Spezialtag Informationsfreiheitsgesetz

Österreich steht vor einem Umbruch: Weg vom Amtsgeheimnis, hin zur Informationsfreiheit.

Im Rahmen der Veranstaltung wollen wir einen starken Fokus auf die brennenden Fragen von Gemeinden, Städten, Gemeindeverbänden und kommunalen Unternehmen legen, die vor zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes stehen.  Welche Schritte sind in der Organisation bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu setzen? Welche Informationen dürfen erteilt werden und was muss geheim gehalten werden? Wie sind Interessen abzuwägen und wie werden Verfahren ablaufen? Mit einem Blick auf die Praxis wollen wir diese und weitere für verpflichtete Gebietskörperschaften und Unternehmen relevante Themen und Herausforderungen besprechen und Lösungswege aufzeigen.

Ich freue mich auf einen spannenden Austausch in diesem multidisziplinären Setting.

Mag. Rudolf Pekar, vgp. Götzl Pekar Rechtsanwälte

08:30 Willkommen bei Kaffee & Tee

09:00 Eröffnung der Veranstaltung und Begrüßung durch imh und Rudolf Pekar vgp. Götzl Pekar Rechtsanwälte

Rechtliche Schwerpunkte des IFG

09:05 Eröffnungskeynote

Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende, Transparency International Austrian Chapter

09:20 Informationsfreiheit Teil I: Grundlagen und Anwendungsbereiche

• Ausgangslage – was ist neu?
• Ziele und Intentionen des Gesetzes
• Wer ist betroffen?
• Was sind relevante Informationen überhaupt?
• Welche Transparenzpflichten bestehen? 
• Welche Informationen müssen proaktiv veröffentlicht werden und wie? 

Maximilian Kallinger, Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER), WU - Wirtschaftsuniversität Wien

10:30 Das Informationsfreiheitsgesetz und die Rolle der Datenschutzbehörde 

Stephanie Mezler-Andelberg, juristische/ verfahrensführende Sachbearbeiterin, Österreichische Datenschutzbehörde 

11:00 Kaffeepause

11:30 Informationsfreiheit Teil II: Geheimhaltungspflichten, Interessenabwägung und Verfahren

• Welche Informationen dürfen nicht veröffentlicht werden?
• Welche Geheimhaltungspflichten bestehen? 
• Wie muss eine Interessensabwägung erfolgen?
• Rechtsfolgen bei unzulässiger Informationsveröffentlichung oder -verweigerung
• Ablauf des Informationserteilungsverfahren: Was ist zu beachten und welche Schritte sind wann zu setzen? 
• Wichtige Aspekte bei Bescheiderlassung 
• Rechtsschutzverfahren: Wie wickle ich ein Rechtsschutzverfahren ab? 
• Welche Fristen bestehen? 

Rudolf Pekar, Rechtsanwalt, vgp. Götzl Pekar Rechtsanwälte

12:30 Mittagspause

Spezialfragen für die Praxis

13:30 Technische Herausforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten des IFG aus der Praxis

• Das IFG-Verfahren vom Informationsbegehren bis zum VwGH-Entscheid
• Proaktive Veröffentlichung und Bereitstellung auf Antrag automatisieren

Ronald Sallmann, CDO, Österreichischer Städtebund 

13:55 Umsetzung des IFG bei Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte

Peter Lohberger, Head of Legal Department, Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH

14:40 Informationsfreiheit in der Beschaffung und Vertragsgestaltung

• Auswirkungen des IFG auf Vergabeverfahren 
• Auswirkungen des IFG auf die künftige 
• Gestaltung von Verträgen 

Rudolf Pekar, Rechtsanwalt, vgp. Götzl Pekar Rechtsanwälte

15:10 Kaffeepause

15:40 Praktische und organisatorische Herausforderungen der IFG für die  kommunale Verwaltung und die kommunalen Unternehmen 

• IFG – der „große Wurf“?
• Wo liegen die Problemzonen des IFG für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen?
• Wie unterstützt der Österreichische Städtebund, der VÖWG die betroffenen Institutionen?
• Wie sieht eine erfolgreiche Implementierung in der Organisation aus?
• Digitalisierung und Informationsfreiheit – 
• wie sehen geeignete Prozesse und Tools für die Umsetzung aus? Worauf kommt es an?
• Zukünftige Entwicklungen und Herausforderungen

Johannes Schmid, Abt. Rechtliche Angelegenheiten, Österreichischer Städtebund
Ronald Sallmann, CDO, Österreichischer Städtebund 
Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführung, Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs VÖWG

16:25 ABSCHLUSSDISKUSSION: Praktische Herausforderungen des IFG für die öffentliche Verwaltung

• Form und Inhalt von Anträgen
• Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeitenden – Wie sehen Trainingsprogramme und Compliance-Prozesse dazu aus? Welche Fragen stellen sich?
• Archivierung und Zugänglichkeit

Es diskutieren die Expertinnen & Experten des Tages

17:00 Ende der Diskussion und Get-together