat Dr. Peter Parycek, Leiter Zentrum für E-Governance, Donau-Universität Krems DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter, Beiratsvorsitzender Forum Informationsfreiheit Autor und Lehrbeauftragter Dr. Rudolf Weninger, Abteilung V/8 Transparenzdatenbank und FinanzOnline, Bundesministerium für Finanzen 11:00 Sprach-Profiling als klarer Vorteil - "Aus seiner sprachlichen Haut kann niemand heraus." Was ist und was kann Sprachprofiling? Der Einsatz von Sprach-Profiling bei Betrug, Erpressung und Verrat von Firmengeheimnissen Prof. Raimund H. Drommel, Sprach-Profiler und Begründer der Sprachwissenschaftlichen Kriminalistik

12:00 Gemeinsames Mittagessen

Beginn Konferenz „Grenzfälle im Beihilfenrecht“

13:30 Begrüßung und Eröffnung des 5. Jahresforums Beihilfenrecht durch IIR und den Vorsitzenden Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

Umbruch in der österreichischen Förderlandschaft?

13:30 Empfehlungen zum österreichischen Förderwesen im Rahmen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission

• Ausgangslage und Zielsetzungen der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission
• Arbeit und Erkenntnisse der Untergruppe Förderungen
• Lösungsalternativen für strukturelle und inhaltliche Schwächen des österreichischen Förderwesens
• Weitere Vorgangsweise und mögliche nächste Schritte

SC Mag. Gerhard Zotter, Leiter der Präsidialsektion, Bundesministerium für Finanzen

Das neue Beihilfenrecht in der Praxis – Auslegung & Prüfung

14:15 Auslegung und Anwendung des modernisierten Beihilfenrechts – So interpretieren die Prüfer

• Die häufigsten Fragen zur Anwendung der neuen Bestimmungen – Womit war die EU-Kommission bislang konfrontiert? Welche Antworten wurden gefunden?
• Problemfelder, Graubereiche und Auslegungs-spielräume in der Freistellungsverordnung – Wie urteilen die Kommissionsvertreter?
• Umgang mit Unsicherheiten in der Auslegung – Beanstandungen im Zuge von Prüfungen vorbeugen

Klaus-Otto Junginger, Stv. Abteilungsleiter Regionalbeihilfen, Beihilfenkontrolle, GD Wettbewerb
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abt. EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)

Diskutieren Sie Ihre Fragen zur neuen „Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) u.a. insbesondere zu: Offene Definitionen („neue wirtschaftliche Tätigkeit“, „betreffender Wirtschaftsbereich“ etc.) Auslegung und Prüfung von Anreizeffekten Förderungen von Großbetrieben 20%-Klausel für wirtschaftliche Tätigkeit – Berechnung der erlaubten Schwellenwerte Umgang mit „Unternehmen in Schwierigkeiten“ u.v.m. Nutzen Sie die Möglichkeit und übermitteln Sie Ihre Detailfragen bis 31.Mai an [email protected]: Wir leiten die Fragen gesammelt an den EU-Kommissionsvertreter zur Vorbereitung weiter!

15:00 Kaffeepause

15:30 Fortsetzung: Auslegung und Anwendung der neuen Bestimmungen

17:00 Ende des 1. Konferenztages

09:00 Begrüßung und Eröffnung des 2. Konferenztages durch IIR und den Vorsitzenden Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

09:05 Beihilfenrecht – Der juristische Blick Aktuelle Schwerpunkte aus europäischer Gesetzgebung, Judikatur und Entscheidungspraxis – Bedeutung und Implikationen für die österreichische Förderpraxis Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger, Rechtsanwalt, Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

09:30 Die Transparenzdatenbank als zentrales Werkzeug für ein effizientes Förderwesen - Vorhaben, Zielsetzungen, Status quo

• Erste Erkenntnisse aus dem Betrieb
• Was fehlt damit die Transparenzdatenbank zu dem wird was sie sein soll? Nächste Schritte im Ausbau
• Anforderungen und Nutzen für die Förderstellen?

Dr. Rudolf Weninger, Abteilung V/8: Transparenzdatenbank und FinanzOnline, Bundesministerium für Finanzen

10:00 Kaffeepause

Grenzbereiche des Beihilfenrechts – Fokus Infrastrukturförderungen

10:30 Funding Infrastructure under close scrutiny – State aid or compatible aid?

• Novelties concerning state aid in the context of infrastructure
• Assessment of infrastructure projects – When State aid, when compatible aid?
• Example 1: Multifunctional infrastructure including sports, tourism and culture
• Example 2: Research infrastructure
• Other examples
• What possibilities for infrastructure under the new GBER

Harold Nyssens, Case Manager, DG Competition, European Commission
11:15 Q&A: Ihre Fragen an den EU-Vertreter!

11:45 Erfahrungswerte aus der Praxis – The Campus Science Support Facilities (CSF)

• Förder- und Finanzierungsmodell des CSF
• Vorgehensweise bei der Errichtung: Relevanz von und Umgang mit beihilferechtlichen Fragestellungen
• Entwicklungsperspektiven zur Nutzung und Auslastung
• Wie sehen Verrechnungsmodelle konkret aus, welche sind in Verwendung?

Ao. Univ.-Prof. Dr. Andreas Tiran, Geschäftsführer, Campus Science Support Facilities GmbH (CSF)

12:15 Q&A – Schwerpunkt Forschungsinfrastruktur

12:30 Mittagessen

14:00 Neuerungen im EU-Beihilfenrecht im Bereich Forschung & Entwicklung

• Definitionsunterschiede zwischen neuen Unionsrahmen/AGVO und den bisherigen Regelungen?
• Gibt es Verbesserungen?
• Wie erfolgt die Umsetzung?
• Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung („Forschungseinrichtung“)
• Wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeit

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, FFG

Förderpraxis 2014 – 2020 – Herausforderungen & erste Erfahrungen

14:30 Round Table: Erfahrungsaustausch der Förderstellen

• Zwischenbilanz – Wie gestalten sich die neuen beihilferechtlichen Vorgaben und Leitlinien in der Praxis?
• Welche zentralen Problemfelder treten in der Anwendung hervor?
• Wie wird/wurde mit konkreten Problemstellungen umgegangen?
• Welche Erwartungen bestehen hinsichtlich kommender Prüfungen?

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, FFG
Mag. Elfriede Kober, Prokuristin, Leiterin EU-Agenden, Öffentliche Beratung, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

15:15 Zusammenfassung der Konferenz – Offene Fragen & Diskussion

Ca. 15:30 Ausklang der Konferenz bei Kaffee & Kuchen

16:00 Ende des 5. Jahresforums Beihilfenrecht