08:30 Herzlich willkommen!
09:00 Begrüßung durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
09:05 ZUSCHALTUNG AUS BRÜSSEL: Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission: Forschung, Entwicklung und Innovation
- FuEuI und Wettbewerbsfähigkeit – Ziele der Kommission
- Abgeschlossene „kleine“ AGVO-Überarbeitung 2021 – ‚Synergien‘ schaffen für mehr FuE und Wettbewerbsfähigkeit
- Laufende AGVO-Überarbeitung zur Förderung des ökologischen und des digitalen Wandels. Was ist drin für innovative (kleine und mittelgroße) Unternehmen?
- FuE-Beihilfe und ‚Technology Readiness Levels‘: Wo endet förderfähige FuE – Wo beginnt die Massenproduktion?
Bernhard von Wendland, Policy Officer in der Generaldirektion Forschung und Innovation, Europäische Kommission
Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.
Regionalförderung – Risikofinanzierung – Breitbandausbau
10:00 Neue Leitlinien Risikokapital - Status quo und Inhalt Risikofinanzierungsleitlinien
- Was bedeuten die neuen Regelungen für österreichische KMUs?
10:30 Kaffeepause
11:00 Regionalförderung im Fokus
- Neue Regionalleitlinien
- Neue Förderungsgebietskarte: Status im Genehmigungsprozess und Ausblick wohin die Reise geht
Breitbandausbau - Beihilfen für Breitbandinfrastruktur: Status AGVO / Breitbandleitlinien
- Relevante Änderungen
12:00 Questions & Answers Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) Die Schwerpunktsetzung der Beiträge orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen. |
12:15 Mittagspause
Forschung-Entwicklung-Innovation & IPCEI
13:45 Neue Leitlinien für Forschung, Entwicklung & Innovation: Was kommt auf uns zu?
- Entwurf für einen Unionsrahmen für FE&I: Wie ist der aktuelle Status?
- Ziele und Grundprinzipien
- Strategische Ausrichtung
- Governance
- Instrumente und Maßnahmen
Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
14:30 Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der nationalen Forschungsförderung
- Novellierung der AGVO: Was sind die wichtigsten Punkte für den FE&I Bereich?
- Neuer Beihilfetatbestand für Technologieinfrastruktur
- Innovation im Rahmen des Green Deals
- Dauerbrenner UiS
- Monitoring bei wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit
Mag. Margit Harjung, Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
15:15 Kaffeepause
15:45 Beihilferecht in der Praxis: Die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) und die Beteiligung Österreichs
- Informationen zum Instrument
- Wichtige Wesensmerkmale zum Instrument anhand ausgewählter Artikel der IPCEI-Mitteilung
- Österreichs Rolle/Aktivitäten bzgl. IPCEI
- Die neue IPCEI-Mitteilung ab 2022
Maximilian Mansbart, MA, MRes, Sektion III – Innovation und Technologie I EU- und internationale Technologiepolitik und Programme, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
16:15 DISKUSSION: RRF, IPCEIS, CCfDs: Welchen Beitrag können Fördermittel zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der (Hoch) Technologie leisten?
- Zwischen „Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ und „Klimawandel stoppen“: Sind das europäische und österreichische Beihilfenrecht zukunftsfit?
- Sind die angewandten Instrumente und Mittel auf der Höhe der Zeit?
- Welche Strategien verfolgen DE/FR/andere europäische Länder im Beihilfenrecht?
- RRF: Notifizierungsablauf in der Praxis
DI (FH) Sandra Eger, Manager Public Funding & Innovation Process, AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG
Maximilian Mansbart, MA, MRes, Sektion III – Innovation und Technologie I EU- und internationale Technologiepolitik und Programme, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
16:50 Zusammenfassung des Tages: Fragen & Diskussion
17:00 Ende des ersten Konferenztages
08:30 Herzlich willkommen!
09:00 Begrüßung durch den Vorsitzenden Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
Schwerpunkt Klima-Umwelt-Energie: Schlüsselelemente zur Erreichung der ambitionierten Dekarbonisierungsziele des „Europäischen Klimagesetzes“
09:05 Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutzund Energiebeihilfen im Lichte des „Green Deals“
- Status quo, Anwendbarkeit und Übergangsfrist
- Neue Beihilfenkategorien
- Beihilfen zur Reduktion oder Vermeidung von Treibhausgasen
- Beihilfen für saubere Mobilität
- Schließungsbeihilfen für Kraftwerke, die Kohle, Torf oder Ölschiefer verbrennen
- Öffentliche Konsultation
- Vergabeprozess
- Beihilfenform: Vorab gewährte Zuschüsse oder laufende Beihilfezahlungen
- Ex-Post Evaluierung
Erleichterungen für Klima-Umwelt-Energie Förderungen nach der AGVO Novellierung
- Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden
- Investitionen für Ladeinfrastruktur (Elektrizität und Wasserstoff)
Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Die Schwerpunktsetzung der Beiträge orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.
10:00 Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Gesetz: Das neue Förderregime im Detail
- Wesentliche Instrumente: Marktprämien und Investitionszuschüsse
- Spezifika der einzelnen Technologien (z.B. Wind, Wasser, PV)
- Beihilfenrechtliche Aspekte
- Aktuelle Themen aus Sicht der Förderabwicklung
Dr. Martin Seidl, Prokurist, Leiter Recht, OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG
10:40 Kaffeepause
Wegweisende Judikatur und aktuelle Förderpraxis
11:10 Ausgewählte Entscheidungspraxis der Unionsgerichte mit beihilfenrechtlicher Relevanz
- Neuralgische Fälle, die für die beihilfenrechtliche Judikatur wegweisend sind (z. B. Ryanair v Commission)
- Zulässigkeitsfragen und Beteiligtenbegriff
- Urteile zu COVID-19 bedingten Beihilfemaßnahmen
Mag. Julia Zöchling, Universitätsassistentin (prae doc), Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Universität Wien
12:00 Mittagspause
13:30 Erfahrungsbericht einer Förderstelle: Auswirkungen von COVID und Einsatz neuer Förderinstrumente
- Vorgehensweise der Förderstellen im Land NÖ im Rahmen der COVID Pandemie
- Neues Förderinstrument Nachrangkapital: Erfahrungswerte und weiterer Einsatz
- Erfahrungswerte aus dem Notifikationsprozess: Wie kann dieser in der Praxis möglichst reibungslos ablaufen?
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
14:20 Erfahrungsaustausch der Förderstellen
Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderungen aus Ihrem Förderalltag mit Beihilfenrechts-Experten.
Mag. Christian Hopp, MAS, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ
14:50 Kaffeepause
15:20 Private Enforcement – Risiken für Fördergeber
- Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern eines Beihilfeempfängers
- Was ist eine formell rechtswidrige Beihilfe?
- Beihilfegewährung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
- Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlicher Beihilfevergabe
Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
16:10 Zusammenfassung des Tages, abschließende Diskussion
16:30 Ende des 10. Jahresforums EU-Beihilfenrecht
