Rechtssichere Bauverträge

Auftraggebende als auch Auftragnehmende sind häufig mit rechtlichen Fragestellungen konfrontiert

In der Praxis ist es kaum möglich, alle Bauverträge von Juristen bzw. Juristinnen gestalten und aushandeln zu lassen. Daher sind Sie als Verantwortlicher bzw. Verantwortliche für das Bauprojekt oftmals gefordert, den perfekten Bauvertrag für Ihr Bauvorhaben aufzusetzen.

Kostenvorgaben werden überschritten, der Terminplan wird nicht eingehalten, unerwartete Schwierigkeiten treten auf, …

Bauprojekte laufen leider nicht immer nach Plan und bieten Potenzial für Auseinandersetzungen. Ein guter Bauvertrag sorgt vor und ist die Grundlage für erfolgreiche und reibungslos verlaufende Projekte.

Die wichtigsten Eckpfeiler des Bauvertragsrechts

Im kompakten imh-Seminar „Rechtssichere Bauverträge“ erfahren Sie, wie Sie potenziellen Schwierigkeiten schon auf vertraglicher Ebene richtig vorbeugen und hören anhand praktischer Fälle, wie Sie bei bereits vorliegenden Nachtragsforderungen oder Verzögerungen richtig vorgehen, um den Schaden möglichst gering zu halten.

Risiko minimieren – Fallstricke erkennen – Typische Fehler vermeiden – Projekte erfolgreich abschließen

Unser Experte Mag. Daniel Richter zeigt Ihnen, wie Sie Bauverträge überprüfen, gestalten und abschließen können. Mindern Sie Ihre finanziellen Risiken, die durch Fehler bei der Vertragsgestaltung häufig vorprogrammiert sind.

Der Bauvertrag

• Rechtliche Grundlagen (ABGB, ÖNORMEN, etc.)
• Rechtliche Strukturierung von Bauabwicklungen (Totalunternehmer, Generalunternehmer, Subunternehmer, Einzelvergabe)
• Anwendbarkeit technischer Normen – Wann gelten ÖNORMEN?
• Vertragsarten beim Bauvertrag, grundlegende Unterschiede (Einheitspreisvertrag, Pauschalpreisvertrag, Regiepreisvertrag)
• Typische Risiken beim Bauvertrag und deren vertragliche Gestaltung (Baugrund- und weitere typische Risiken, Lohndumpinggesetz)
• Mengenrisiko und Vollständigkeitsgarantie
• Wichtige Unterschiede zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern & Konsumentinnen und Konsumenten, Konsumentenbegriff – Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes auf Bauverträge

Vertragsabschluss, Vertragsgestaltung

• Zustandekommen des Vertrags
  • Wie werden Bauverträge geschlossen?
  • Wie sind Nachträge zu gestalten?
  • Unternehmerische Bestätigungsschreiben
• Formvorschriften und sinnvolle vertragliche Regelungen
• Kostenvoranschläge und deren rechtliche Bedeutung
• Vertragsgrundlagen:
  • Typische Vertragsbeilagen und deren Gestaltung
  • Reihenfolge der Vertragsbestandteile
• Vertragspartner:innen (Bevollmächtigungen, Anweisungsbefugnisse)
• Sicherheiten im Bauvertrag: Haftrücklass, Deckungsrücklass, Bauhandwerkversicherung
• Bedeutung der Bonität der Vertragspartner:innen
• Undeutliche Vertragsklauseln und Vertragsauslegung

Definition des Leistungsumfangs, Leistungs- und Mengenänderungen

• Wie wird der Leistungsumfang in Bauverträgen beschrieben? (Funktionale und konstruktive Leistungsbeschreibungen)
• Gegenstand, Inhalt und Umfang der Leistung zweifelsfrei vereinbaren
• Folgen von mehrdeutigen und unvollständigen Leistungsbeschreibungen
• Leistungsänderung:
  • Zulässigkeit und Gestaltung von Leistungsänderungen
  • Mengenänderungsklausel („20%-Klausel“) in der ÖNORM B 2110
• Bedeutung des Claim-Management bei Bauverträgen – Claim-Management und "Anti-Claim-Management"

Kalkulationsirrtum

• Voraussetzungen für Geltendmachung
• Ausschluss der Irrtumsanfechtung
• Rechtsfolgen: Vertragsaufhebung oder Vertragsanpassung
• Gerichtliche Geltendmachung des Irrtums

