8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

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8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

04.06.2019 - 06.06.2019

8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Sicherer Umgang mit Grauzonen und komplexen Fallkonstellationen

  • Auf in die neue Förderperiode! Was erwartet Österreich nach 2020?
  • Update aus Brüssel: Ziele und Prioritäten 2020–2026
  • Förderabrechnung: Die letzte Meile vor dem Zieleinlauf meistern
  • Rückforderung illegaler staatlicher Beihilfen: Novelle der EK-Bekanntmachung
  • Aktuelle EU-Rechtsprechung: Auswirkungen auf die Beihilfen-Rechtspraxis

Weichenstellung für die nächste Förderperiode ab 2020


Vertiefungs-Workshop:

Beihilfenkonforme Finanzierung und Verwertung in F&E-Projekten

 

Referenten
Mag. Martin Baumgartner
Mag. Martin Baumgartner
Teamleiter Rechtliche Angelegenheiten EU Forschungsrahmenprogramme, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
Mag. (FH) René Berger
Mag. (FH) René Berger
Senior Manager, BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Dr. iur. Ivo Gross, Dipl.-Finanzwirt (FH)
Dr. iur. Ivo Gross, Dipl.-Finanzwirt (FH)
Rechtsreferent, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg
Mag. Margit Harjung
Mag. Margit Harjung
Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH
Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M
Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M
Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) (Bonn)
Mag. Tobias Osseforth
Mag. Tobias Osseforth
Fachanwalt für Vergaberecht, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH (Deutschland)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Stv. Leitung Recht, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
MMag. Sonja Schneeweiss
MMag. Sonja Schneeweiss
Leiterin der EFRE Prüfbehörde, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
MMag. Dr. Jörg Schönbacher
MMag. Dr. Jörg Schönbacher
Partner und Managing Director, BDO Consulting GmbH
Mag. Felix Schulyok, LL.M.
Mag. Felix Schulyok, LL.M.
Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Prok. Mag. Karin Steppan, CMC
Prok. Mag. Karin Steppan, CMC
Senior Consultant Strukturierte Finanzierung & Syndizierung, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG
MR Mag. Sibylle Summer
MR Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Mag. Alexandra Terzaki
Mag. Alexandra Terzaki
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung
DI (FH) Julia Ulbrich MA
DI (FH) Julia Ulbrich MA
Manager, BDO Consulting GmbH
Programm

Vertiefungs-Workshop | 4. Juni 2019 | 09:00 – 17:00 Uhr

Beihilfenkonforme Finanzierung und Verwertung in F&E-Projekten


Darlehen und Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand

  • Wann liegt eine Begünstigung vor?
  • Welchen Barwert hat die Begünstigung?
  • Beurteilung der Beihilfenkonformität und Freistellungsverordnungen

CASE ANALYSIS – Praktische Fallbearbeitung

  • Darlehen / Haftung durch die öffentliche Hand an ein Privatunternehmen

Infrastruktur- und IP-Nutzung

  • Vorliegen einer Beihilfe bei gemeinsamer Labor- und Gebäudenutzung
  • Beihilfenkonforme Erfindungsverwertung
  • Lizenzgestaltung

CASE ANALYSIS – Praktische Fallbearbeitung

  • Kooperation in der Praxis: Von der gemeinsam genutzten Infrastruktur bis zur gemeinsamen IP-Verwertung

Q&A SESSION Zeit für Ihre Fragen


Ihr Expertenteam:

Mag. (FH) René Berger, Senior Manager, BDO Austria GmbH
MMag. Dr. Jörg Schönbacher, Partner & Managing Director, BDO Consulting GmbH
DI (FH) Julia Anna Ulbrich, MA, Senior Manager, BDO Consulting GmbH

1. Konferenztag | 5. Juni 2019 | 09:30 – 17:00 Uhr

09:00 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee


09:30 Begrüßung und Eröffnung des Forums Wettbewerbsrecht durch imh und die Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki,
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung

Gemeinsames Eröffnungsplenum mit der Konferenz Vergaberecht

09:35 Finanzkontrolle des EFRE – Eine Behörde stellt sich vor

  • Prüfungsabläufe und Beispiele aus der österreichischen Prüfpraxis von EFRE-Projekten
  • Leitfäden der Europäischen Kommission für der Prüfung von Vergaben in Förderprojekten der EU Regionalpolitik.

