08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee
09:00 Begrüßung und Eröffnung durch imh und den Vorsitzenden Georg Silber
Leiter der Abteilung Kreditmanagement und Kofinanzierung für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws)
09:05 Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht
- Clean Industrial Deal
- Novellierung der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
- Novellierung der Bürgschafts-Mitteilung
- Zentralregister für “De minimis“-Beihilfen
- Diskussion um Regeln für „Leistbares Wohnen“
Roland Schachl
Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
11:00 Welche neuen Beihilfemöglichkeiten bietet die Überarbeitung des EU-Beihilferechts? CISAF im Detail
- Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimabeihilfen
- AGVO Novelle 2023 und CISAF im Detail
Sibylle Summer
Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
12:30 Mittagspause
13:30 EU-Beihilfenrecht und das Emission Trading System
- EU-beihilferechtliche Grundlagen und Hintergründe
- Geplante Änderungen und die Umsetzung in Österreich
Patricia Schedifka
Abteilung V/2 Energy, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
Sibylle Summer
Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
14:45 Kaffeepause
15:10 Aktuelle Judikatur aus dem EU- Beihilfenrecht
- Rechtsprechung des EuGH und EuG: Ua. zu neuen Maßstäben zur Beihilfenkontrolle
- Verfahrensrechtliche Entwicklungen
- Ausgewählte relevante Urteile
Marlene Wimmer-Nistelberger
Partnerin, CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
16:00 Der Aarhus-Mechanismus: Mehr Rechte für Umwelt-NGOs in Beihilfeverfahren
- Neue Möglichkeiten für NGOs, Beihilfeentscheidungen der Kommission auf Umweltrechtskonformität zu beanstanden
- Überblick über Auswirkungen auf das Beihilfeverfahren und Fristen
- Exkurs: Die Einhaltung von Vergabevorschriften als Voraussetzung für Beihilfegenehmigungen? Das EuGH-Urteil im Fall Österreich/Kommission zum ungarischen AKW Paks II
Florian Reiter-Werzin
Rechtsanwalt | Principal Associate, Freshfields Rechtsanwälte
16:50 Zusammenfassung des Tages, Zeit für abschließende Fragen
17:00 Ende des Konferenztages