Prüf- und Warnpflicht

• Was bedeutet Prüf- und Warnpflicht?
• Inhalt und Umfang: Gegenstand der Prüf- und Warnpflicht
  • Offenbare Untauglichkeit des vom Besteller beigestellten Stoffes
  • Offenbar unrichtige Anweisungen des Bestellers
• Richtige Gestaltung der Warnung: Form, Adressat, Zeitpunkt und Inhalt der Warnung
• Folgen einer Verletzung der Prüf- und Warnpflicht, „Sowiesokosten“
• Sachkundig beratener Besteller

Verzug, Rücktritt und Vertragsstrafe

• Definition und Folgen des Verzugs
• Behinderung bei der Leistungserbringung (Definition und Ansprüche bei Behinderung)
• Gestaltung von Vertragsstrafen (Pönale)
  • Zweck der Vertragsstrafe
  • Voraussetzungen der Vertragsstrafe, Verschuldensabhängigkeit?
• Umfang der Vertragsstrafe
• Minderung und Wegfall von Vertragsstrafen
• Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens
• Bauzeitpläne und deren rechtliche Bedeutung
• Typische Vertragsgestaltungen, ÖNORM- und ABGB-Verträge

Gewährleistung

• Arten der Mängel und Rechtsfolgen
  • Sachmängel und Rechtsmängel
  • offene und verdeckte Mängel
• Rechtsbehelfe
  • Verbesserung und Austausch
  • Preisminderung und Wandlung nur subsidiär
  • Stufenbau: "voreilige Selbstverbesserung", Unzulässigkeit der sofortigen Ersatzvornahme
• Umfang der Gewährleistung (ABGB, ÖNORM, vertraglicher Gestaltungsspielraum)
• Bedeutung der technischen Normen im Gewährleistungsrecht
• Gewährleistungsfristen, typische Vertragsgestaltungen
• Rügepflicht im Bauvertrag? (UGB, ÖNORM , ABGB)
• Abstimmung der Gewährleistungsregelung im Verhältnis Generalunternehmer und Subunternehmer

Schadenersatz

• Systematik des Schadenersatzrechts
• Unterschiede Schadenersatz und Gewährleistung, Schadenersatz statt Gewährleistung
• Grundvoraussetzungen der Haftung (Schäden, Kausalität, Rechtswidrigkeit, Verschulden)
• Haftungsumfang, Haftung für Subunternehmer
• Haftungsbeschränkungen im Vertrag, Besonderheiten der ÖNORM (Haftungseinschränkung, Bauschadensregelung)
• Mittelbarer Schaden und Drittschaden
• Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Übernahme

• Rechtliche Bedeutung der Übernahme
  • Begriff und Rechtsfolgen der Übernahme
  • Unterschiede ABGB und ÖNORM-Verträge
• Arten der Übernahme, Förmliche Übernahme
• Vorbehalte bei Übernahme
• Verweigerung der Übernahme
• Zurückbehaltungsrecht und Haftungsrücklass
• Rügepflichten?

Abrechnung

• Rechnungslegung: Gesetzliche Gestaltung und Vertragsgestaltung in der Praxis (Rechnungslegung bei Einheitspreisvertrag und Pauschalpreisvertrag)
• Fälligkeit, Skonto
• Rechnungsprüfung
• Schlussrechnung, Vorbehalt zur Schlussrechnung
• Zurückbehaltung des Werklohnes
  • Vorleistungspflicht und Zurückbehaltung
  • Zweck des Zurückbehaltungsrechtes
  • Schikaneverbot als Grenze des Zurückbehaltungsrechtes
• Verjährung (Bedeutung und Verjährungsfristen)
  • Was ist die Verjährung?
  • Verjährungsfristen

Dokumentation und Beweissicherung, Tipps für Bauprozesse

• Bedeutung der Dokumentation
• Gerichtliche Beweissicherung
• Arten der Dokumentationen, Baukontrolle
• Grundsatz der freien Beweiswürdigung
• Bestimmungen der ÖNORM B 2110
• Aufbewahrung der Unterlagen

Der Bauprozess – Tipps für Bauprozesse

• Strukturierung und Elemente des Bauprozesses
• Beweislastverteilung, Beweismaß
• Sachverständigenbeweis
• Privat- und Gerichtsgutachten
• Vergleich
• Kostenrisiko und Kostentragung