Rückblick Energiekongress EPCON 2022: Energierecht

Mit der Aussage von Rechtsanwalt Florian Stangl „Es hat sich viel getan – es wird sich aber noch mehr tun müssen“ lässt sich das Kredo der diesjährigen EPCON Energierecht gut zusammenfassen.

Am 31. Mai und 1. Juni 2022 wurde im Schlosspark Mauerbach wieder intensiv diskutiert.
Florian Stangl (Niederhuber & Partner) lieferte einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Rechtsrahmens. Eine aktuelle Problemstellung ist beispielsweise: Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“ nimmt immer konkreter Form an, die Fördertöpfe sind gefüllt, ein absolutes Nadelöhr sind allerdings die Genehmigungsverfahren, die sehr langwierig sind.

Auch das Thema Erneuerbare Energiegemeinschaften wurde im Detail diskutiert:
Die Expertin für die Findung und Vertragsgestaltung von Erneuerbaren Energiegemeinschaften Eva Dvorak (Österreichische Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften) erklärte in einem tiefgreifenden Vortrag, wie die Umsetzung von Energiegemeinschaften rechtssicher gelingt und wo Musterverträge beantragt bzw. gefunden werden können.

Passend zu Dvoraks Ausführungen betrachtete Matthias Nadrag (enixi), welche Pflichten die Netzbetreiber im Zusammenhang mit Energiegemeinschaften haben und wie sie so eine Schlüsselrolle in der Koordination von Energiegemeinschaften einnehmen können. Herrn Nadrags Empfehlung lautete: „Kooperation statt Konfrontation“.

Die sehnlichst erwartete Veröffentlichung eines Entwurfs des neuen Energieeffizienzgesetzes blieb leider im Vorlauf der diesjährigen EPCON aus. Heidelinde Adensam (BMK) begründete dies plausibel mit der aktuellen Energiekrise, die die gebündelte Aufmerksamkeit des Ministeriums fordert. In ihrem Vortrag lieferte sie einen interessanten Überblick über den aktuellen Status quo.

Auch Michael Baminger (Energie AG) stufte die aktuelle Lage im anschließenden Round Table als „Eine Energiekrise, die – glaube ich – das Prädikat ‚historisch‘ verdient“ ein.
Für die Umsetzung des ausstehenden EEffG rechnet Baminger mit circa 3.000 Arbeitsstunden – es wird im Endeffekt also auch eine Kapazitätsfrage, die Umsetzung in den vorgegebenen Fristen zu bewältigen. Er fordert daher „Zeit für die Umsetzung“.

Rechtsanwalt Florian Stangl sieht sich im Bereich Energieeffizienz aktuell im „Juristischen El Dorado“ und betont, dass sich viele Maßnahmen aktuell auf Hörensagen und EU-Verordnungen beziehen. „Ich würde mir wünschen, dass es eine Art offiziellere Mitteilung gibt. Da ist ein konkreter Plan, damit sich die Branche hier besser einstellen kann“, so Stangl.

Jürgen Schneider (BMK) lieferte ernüchternde Zukunftsvisionen im Bereich „Gas und Dekarbonisierung“. Der aktuelle Fokus liegt auch hier primär auf der aktuellen Gaskrise. Er gab einen spannenden Überblick über die aktuellen „Notfallmaßnahmen“, die in europäischen Nachbarländern beschlossen wurden und werden.

Horst Brandlmaier (OeMAG) beschrieb die aktuelle Lage der Ökostromförderung. Die Problemstellung für die OeMAG hier: Die Leistungskapazität für Förderanträge muss aktuell zu circa 80-90 Prozent auf die Beantwortung von Rückfragen aufgewendet werden. Rege wurden die Förderungs- und Gutschriftstrukturen mit den Teilnehmenden diskutiert.

Alle Fotos © interfoto/imh