08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee
09:00 Begrüßung und Eröffnung des 11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
09:05 UPDATE AUS BRÜSSEL
Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission
- Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission: Der neue Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels
- Die jüngst überarbeitete AGVO – Beihilfen, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen – Was ist drin für (innovative) KMUs?
- Was steht weiters an Schwerpunkten auf der Agenda der Kommission?
Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.
Bernhard von Wendland, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
10:00 Kaffeepause
10:30 Umsetzung des Krisenrahmens in der Praxis – Anwendung der Regeln für Krisenbeihilfen in der EU und in Österreich - Überblick über die Maßnahmen
- Energiekostenzuschuss
- Stromkostenzuschuss
- Stromkostenausgleich
Erweiterung der Förderungsgebietskarte Österreichs 2022 – 2027: „Gebiete des gerechten Überganges“ nach dem Just Transition Plan
Ex-post-Verpflichtungen für staatliche Beihilfen
- Berichterstattung nach AEUV und WTO-SCM-Abkommen
- Transparenz
- Anfragen und Auskunftsersuchen
- Aufbewahrung von Aufzeichnungen
Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, EU Beihilfenrecht, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft |
12:00 Mittagspause
13:30 Aktuelle Entwicklung im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie
- Beihilfen für erneuerbare Energie: Aktuelle Erarbeitung und Ziele
- Green Deal – Status quo und Schwerpunkte
- Geplante Änderungen
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
14:30 Stärkung der Versorgungssicherheit: Neues zur Förderung erneuerbarer Energien und Gasdiversifizierung
- Neue Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Ökologische Förderkriterien: Aarhus-Konvention im Beihilfeverfahren
- Gasdiversifizierungsgesetz und Energielenkungsmaßnahmen
Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
15:00 Erfahrungsbericht aus der Praxis – Welche Problemfelder gibt es?
- Erfahrungswerte und praktische Umsetzung
- Vermeidung von Stolperfallen
Dr. Martin Seidl, Geschäftsführer der connesso energy GmbH & Leiter Rechtsabteilung der Energy3000 solar GmbH
15:15 Q&A Session mit Beihilfenrechts-Expertinnen & -Experten
Nützen Sie die Chance: Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderung aus Ihrem Förderalltag mit unseren Vortragenden.
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Dr. Martin Seidl, Geschäftsführer der connesso energy GmbH & Leiter Rechtsabteilung der Energy3000 solar GmbH
Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
15:45 Kaffeepause
16:15 Überarbeitung der AGVO – Aktuelles und beihilfenrechtliche Grundlagen
- Status quo und Erneuerungen
- Valorisierung der Freistellungsgrenze: Was wurde geändert?
- Neue De Minimis Regelung
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
16:45 Questions and Answers
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
17:00 Zusammenfassung des 1.Konferenztages und Zeit für Fragen und Diskussion
17:15 Ende des ersten Konferenztages
08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee
09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
09:10 Neue Judikatur – beihilfenrechtliche relevante EU-GH Urteile
- Pflicht zur Rückforderung unzulässiger Beihilfen
- Beihilferechtlicher Anreizeffekt
- Kumulierung von Beihilfen/De-minimis-Beihilfen
- Verfahrensrechtliche Themen (wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, Rechte der Beteiligten, Legitimation zur Beschwerdeerhebung etc.)
Dr. Johannes Hartlieb, LL.M., BSc, Rechtsanwalt, Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH
10:10 FE&I Leitlinien – Herausforderung aus österreichischer Sicht
- FE&I Leitlinie aus Sicht der Mitgliedstaaten und Österreich
- Problemfelder und Anliegen aus österreichischer Sicht
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
10:30 Kaffeepause
11:00 Aktuelle Entwicklung aus Sicht einer nationalen Forschungsförderung
- Novellierung der AGVO: Was sind die wichtigsten Punkte für den FE&I Bereich?
- Erneuerungen Unionsrahmen – Fakten – Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf F&E-Beihilfen?
- Forschungsinfrastruktur und neuer Beihilfetatbestand Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur (Technologie-Infrastruktur): Was ist bei der Förderung zu beachten? Monitoring der Nutzung (wirtschaftlich/nicht-wirtschaftlich)
- Dauerbrenner UiS
Mag. Margit Harjung, Stv. Leiterin der Abteilung Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
12:00 Important Projects of Common European Interest (IPCEI): Ein Beihilfeinstrument im EU-Mehrebenensystem: Europäisch ausverhandelt – national umgesetzt
IPCEI als strategisches Instrument österreichischer und europäischer Innovations- und Industriepolitik
- Kurze Einführung in das Instrument: Wesen, Akteure, Zielsetzungen
- Aktuelle und zukünftige österreichische Teilnahmen an IPCEI
- Strategische Planungen bzgl. IPCEI für die kommenden Jahre
- Prinzipien/Grundsätze der IPCEI-Governance in Österreich
Falko Loher, MA, Bakk.phil, Sektion III, Stabstelle EU Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Project Portfolio, Funding Gap, Spillover und Clawback – Besonderheiten der IPCEI-Abwicklung auf nationaler Ebene
- Der Weg von der Interessensbekundung zum Förderungsvertrag
- Project Portfolio, Funding Gap Analyse und Spillover-Aktivitäten auf dem Prüfstand der EU-Kommission
- Eckpunkte der nationalen Förderungsverträge
- Reporting, Abrechnung, Umgang mit Projektänderungen, Clawback-Mechanismus
Dr. Georg Silber, Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
12:45 Mittagspause
14:00 Breakout Vergabe- und Beihilfenrecht
- Beihilfen und öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftslenkung
- Praxisrelevante Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht
- Welche Verfahrensarten erfüllen das vierte Altmark-Kriterium?
Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt, Abt. Vergabe- und Baurecht, Heid & Partner
14:45 EFRE-Strukturfond
- Programminhalte und Maßnahmen
- Neue Förderfähigkeitsregeln
- Neue Abwicklungsmechanismen
- Neue Herausforderungen
Mag. Florian Riess, MBA M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
15:15 Kaffeepause
15:45 Praxisaustausch der Förderstellen
- Wo stoßt das Beihilfenrecht an seine Grenzen?
- Welche Problemfelder zeigen sich in der Praxis?
- Wie lassen sich typische Fehler erkennen und vermeiden?
- Was sind die kritischen Punkte im Hinblick auf Prüfungen?
- Stolperfallen beim Notifizieren
- Erfahrungsbericht AGVO
Anwendungsorientierung im Praxistest: Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderungen aus Ihrem Förderalltag mit Beihilfsrechts-Expertinnen & -Experten.
Mag. Florian Riess, MBA M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
Mag. Stephanie Schmied, MBL, Stv. Leitung Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
17:00 Ende des 11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht
