Rückblick 8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

 

4. – 6. Juni 2019, Austria Trend Hotel Savoyen, Wien
 

Zum 8. Mal kamen Beihilfenrechts-Experten und -Praktiker vom 4. bis 6. Juni 2019 beim Jahresforum EU-Beihilfenrecht zusammen, um sich über die aktuellsten Stellungnahmen der Europäischen Kommission, des EuGH und der Koordinationsstelle Beihilfenrecht zu informieren.

Unter dem Vorsitz von MMag. Dr. Stefan Huber (CHSH) wurde an beiden Tagen der rege Austausch profunder Beihilfenrechts-Kenner befeuert: Mag. Felix Schulyok (GD Wettbewerb, EU-Kommission) führte die Teilnehmer durch Neuerungen der bevorstehenden Förderperiode, Mag. Dr. Roland Schachl (BMDW) erörterte aktuelle Brennpunkte aus österreichischer Sicht und Dr.iur. Ivo Gross (EuGH) informierte zur Rechtsprechung der Unionsgerichte. Die Pausen wurden genutzt um Behördenvertreter persönlich kennenzulernen und sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern zu vernetzen.

Am 4. Juni fand ein Vertiefungstag zur beihilfenkonformen Finanzierung und Verwertung in F&E-Projekten unter der Leitung von MMag. Dr. Jörg Schönbacher, DI (FH) Julia Anna Ulbrich und Mag. (FH) René Berger statt (BDO).

Gemeinsames Plenum der beiden Konferenzen © interfoto

Gemeinsames Plenum der beiden Konferenzen

Der 2. Konferenztag spannte einen breiten Bogen: Von Energiebeihilfen zu Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, über IPCEI-Projekte, die Förderabrechnung, bis hin zu Synergien von Strukturfondmitteln und Horizon Europe.

Stromerzeugung im Fokus des Beihilfenrechts

Mag. Sibylle Summer (BMWD) berichtete umfassend über die Klagen der Republik gegen Beschlüsse der EU-Kommission zugunsten hoher Beihilfen für das Kernkraftwerk Hinkley Point, die dennoch erfolglos blieben. „Atomkraft ist nicht rentabel, ohne Beihilfe kein Atomkraftwerk“ betonte Summer. Die dauerhafte Subventionierung einer, aus österreichischen Perspektive, ausgereiften Technologie führe zu einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung des liberalisierten Energiemarkts.

Im abschließenden Erfahrungsaustausch der Förderstellen widmeten sich Mag. Stephanie Schmied (FFG) und Mag. Florian Riess (Amt der niederösterr. Landesregierung) wiederkehrenden Herausforderungen und Abwicklungsfragen aus dem Förderalltag. Unter reger Beteiligung des Publikums wurden Problemfelder rund um De Minimis, KMU-Einstufung und Digitalisierung diskutiert.
 

Prof. Dr. Christian Koenig (ZEI) und Mag. Tobias Osseforth (LUTZ | ABEL) © interfoto

Prof. Dr. Christian Koenig (ZEI) und Mag. Tobias Osseforth (LUTZ | ABEL) diskutierten potentielle Auswirkungen der Europa-Wahlen auf den Kurs in der Beihilfen- und Vergabepolitik

MMag. Sonja Schneeweiss (Bundesministerium Nachhaltigkeit und Entwicklung) © interfoto

 „Wenn wir kommen ist es zu spät einen Fehler zu korrigieren“, so die Leiterin der EFRE Prüfbehörde MMag. Sonja Schneeweiss (Bundesministerium Nachhaltigkeit und Entwicklung) in ihrem Vortrag zur Finanzkontrolle des EFRE

Dr.iur. Ivo Gross (EuGH) © interfoto

Dr.iur. Ivo Gross (EuGH) bereicherte die Konferenz mit Informationen zur Rechtsprechung der Unionsgerichte zum Beihilfenrecht

Beihilfenrechtliche Grenzfälle und praktische Fragen in der Auslegung und Anwendung der AGVO wurden mit reger Beteiligung des Publikums diskutiert © interfoto

Beihilfenrechtliche Grenzfälle und praktische Fragen in der Auslegung und Anwendung der AGVO wurden mit reger Beteiligung des Publikums diskutiert

Mag. Felix Schulyok (GD Wettbewerb) © interfoto

Neues aus Brüssel – Kommissionsvertreter Mag. Felix Schulyok (GD Wettbewerb) gab Einblicke in die nächsten Schritte im EU-Beihilfenrecht

Mag. Dr. Roland Schachl (BMWD) © interfoto

Mag. Dr. Roland Schachl (BMWD) lieferte einen Streifzug durch Brennpunkte der aktuellen Förderperiode

MMag. Dr. Stefan Huber (CHSH) © interfoto

Laptop und Lederhose – die bayrische Gigabit Förderung und andere widersprüchliche EUGH-Entschiede beleuchtete MMag. Dr. Stefan Huber (CHSH) und zog Schlüsse für die österreichische Förderpraxis

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