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6. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

6. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

20.06.2017 - 22.06.2017

6. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Mitten in der Förderperiode: Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume

  • Topaktuell: Überarbeitete AGVO – Was auf Fördergeber zukommt
  • Mitteilung zum Beihilfenbegriff: Konkretisierung zu Tax Rulings und Infrastrukturförderung
  • Unternehmen in Schwierigkeiten – Start-ups richtig fördern
  • Brennpunkt Trennungsrechnung
  • F&E&I-Aktivitäten: Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft beihilfenkonform gestalten


Vertiefungs-Workshop:

Sichere Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit

EU-Kommissionsvertreter stellt sich Ihren Fragen zu AGVO

Programm

Vertiefungs-Workshop | 20. Juni 2017 | 13:00 – 17:00 Uhr

Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit – Beihilfenrechtlich auf der sicheren Seite!


Sie erhalten Antworten auf folgende Fragen:

  • Welche Anforderungen stellt das EU-Beihilfenrecht an die Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten?
  • Wie lassen sich verbotene Quersubventionen vermeiden?
  • Wie lässt sich die Trennung in der Praxis beihilfenkonform gestalten?


12:30 Herzlich willkommen bei Kaffee und Tee

13:00 Rechtliche Abgrenzung und Anforderungen der EU-Kommission

  • Unionsrechtliche Rahmenbedingungen: Judikatur zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Welche beihilfenrechtliche Auswirkung hat die Finanzierung wirtschaftlich und nicht-wirtschaftlicher Einrichtungen?
  • Vermeidung beihilfenrelevanter Quersubventionen

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. C1/5, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Praktische Umsetzung: Wirtschaftliche, steuerliche und rechtliche Aspekte

  • Welche Herausforderungen können sich im Zuge der Qualifizierung von nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Praxis ergeben?
  • Welche Anforderungen werden an die interne Dokumentation iZm der Qualifizierung aus Beihilfesicht gestellt bzw. könnten zweckmäßig sein?
  • Wie können die beihilferechtlichen Aspekte im Rechnungswesen umgesetzt werden – Trennungsrechnung?
  • Welche weiterführenden wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte knüpfen an die Qualifizierung aus Beihilfesicht an?

Mag. Helmut Schmidt, LL.M.EUR., Partner, SCHERBAUMSEEBACHER Rechtsanwälte GmbH
Hon.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Schwarz, Geschäftsführer & Partner, Moore Stephens Schwarz Kallinger Zwettler Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH
DI (FH) Julia Ulbrich MA, Manager, AUSTIN / BFP Consulting GmbH

Diskussion und Zeit für Fragen

17:00 Ende des Workshops

1. Konferenztag | 21. Juni 2017 | 10:00 – 17:00 Uhr

09:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee, Tee und kleinem Frühstück

10:00 Begrüßung und Eröffnung durch imh und den Moderator Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, Partner, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH

Gemeinsames Eröffnungsplenum der Konferenzen Compliance, Vergabe und EU-Beihilfen


10:10 Einleitende Worte: Ausflug in das europäische Wettbewerbsrecht

  • Aktuelle Fälle aus den Bereichen Vergabe, Compliance, Beihilfen und Kartellrecht
  • Wettbewerbsrecht: Eine Errungenschaft von Europa (?)

Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner, Partner, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH


10:25 TTIP, CETA & Co. – Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen

  • Tragen Freihandelsabkommen – indirekt und ungewollt – zu Geldwäsche und Korruption bei?
  • Zusätzliche administrative Overheads für Unternehmen – zusätzlich Risiken für Compliance?
  • Verkürzung der internationalen Supply Chains durch Freihandelsabkommen?

Dr. Maximilian Burger-Scheidlin, Geschäftsführer, ICC Austria – Internationale Handelskammer

11:00 Trade Secrets: Handlungsbedarf für Unternehmen in puncto Geheimnisschutz

  • Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen als Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg
  • Das Geschäftsgeheimnis zwischen Asset und Diebesgut – interne und externe Gefährdungsfaktoren
  • Geschäftsgeheimnisse im Fokus der EU – die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
  • Best Practices – ein kurzer Abriss zum Weiterdenken

Mag. Barbara Kuchar, Rechtsanwältin, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH

11:30 Wie etwas ändern, was man jahrelang durfte?

