Rückblick 10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

5. – 6. April 2022 | Renaissance Wien Hotel, Wien

Vom 5. bis 6. April 2022 trafen sich Beihilfenrechtsexperten aus Förderstellen, Ministerien, Anwaltschaft und Wirtschaft beim 10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht im Renaissance Wien Hotel.

Inhaltlich stand natürlich die laufende Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts im Zentrum. Den Start machte Bernhard von Wendland aus der Generaldirektion Forschung und Innovation der Europäischen Kommission, der uns live aus Brüssel zugeschaltet war und u.a. über den Status der erwarteten FE&I Leitlinien berichtete. Im Anschluss gab Mag. Dr. Roland Schachl (Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, BMDW) einen Streifzug durch die Risikofinanzierungsleitlinien, die Regionalförderung samt neuer Fördergebietskarte und den Breitbandausbau. Mag. Sibylle Summer (Stellvertretende Leiterin der Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, BMDW) und Mag. Margit Harjung (Stellvertretende Leiterin der Abteilung Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, BMK) stellten den Entwurf für einen Unionsrahmen für FE&I dar.

Abgerundet wurde der Tag mit einem Schwerpunkt zu den Important Projects of Common European Interest, wo uns Maximilian Mansbart, MA, MRes (Sektion III – Innovation und Technologie I EU- und internationale Technologiepolitik und Programme, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, BMK) und DI (FH) Sandra Eger (Manager Public Funding & Innovation Process, AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG) einen spannenden Einblick in die Bedeutung und den praktischen Ablauf von IPCEI Projekten gaben.

Der zweite Konferenztag startete mit einem Schwerpunkt zu Klima, Umwelt und Energie, wobei die Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen und das Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Gesetz intensiv diskutiert wurden.

Nachdem Mag. Julia Zöchling (Universitätsassistentin, Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien) die Entscheidungspraxis der Unionsgerichte mit beihilfenrechtlicher Relevanz aus dem letzten Jahr präsentierte, ging es noch einmal in die Praxis:

Mag. Christian Hopp, MAS (Abteilungsleitung Recht, Compliance und Interne Audits, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft, FFG) und Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S. (Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung) gaben in einem spannenden Streifzug zu Brennpunkten und wiederkehrenden Herausforderungen im Förderalltag ihren Erfahrungsschatz an die Teilnehmer weiter. Last but not least ordnete Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK) (Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research) das Thema Private Enforcement für die Teilnehmer ein und stellte relevante Urteile vor.

Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK) moderierte gekonnt den ersten Konferenztag

Mag. Dr. Roland Schachl über Regionalbeihilfen

Teilnehmer verbringen 2 intensive Tage zum Beihilfenrecht

Beihilfenrecht muss nicht trocken sein: Mag. Sibylle Summer beim Vortrag

Mag. Margit Harjung über die Novellierung der AGVO

IPCEI Experten im Gespräch: DI (FH) Sandra Eger und Maximilian Mansbart, MA, MRes

Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S. begleitete uns durch den 2. Konferenztag

Dr. Martin Seidl berichtete über aktuelle Themen aus der Sicht der OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG

Mag. Julia Zöchling präsentierte Urteile zu COVID-19-bezogenen Beihilfen

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