Rückblick Compliance Forum & Vergaberechtstag 2014
Das waren die Fachkonferenzen „Das 4. österreichische Compliance Forum" und „Der 5. österreichische Vergaberechtstag“
Die österreichische Compliance und Vergabe Branche hat sich heuer von 4. – 5. Juni 2014 im Hotel Meliá getroffen. Die TeilnehmerInnen nutzten die Möglichkeit sich mit ihren Branchenkollegen auszutauschen sowie mit österreichischen und deutschen ExpertInnen über die Herausforderungen und Möglichkeiten zu diskutieren.
Wie gewohnt, fand am ersten Vormittag das gemeinsame Eröffnungsplenum der beiden Konferenzen, dieses Jahr moderiert von Frau Mag. Judith Hecht (Redakteurin Economist, Die Presse Verlags Gmbh & Co.) statt. Unter dem Motto „Im Labyrinth der wettbewerbsrechtlichen Disziplinen“ wurde das Thema Kartellrecht und vergaberechtliche Compliance in allen Facetten durchleuchtet.
Herr Mag. Fink (BWB) eröffnet die Keynote Session
Den Einstieg in die Thematik machte Herr Mag. iur. Peter Fink (Bundeswettbewerbsbehörde). Er gab ein kurzes Fazit zu den Bereichen der BWB sowie den ca. EUR 119 Millionen an Geldbußen, die die Behörde verhängt hat. Er meinte, dass Kartellrecht bis vor kurzem in einem „Dornröschenschlaf“ lag. Dazu sprach er auch über das Submissionskartell als Zusammenhang der beiden Rechtsgebiete Kartell- und Vergaberecht. Das Submissionskartell ist Teil des StGB und kann mit bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Laut Herrn Mag. Fink, hat die BWB mehr Befugnisse bei Hausdurchsuchungen erlangt, wobei auch klarzustellen war, dass ein vorhandenes, aber erfolgloses Compliance Programm kein Milderungsgrund ist. Er endete seinen Vortrag mit den berühmten Worten von Warren Buffet „if you think compliance is expensive – try non-compliance!“
Dr. Müller (DBJ) führt durch die vergabe- und kartellrechtlichen Thematiken
Herr Dr. Bernhard Müller (Partner bei DORDA BRUGGER JORDIS Rechtsanwälte) – brachte im anschließenden Beitrag das Publikum auf den neuesten Stand im Bereich Kartell- und Wettbewerbsrecht. Als Vergaberechtsexperte meinte er, dass die Absprache Voraussetzung für eine vergaberelevante Straftat sei, wobei mit Absprache alle Verhaltensweisen zu verstehen sind, die den Wettbewerb verhindern.
Dr. Soyez (HAVER & Mailänder) zum Thema Public Enforcement – Horizontale Kooperationen
Vor der großen Diskussion im Eröffnungsplenum stellte Herr Dr. Volker Soyez (Partner und Leiter des Brüsseler Büro von HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte) die Brüsseler Perspektive zu Verbandstreffen und Co. vor. Er kritisierte stark die Europäische Kommission, die kartellrechtliche Stolpersteine den horizontalen Kooperationen (z. B. F&E Kooperationen) in den Weg legt und somit die Forschung erschwert. Des Weiteren sah er als problematisch an, dass der Austausch von Informationen kriminalisiert wird: Die EU habe einen langen Katalog an Informationen die nicht ausgetauscht werden sollten.
Mag. Judith Hecht (Die Presse Verlags Gmbh & Co.), Mag. (FH) Martin Schwarzbartl (ÖBB-Holding AG), Mag. iur. Peter Fink (Bundeswettbewerbsbehörde), Dr. Katharina Vierlich (Europäische Kommission), Mag. Hannes Hofer (Bundesbeschaffung Gmbh), Herr Dr. Volker Soyez (Haver & Mailänder Rechtsanwälte)
Verbandstreffen, Wettbewerberkonkakte, Preisabsprachen und Hausdurchsuchungen waren auch die Themen der anschließenden anregenden Diskussionsrunde, in der Vergaberechts- als auch Compliance Experten zu Wort kamen.
Mag. (FH) Schwarzbartl und Mag. Fink nahmen Stellung zu Hausdurchsuchungen durch die BWB.
Herr Mag. (FH) Martin Schwarzbartl (Chief Compliance Officer, ÖBB-Holding AG) ging eindrücklich und pointiert auf die Problematiken für die Unternehmen bei Hausdurchsuchungen ein und erzählte lebhaft von seinen Erfahrungen, da man als Unternehmen oft nicht weiß, was auf einen zukommt.
Herr Mag. Fink, gut zu erkennen in der orangen (aber nicht schusssicheren) Warnweste, verteidigte die Hausdurchsuchung als profunde Ermittlungstechnik, welche sicher in den letzten Jahren noch intensiviert wurde.
Das Spannungsverhältnis ist groß – Das Kartellrecht blüht derzeit auf!
Herr Dr. Soyez unterstreicht dies noch - „Für einen Mann mit einem Hammer in der Hand sieht alles wie ein Nagel aus“ und spricht damit auch die sehr streng vorgehenden Kartellrechtsbehörden an.
„Jeder 5. hat kriminelle Energie“ - Mitarbeiterschulung sei also das um und auf, so Mag. (FH) Schwarzbartl weiter, auch wenn dies keine Garantie verleiht, da es immer Einzelne gibt, die die Regeln nicht akzeptieren wollen.
In der Vergabebranche sind die Themen Verbandstreffen und Preisabsprachen besonders heikel und der Spagat zwischen erlaubtem und notwendigem Informationsaustausch unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots ist nicht immer einfach zu bewältigen. Frau Dr. Katharina Vierlich (Legal Officer, Public Procurement Legislation, Europäische Kommission) unterstrich dies, denn „auch Vergabeverfahren sind nicht schwarz/weiß!“ Wie macht man aber die Grauzonen aus, bleibt die Frage. Sobald es innerhalb einer Branche selbst Anspannungen gibt, sind kartellrechtliche Verstöße unter Umständen nicht mehr weit, meinte auch Herr Mag. Hannes Hofer (Geschäftsführer, Bundesbeschaffung Gmbh).
Das große Auditorium lauschte gespannt den Ausführungen der Experten.
Die Expertenrunde v.l.n.r.: Jarka Kirschner (Geschäftsleitung IIR GmbH), Mag. Judith Hecht (Die Presse Verlags Gmbh & Co.), Mag. Hannes Hofer (Bundesbeschaffung Gmbh), Mag. (FH) Martin Schwarzbartl (ÖBB-Holding AG), Mag. iur. Peter Fink (Bundeswettbewerbsbehörde), Dr. Katharina Vierlich (Europäische Kommission), Herr Dr. Volker Soyez (HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte)
Nach dem Mittagessen im höchsten Gebäude Österreichs trennten sich die Teilnehmer in die beiden Fachkonferenzen „Das 4. Österreichische Compliance Forum“ und „Der 5. Österreichische Vergaberechtstag“.
Die Fotos zum Rückblick in Druckqualität finden Sie im Download Bereich.
