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12. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

12. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

05.12.2024

12. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Neues zu AGVO | Green Deal | F&E&I 

  • 1 Jahr AGVO und De minimis VO: Neuerungen und bisherige Inanspruchnahme  
  • Green Deal – Alles Smart Alles Grün: Neue Fördermöglichkeiten und Wasserstoff-förderungsgesetz 
  • Forschungsinfrastruktur, Innovationscluster & Co: Neuerungen im F&E&I Bereich
  • Trennungsrechnung: Auf den Punkt gebracht 
  • Drittstaatensubventionsverordnung: Erste praktische Erfahrungen & wesentliche Informationsanforderunge
  • Update aus Brüssel: Max Lienemeyer, Europäische Kommission
  • Fachliche Leitung: Mag. Erika Köszegi-Lagally, Bundeministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

100% Weiterempfehlung

Programm

5. Dezember 2024 | 09:00 – 17:30 Uhr

08:30 Herzlich Willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee 

09:00 Begrüßung Mag. Erika Köszegi-Lagally stv. Abteilungsleitung Controlling Förderungen, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

09:05 Update aus Brüssel (Vortrag findet als Zuschaltung statt)

  • Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission 

Dr. Max Lienemeyer, LL.M. Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
 

09:35 Aktuelles und Geplantes im EU-Beihilfenrecht

  • „Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen im Verkehrssektor“ und „Leitlinien für Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr“
  • „Regionalbeihilfen im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa“
  • Aktueller Status zu: „Novelle der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“
  • Sonstige Neuigkeiten nach den aktuellen Entwicklungsständen 

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
 

10:35 Kaffeepause
 

11:00 Neuerungen AGVO

  • 1 Jahr nach Inkrafttreten der AGVO-Novelle 2023: welche zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten bietet die neue AGVO und Überblick über die bisherige Inanspruchnahme in Ö?

Neuerungen De minimis VO | DAWI De minimis VO

  • 1 Jahr nach Inkrafttreten der novellierten allgemeinen De minimis VO und der speziellen DAWI De minimis VO:  Neuerungen im Überblick
  • Neue Eintragungsverpflichtungen in ein zentrales De minimis Register (auf EU-Ebene) für die Förderstellen ab 1.1.2026: Was ist zu erwarten?

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

 

12:00 Aktuelle Entwicklungen für F&E&I-Beihilfen

  • Neuerungen im Unionsrahmen F&E&I (2022) 
  • Neuerungen in der AGVO für F&E&I-relevante Beihilfen (2023) 
    • Exkurs: Forschungsinfrastruktur | Technologieinfrastruktur | Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur 
    • Exkurs: Innovationscluster | Innovationslabore

Mag. Margit Harjung, Stv. Leiterin der Abteilung Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie


12:40 Mittagspause 

 

13:40 Aktuelle Entwicklungen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie und Einordnung in das Beihilfenrecht

  • Aktuelle beihilferechtliche Rahmenbedingungen für den Green Deal: Die neuen Fördermöglichkeiten nach den "Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (CEEAG 2022)" und der AGVO-Novelle 2023 

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

  • Green Deal – Umsetzung im Rahmen der Förderprogramme des BMK

Mag. Martina Mayregger, Juristin in der Abt. für die Umweltförderungen, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

  • Wasserstoffförderungsgesetz und Wasserstoffstrategie 

Mag. Sarah Neumann, Referentin in der Abt. für Energie- und Rechtsangelegenheiten, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 

 

14:50 Trennungsrechnung ein Überblick 

  • Bedeutung und Ziele der Trennungsrechnung 
  • Rechtssichere Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Definition, Anwendung und Nachweis der 20 %-Klausel aus dem F&E Rahmen
  • Modelle und klassische Fallstricke der Trennungsrechnung in der Praxis 
  • Aktueller Prüfmaßstab und Ausblick

Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy, Prokurist, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
 

15:40 Kaffeepause 
 

16:00 Exkurs: Drittstaatensubventionsverordnung (Foreign Subsidies Regulation)

  • Überblick über den Hintergrund der Verordnung und deren wesentlichen Inhalt
  • Anmeldeerfordernisse und Instrumente der EU-Kommission
  • Wesentliche Informationsanforderungen und Tipps zur Vorbereitung
  • Verfahrensfragen und zeitliche Implikationen 
  • Erste praktische Erfahrungen seit Inkrafttreten und Daten zu bisherigen Verfahren

Dr. Florian Reiter-Werzin, Principal Associate/Rechtsanwalt, Freshfields 
 

16:30 Aktuelles zum Beihilfenrecht von Fördermissbrauch bis zu neuester beihilfenrechtlicher Judikatur

Mag. Bernhard Kurz, Richter, Österreichische Justiz

 

17:20 Zusammenfassung des Konferenztages und kurzes Q&A 
Mag. Erika Köszegi-Lagally, stv. Abteilungsleitung Controlling Förderungen, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

17:30 Ende der Veranstaltung

Speaker Board
Christian Gnatzy
Christian Gnatzy
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)
Margit Harjung
Margit Harjung
Abt. III / 2 – Forschungsförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Erika Köszegi-Lagally
Erika Köszegi-Lagally
stv. Abteilungsleitung Controlling Förderungen, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
Mag. Bernhard Kurz
Mag. Bernhard Kurz
Richter, Österreichische Justiz
Dr. Max Lienemeyer, LL.M.
Dr. Max Lienemeyer, LL.M.
Referatsleiter DG Wettbewerb, Europäische Kommission - Competition
Mag. Martina Mayregger
Mag. Martina Mayregger
Juristin in der Abt. für die Umweltförderungen, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Sarah Neumann
Sarah Neumann
Stv. Abteilungsleiterin, Sektion VI – Strategische Energiepolitik, BMK
Florian Reiter-Werzin
Florian Reiter-Werzin
Principal Associate/Rechtsanwalt, Freshfields
Roland Schachl
Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Sibylle Summer
Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Fünf Gründe, dabei zu sein
  • Noch schnell vor Jahresende die wichtigsten Neuigkeiten rund um das Beihilfenrecht erfahren.
  • Networken Sie mit Beihilfenrecht-Playern aus den unterschiedlichsten Branchen und tauschen Sie Ihr Wissen und Erfahrungen aus.
  • Frisch nach den Europawahlen: Holen Sie sich ein Update über die nächsten Schritte der  EU-Kommission.
  • Problemfeld Trennungsrechnung: Nutzen Sie Ihre Chance und klären Sie Ihre letzten großen Fragezeichen.
  • Sie erlangen einen Überblick zur Drittstaatensubventionsverordnung mit direktem Einblick zu 
    aktuellen Fällen aus der Praxis. 
Feedback

Das hat ehemaligen Teilnehmenden besonders gefallen

„Geballte Kompetenz an einem Ort kompakt versammelt!“
- Raiffeisenverband Salzburg eGen

 „Es war eine wunderbar organisierte Veranstaltung mit hochkarätigen Personen als Vortragende“
- Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft

„Praxisnahe Veranstaltung mit aktuellen beihilfenrechtlichen Fällen; ausreichend Möglichkeit für Fragen und informellen Austausch mit den Referenten“
- ecoplus. NÖ Wirtschaftsagentur GmbH

„Beihilfenrecht aus verschiedenen Gesichtspunkten“
 - Infineon Technologies Austria AG

Veranstaltungsort
Teilnahmegebühr für "12. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"
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Aynur Yildirim
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Leitung Customer Service & Datenbank
Tel: +43 1 891 59 0
E-Mail: anmeldung@imh.at
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Daniela Christl-Buchinger
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Andreas Sussitz
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