MMag. Sonja Schneeweiss, Leiterin der EFRE Prüfbehörde, Bundesministerium Nachhaltigkeit und Entwicklung



10:00 EXPERTEN-TALK
Europa-Wahlen 2019 im Spotlight: Neuer Kurs in der Beihilfen- und Vergabepolitik?

Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M, Direktor, Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI) (Bonn)
Mag. Tobias Osseforth,
Rechtsanwalt & Partner, LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH (München)


10:30 Kaffeepause

 

Beginn des 8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht


11:00 Eröffnung durch imh und den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH

11:10 Ende der Förderperiode: Streifzug durch aktuelle Brennpunkte Herausforderungen aus österreichischer Sicht

  • Ermächtigungsverordnung neu
  • Novelle der EK-Bekanntmachung über die Rückforderung illegaler staatlicher Beihilfen
  • Jüngste Fälle und Implikationen für die österreichische Beihilfenpraxis: u.a. Breitbandinfrastruktur, Risikofinanzierung
  • Transparenzvorschriften der AGVO in der Praxis
  • KMU-Definition: Herausforderungen in der Praxis

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

12:15 Kommentierung – Diskussion – Fragen


12:30 Mittagspause

Neues aus Brüssel: Aktuelle Informationen der GD Wettbewerb

13:45 UPDATE AUS BRÜSSEL Die nächsten Schritte im Beihilfenrecht

  • Ausblick auf Ziele und Prioritäten 2020–2026: Was ist zu erwarten?
  • Erste Evaluierungen und Rückblick auf die Förderperiode 2014–2020
  • Mehr Freistellung – mehr Eigenverantwortung – mehr Eigenkontrollbedarf der Mitgliedsstaaten: Erste Learnings zu Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle
  • Big on Big, Small on Small – Wie klappt die Priorisierung in der Praxis?
  • Aktuelle Praxisfälle und jüngste Entwicklungen

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen

Mag. Felix Schulyok, LL.M., Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

15:00 Ihre Fragen an den Kommissionsvertreter

Nutzen Sie die Möglichkeit und übermitteln Sie Ihre Detailfragen an therese.tinauer(a)imh.at Wir leiten diese anonymisiert an den EU-Kommissionsvertreter zur Vorbereitung weiter!


15:30 Kaffeepause

16:00 Aktuelle Rechtsprechung der Unionsgerichte im EU-Beihilfenrecht

  • Neuere Judikatur in den Bereichen Verfahren vor der Kommission
  • Vorliegen und Vereinbarkeit von Beihilfen
  • Rückforderungsfragen und Zulässigkeit von Konkurrentenklagen

Dr. iur. Ivo Gross, Dipl.-Finanzwirt, Rechtsreferent, Gerichtshof der Europäischen Union, Luxemburg


17:00 Ende des 1. Konferenztages und gemeinsames Get-together
Zum Abschluss des ersten Konferenztages lädt Sie imh herzlich zu einem Get-together ein.

2. Konferenztag | 6. Juni 2019 | 09:00 – 16:00 Uhr

08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee


09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH

09:05 EU-Beihilfenrecht – Der juristische Blick

Aktuelle Schwerpunkte aus europäischer Gesetzgebung, Judikatur und Entscheidungspraxis – Implikationen für die österreichische Förderpraxis

MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati

09:30 Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Energiebeihilfen

  • Die Frage der Beihilfenfähigkeit: Aktuelles zu Klagschriften gegen Beschlüsse der Kommission für neue Atomkraftwerke

MR Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

10:15 Zeit für Fragen und Diskussion


10:30 Kaffeepause

F&E-Förderung


11:00 IPCEI Projekte im Spannungsfeld des EU-Beihilfenrechts

  • Wirtschaftspolitische Interessen vs. Beihilfenrecht
  • Möglichkeiten und Grenzen des Beihilfenrechts: Wo könnte man ansetzen?

MR Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)


11:15 Vereinfachung und Synergien für die F&E-Förderung aus nationalen und EU-Mitteln

  • Aktuelle Entwicklungen bei Strukturfondsmittel und Mittel des Rahmenprogramms
  • Aktuelle Interpretation einzelner F&E-Tatbestände der AGVO (insbesondere zu Forschungsinfrastruktur und Innovationslabor)

Mag. Margit Harjung, Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)

12:00 Synergien von Strukturfondmitteln und Horizon Europe ab 2021

  • EU Vorschläge zur Nutzung beider Förderprogramme für FTI Projekte
  • Beihilfenrechtliche Erleichterungen in Hinblick auf die Nutzung von Strukturfonds und Horizon Europe

