Sanktionen, Embargos und Geldwäsche

09:00 – 12:00 Uhr

Sanktionen und Embargos: Welche Bestimmungen gelten aktuell?

Exportkontrolle – Grundlagen und Entwicklung

• Völkerrechtliche Grundlagen und Entwicklungen
• Österreichisches Außenwirtschaftsrecht (AußWG) inkl. der direkt anwendbaren EU-Verordnungen
• US-amerikanische Reexportbestimmungen
  • Export Administration Regulations (EAR)
  • Finanzsanktionen (des OFAC)
  • International Traffic in Arms Regulations (ITAR)

Güterbezogene Beschränkungen

• Güter des doppelten Verwendungszwecks, „Dual-Use“ Güter
• Verteidigungsgüter, Güter der US-Munition-List
• Güter zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Ausrüstung zur internen Repression
• Zivile Güter
• „Catch-all“

Länderbezogene Sanktionen im Fokus (Österreich/EU und USA)

• Waffenembargos
• Handelsembargos
• Finanzsanktionen

13:00 – 16:00

Risikomanagement im Außenwirtschaftsrecht

Sanktionslisten

• Natürliche und juristische Personen, deren Gelder eingefroren sind
• Mittelbares Bereitstellungsverbot
• Andere Finanzbeschränkungen

Endverwendung, Endverwender

• End Use Certificate, pre- and post-shipment verifications

Risikomanagement im Außenwirtschaftsrecht / Exportkontrolle

• Internes Kontrollprogramm (AußWG) und Export Compliance Program (EAR)
• Risiken identifizieren & quantifizieren
• Know your business partner – Risiken richtig einschätzen lernen
• Effiziente Strategien zur Verringerung des Risikos von Auslandsgeschäften

Die Risiken Ihres Unternehmens unter der Lupe

Case Study Risikoanalyse

• Welche Maßnahmen können getroffen werden, um Regelverletzungen zu verhindern?

Mag. (FH) Angelika Dusek-Musil MLS, Selbstständige Unternehmensberaterin, Exportkontrolle-Consulting Angelika Dusek-Musil

09:00 – 12:00 Uhr

Geldwäsche – Machen Sie sich die Risiken bewusst

Rechtliches Update – aktuelle Geldwäsche – Bestimmungen in Österreich

• Rechtliche Grundlagen – § 165 StGB neu seit 1.9.2017 
• Zuständigkeit der WKStA und anderer Staatsanwaltschaften 

Jedes Geldwäsche-Delikt hat eine Vortat …

• Wesensmerkmal der Korruption
• Nicht erlaubt oder schon verboten? Wann sind Essenseinladungen etc. strafbar?
• Erfordernis der strafrechtlichen Vortat – insbesondere auch Korruptionstatbestände Neu: Sämtliche gerichtliche Steuer-straftaten als Vortaten zur Geldwäscherei
• Eigengeldwäscherei 
• Verantwortlichkeit von Verbänden: Fokus auf Korruption und finanzstrafrechtliche Vergehen von Mitarbeitern

Im Fokus der Ermittlungen

Die Ermittlungen laufen …

• Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Geldwäscherei 
• Wichtige Schritte und Maßnahmen im Ermittlungsverfahren 
• Kontenregister
• Selbständiges Verwertungsverfahren gem. § 115a StPO 
• Die Bedeutung diplomatischer Immunität 

Urteile und aktuelle Rechtsprechung

• Verurteilungsstatistik
• Evaluierung der Financial Action Task Force 

Bargeld und Kryptowährungen in der Geldwäscherei

• Die Bedeutung von Bargeld bei der Geldwäscherei 
• Die Bedeutung von Kryptowährungen in der Geldwäscherei 
• Verfall 
• Ausblick auf allfällige aktuelle und geplante (legistische) Maßnahmen

Dr. Marcus Schmitt, Oberstaatsanwalt, Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)
13:00 – 16:00 Uhr

Pflicht zur Implementierung einer wirksamen Prävention gegen Geldwäsche, Sanktionen und Embargos als Compliance Verantwortung in einem internationalen Konzern

Geldwäsche und Sanktionenprävention – Erkennen von Risiken!

• Risikoanalyse und Erstellung einer Matrix – maßgeschneidert für das Unternehmen
• Sanktionen und Embargochecks Einführung und Weiterentwicklung von angemessenen und geeigneten Strategien, Verfahren und (IT) Systemen
• Festlegung der Verantwortung und Reporting-lines
• Dokumentation, Aufbewahrung und Meldung
• Einrichtung und Verbesserung von Prozessen und Maßnahmen
• Tipps & Tricks für saubere Geschäfte

Know Your Business Partner

Prüfen Sie Ihre Geschäftspartner – Sorgfaltspflichten!

• Feststellung und Überprüfung der Identität
• Einholung von Informationen über Zweck und Art der (angestrebten) Geschäftsbeziehung
• Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung
• Meldung von Verdachtsfällen Partner und Geschäfte mit erhöhtem Risiko – Wie geht man damit um?

Geldwäsche durch definierte Prüf- und Sorgfaltspflichten aktiv bekämpfen

Damit es erst gar nicht so weit kommt – Prävention!

• Verankerung einer Compliance-Kultur Welche Compliance Maßnahmen können gesetzt werden?
• Der Compliance Officer als Kommunikator und Schnittstellenfunktion

Dr. Charlotte Eberl, Compliance Officer, AGRANA Beteiligungs-AG