Rückblick Jahrestreff Compliance, Revision und öffentliches Recht
Gläserner Staat statt gläserner Bürger – Mit bissigem Witz und mit viel Charme widmeten sich der Moderator Michael Nikbakhsh und die hochkarätigen ExpertInnen Mag. Marion Breitschopf (Transparenzprojekt "Meine Abgeordneten“), Mag. Johann Maier (Österreichischer Datenschutzrat), Dr. Peter Parycek (Donau-Universität Krems), DDr. Hubert Sickinger (Transparency International – Austrian Chapter) und Dr. Rudolf Weninger (Bundesministerium für Finanzen) der Diskussion rund um Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz.
Neu ist das Thema keineswegs: Die Initiative zur Informationsfreiheit stand bereits 2013 auf der Agenda. Die Ansätze sind gut, aber der Weg ist noch lang – es braucht Initiativen der Bürger für ihre Rechte – so das Fazit des Podiums.
„Politiker sind Fluchttiere und verstecken sich gerne hinter dem Amtsgeheimnis.“ In 80% der Anfragen an Politik und Ämter wird das Amtsgeheimnis zu Ungunsten der BürgerInnen vorgeschoben, so Nikbakhsh.
Die Verwaltung ist viel transparenter als vor 20 Jahren. In den heiklen Themen ist die österreichische Politik jedoch eher zurückhaltend, analysiert DDr. Hubert Sickinger.
„Es braucht Initiativen wie uns!“, so Marion Breitschopf: Das Projekt „Meine Abgeordneten“ fand in der Öffentlichkeit großen Zuspruch. „Es soll nicht mehr zum guten Ton gehören, sich auf des Amtsgeheimnis zu berufen!“
Im Zusammenhang mit der Transparanzdatenbank des BMF wurden vor allem die fehlenden Daten der Länder kritisiert. Dazu Dr. Weninger: „Damit Länder auch ihre Daten einspielen bedarf es erst einer politischen Entscheidung.“
Angesprochen auf die nahende Seligsprechung des Bankgeheimnisses, meinte Mag. Maier, dass Zugriffe auf diese Information laut Menschrechtscharta nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, u.a. wenn sie dem Gemeinwohl dienen und „…die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dient dem Gemeinwohl!“
„Der große Wurf fehlt … Wir sind selber schuld“ Payrcek kritisiert die hohe Hemmschwelle der Bürgerinnen proaktiv für mehr Transparenz einzustehen.
Prof. Dr. Raimund H. Drommel: „Jeder Mensch hat einen individuell charakteristischen Sprach-und Schreibstil, u.a. geprägt durch Alter, (sprachliche) Intelligenz, Ausbildung/Beruf/Interessen, Umfeld, Geschlechtszugehörigkeit, Regionale Herkunft und Persönlichkeitsstruktur.“
Im zweiten Teil des Eröffnungsplenums führte Prof. Dr. Raimund H. Drommel die TeilnehmerInnen in die spannende Welt des Sprach-Profilings ein. „Aus seiner sprachlichen Haut, kann niemand heraus.“: Wieviel unser sprachlicher Fingerabdruck tatsächlich preisgibt, hat der Begründer der „Sprachwissenschaftlichen Kriminalistik“ anhand von vielen gelösten Fällen in Zusammenarbeit mit der deutschen und österreichischen Polizei bewiesen.
Alle, die sich intensiver damit auseinandersetzen möchten, können Herrn Prof. Dr. Drommel am 31. August 2015 im Rahmen eines IIR Spezialtages live erleben. Mehr Informationen finden hier.