Mag. Martin Baumgartner, Teamleiter Rechtliche Angelegenheiten EU Forschungsrahmenprogramme, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)


12:45 Mittagessen

Förderabrechnung


14:00 Die Förderabrechnung – die „letzte Meile“ vor dem Zieleinlauf

  • Wie gelingt die erfolgreiche Projektendabrechnung?
  • Voraussetzungen – Kriterien – Hilfestellungen
  • Fallstricke/Troubleshooting – best/worst cases

Prok. Mag. Karin Steppan, CMC, Senior Consultant Strukturierte Finanzierung & Syndizierung, Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG

Erfahrungsaustausch der Förderstellen


14:30 INTERAKTIVE SESSION Beihilfenrecht: Dauerbrenner und Anwendungsfälle


Anwendungsorientierung im Praxistest: Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderungen aus Ihrem Förderalltag mit Beihilfenrechts-Experten. Themen: KMU-Status, UiS, De Minimis, Start-Up-Förderung u.v.m.

  • Wie können Ermessenspielräume des Beihilfenrechts optimal ausgenutzt werden?
  • Wo stößt das Beihilfenrecht an seine Grenzen?
  • Welche Problemfelder zeigen sich in der Praxis?
  • Wie lassen sich typische Fehler erkennen und vermeiden?
  • Was sind die kritischen Punkte im Hinblick auf Prüfungen?

Mag. Stephanie Schmied, MBL, Stv. Leitung Recht, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.,
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung

15:30 Zusammenfassung der Konferenz – offene Fragen und Diskussion


15:45 Ausklang der Konferenz bei Kaffee & Kuchen


16:00 Ende des 8. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

Warum teilnehmen?

Warum Sie an dieser Konferenz teilnehmen sollten:

  • Aktuellste Stellungnahmen der GD Wettbewerb, des EuGH und der Koordinationsstelle Beihilfenrecht: Erfahrene Experten erörtern aktuelle Brennpunkte, informieren zu neuen Verordnungs-Vorschlägen und führen Sie gezielt durch alle Neuerungen zur bevorstehenden Förderperiode.
  • Hohe berufspraktische Relevanz: Maßgeschneiderte Inhalte entlang praxisrelevanter EU-Beihilfenrechtsfelder. Für mehr Sicherheit im Umgang mit Grauzonen und komplexen Fallkonstellationen.
  • Raum für individuelle Fragen: Gestalten Sie die Schwerpunkte zu Ihrem eigenen Nutzen mit! Übermitteln Sie vorab Ihre Detailfragen an therese.tinauer(a)imh.at
  • Intensiver Erfahrungsaustausch: Lernen Sie Behördenvertreter kennen und vernetzen Sie sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern. Ausreichend Zeit für Fragen und Diskussion.
  • Praxis statt Theorie: Fachexperten aus der Praxis geben Ihnen Expertentipps und vermitteln Best Cases. Jedenfalls inkludiert: Learnings für Ihren Berufsalltag!
Teilnehmerstimmen

„Die gute Mischung aus Theorie und aus Praxis - und hier vor allem die konkreten Beispiele, die hochkarätigen Vortragenden, die gute Themenwahl, das hohe Niveau, der umfangreiche Vortrag des Kommissionsvertreters“ – Wirtschaftsagentur Wien.Ein Fonds der Stadt Wien

„Sehr kompetente Vortragende“ – Medizinische Universität Graz

„Der Workshop am ersten Tag hat das Beihilferecht intensiv aus der praktischen Seite beleuchtet. Die Konferenz brachte Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln, was sich in der lebhaften Diskussion am Ende der Veranstaltungen widerspiegelte.“ – Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

„Praxisrelevante Inhalte und hilfreiche Interpretationshilfen für komplexe Rechtsfragen“ – Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG

Veranstaltungsort

Austria Trend Hotel Savoyen Vienna

Rennweg 16
1030 Wien
Tel: +43 (1) 206 33 0
Fax: +43 (1) 206 33 9110
http://www.austria-trend.at/Hotel-Savoyen-Vienna
savoyen@austria-trend.at
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "8. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"
Registrierung zu dieser Veranstaltung wurde bereits abgeschlossen
Ihre Ansprechpartner
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Customer Service
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Sales Director
Tel: +43 (0)1 891 59-623
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: petra.pichler@imh.at
Haben Sie Fragen?
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Aynur Yildirim
Customer Service
Tel.: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at

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