  • Alles bleibt anders: Judikatur, Gesetze und rechtliche Grauzonen – Erfolgreich navigieren durch neue
    Rahmenbedingungen
  • Was Sie einem „Das haben wir doch schon immer so gemacht!“-Typ sagen können
  • Angriff auf die „guten, alten Zeiten“: Schritte zum Aufbrechen von Denk- und Verhaltensmustern
  • Umgang mit Veränderungsresistenz in Unternehmen – Lösungsansätze

Univ.-Prof. Dr. PD Thomas M. Schneidhofer, Professor für Personal & Management, Privatuniversität Schloss Seeburg

12:00 Gemeinsames Mittagessen

 

Beginn des 6. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

EU-Beihilfenrecht: Aktuelle Entwicklungen, Anwendungsbereich und Ausblick

Aus Sicht der Europäischen Kommission und des Mitgliedstaats


13:20 Eröffnung durch imh und den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH


13:25 Beihilfenbegriff: Mehr Sicherheit durch die Mitteilung der Kommission zum Beihilfenbegriff?

  • Abgrenzung zwischen wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeit
  • Infrastrukturförderung
  • Konkretisierung zu Tax Rulings

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. C1/5, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

14:00 Revision der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)

  • Vom Entwurf zur Verordnung: Was sind signifikante Änderungen zum Entwurf der Erweiterung der AGVO?
  • Häfen, Binnenhäfen und Flughäfen: Neue freistellungsfähige Fördertatbeständen
  • Kulturförderungen: Was darf gefördert werden?
  • Infrastrukturförderung im Fokus der Kommission
  • Analyseraster


14:45 Aktuelle Förderfälle, beihilfenrechtliche Urteile und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission

  • Kommentierung jüngster Entscheidungen der Kommission
  • Rückblick: Erste Erfahrungen in der Auslegung AGVO 2014 – punktuelle Anpassungen in der Revision 2015
  • Umgang mit freistellungsfähigen Fördertatbestände seit 2014: Kunst, Kultur, Sport …

Mag. Felix Schulyok, LL.M., Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

15:15 Diskussion und Fragen

15:30 Kaffeepause

16:00 Ausblick: Nächste Schritte im EU-Beihilfenrecht

  • Geplante Evaluierung der AGVO 2014
  • Zeitplan für die Überarbeitung der EU-beihilferechtlichen Rechtsgrundlagen
  • Zukünftige große Überarbeitung der AGVO – in welche Richtung geht es weiter?

Ex-Post-Monitoring: Was sieht sich die Kommission an?

  • Ablauf des EU-beihilferechtlichen ex-post Monitorings durch die Kommission
  • Formale und inhaltliche Anforderungen
  • Dokumentations- und Berichtspflichten
  • Lessons Learned

Mag. Felix Schulyok, LL.M., Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

16:40 Ihre Fragen an den Kommissionsvertreter

Nutzen Sie die Möglichkeit und übermitteln Sie Ihre Detailfragen bis 31. Mai 2017 an therese.hahn@imh.at: Wir leiten die Fragen gesammelt an den EU-Kommissionsvertreter zur Vorbereitung weiter!


17:00 Ende des 1. Konferenztages

2. Konferenztag | 22. Juni 2017 | 09:00 – 16:30 Uhr

08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH

Förderpraxis 2014 – 2020: Beihilfenrechtliche Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume

09:05 Ausschlusskriterium: Unternehmen in Schwierigkeiten (UiS)

  • Begriffsdefinition
  • Möglichkeiten der Auslegung: Bis wann darf man noch fördern?
  • Welche Auswirkungen hat die Definition UiS auf die Förderpraxis von KMUs und Start-ups?

De-minimis-Verordnung und Unternehmensverflechtungen

  • De-minimis-Verordnung im Überblick
  • Definition „Ein einziges Unternehmen“ im Sinne der De-minimis-Verordnung
  • In wie weit sind Beteiligungsstrukturen zu berücksichtigen?

Exkurs: Verschärfte Transparenzmaßnahmen – EU-beihilferechtliche Veröffentlichungspflicht 

  • Neueste Entwicklung bezüglich verpflichtender EU-beihilferechtlicher Transparenzmaßnahmen
  • Erste Erfahrungen mit der Transparenz-Datenbank seit Juli 2016
  • Welche praktischen Herausforderungen müssen aktuell noch gelöst werden?

Mag. Dr. Roland Schachl, Ltr. C1/5, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)

10:30 Kaffeepause

Erfahrungsaustausch der Förderstellen

11:00 Grenzfälle und Graubereiche: Aktuelle Förderansätze und beihilfenrechtliche Fragestellungen

  • Wie erfolgt die Förderabwicklung von UiS?
  • Wie sind UiS vor dem Hintergrund des Insolvenzrechts zu betrachten?
  • Anwendung De-minimis-VO: Was muss alles eingerechnet werden?
  • Schwellenwertberechnung: Anwendung der 20% Klausel für wirtschliche Tätigkeit
  • Umgang mit Unternehmensverflechtung
  • Kumulierung mehrerer Förderungen: Welche Fallstricke ergeben sich bei der Schnittstelle von staatlichen Beihilfen und EFRE-Geldern?
  • Wie ermittelt man einen marktkonformen Preis für wirtschaftliche Tätigkeiten?
  • KMU Eigenschaften
  • Was kann sich durch die Novelle der AGVO ändern?

Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Weitere Förderstellen in Absprache

Stellen Sie Ihre Fragen und diskutieren Sie mit!

12:00 Mittagessen

Sicherer Umgang mit Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

13:20 Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten

  • Aktueller Stand Unionsrahmen F&E&I-Leitlinien
  • F&E&I in der AGVO: Auf welche Bestimmungen muss besonders geachtet werden?
  • Änderungen aufgrund der AGVO 2014

Knackpunkt Kooperationen: Wenn Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zusammenarbeiten

  • Formen der Zusammenarbeit im Überblick
  • Zuordnung von Kooperationen zum wirtschaftlichen bzw. nicht-wirtschaftlichen Bereich
  • Wie lässt sich die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft beihilfenkonform gestalten?
  • Preisfindung und Regelung der IPRs (Intellectual Property Rights)
  • Grenzbereich Wissenstransfer

Unterschiedliche Förderungsregime: Horizon 2020, Strukturfonds und nationale Förderungen

  • Welche Herausforderungen ergeben sich aus den unterschiedlichen Bedingungen aus Sicht eines Förderungsgebers?

Mag. Margit Harjung, Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

14:15 Diskussion und Zeit für Fragen

14:30 Berührungspunkte und Überleitungen zwischen Horizon 2020 und Europäischen Strukturfonds

  • Beihilferecht im Kontext Europäische und nationale Förderungen
  • Mitgliedsstaat vs. Kommission: Wie geht man mit den unterschiedlichen Förderregimen um?
  • Seal of excellence und das working-document der Kommission

Mag. Martin Baumgartner, Teamleiter Rechtliche Angelegenheiten EU Forschungsrahmenprogramme, Bereich Europäische und Internationale Programme (EIP), Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)


14:45 Brennpunkt Trennungsrechnung – Anforderung und Auswirkungen

  • Wann ist eine Trennungsrechnung iSd EU-Beihilferechts zu implementieren?
  • Ergeben sich diesbezügliche Ausnahmen?
  • Welche grundsätzlichen Anforderungen an eine Trennungsrechnung können dem EU-Beihilferecht entnommen werden?
  • Wie können diese Anforderungen in der Praxis umgesetzt werden?
  • Welche betriebswirtschaftlich-organisatorischen Lösungsansätze gibt es zur Trennungsrechnung?
  • Welche Schritte der Implementierung sind empfehlenswert?

Hon.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Schwarz, Geschäftsführer & Partner, Moore Stephens Schwarz Kallinger Zwettler Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH
DI (FH) Julia Ulbrich MA, Manager, AUSTIN / BFP Consulting GmbH

15:45 Zusammenfassung der Konferenz

16:00 Ausklang der Konferenz bei Kaffee und Kuchen

16:30 Ende des 6. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

Referenten
Mag. Martin Baumgartner
Mag. Martin Baumgartner
Teamleiter Rechtliche Angelegenheiten EU Forschungsrahmenprogramme, Bereich Europäische und Internationale Programme (EIP), Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
Dr. Maximilian Burger-Scheidlin
Dr. Maximilian Burger-Scheidlin
Geschäftsführer, ICC Austria – Internationale Handelskammer
Mag. Margit Harjung
Mag. Margit Harjung
Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Dr. Stefan Huber, LL.M.
Dr. Stefan Huber, LL.M.
Partner, CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH
Mag. Barbara Kuchar
Mag. Barbara Kuchar
Rechtsanwältin, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Ltr. C1/ 5, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)
Univ.-Prof. Dr. PD Thomas M. Schneidhofer
Univ.-Prof. Dr. PD Thomas M. Schneidhofer
Professor für Personal & Management, Privatuniversität Schloss Seeburg
Mag. Felix Schulyok, LL.M.
Mag. Felix Schulyok, LL.M.
Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Mag. Helmut Schmidt, LL.M.EUR.
Mag. Helmut Schmidt, LL.M.EUR.
Partner, SCHERBAUMSEEBACHER Rechtsanwälte GmbH
Hon.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Schwarz
Hon.-Prof. Mag. Dr. Reinhard Schwarz
Geschäftsführer & Partner, Moore Stephens Schwarz Kallinger Zwettler Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. C1/5, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
DI (FH) Julia Ulbrich MA
DI (FH) Julia Ulbrich MA
Manager, AUSTIN | BFP Consulting GmbH
Hon. Prof. DDr. Jörg Zehetner
Hon. Prof. DDr. Jörg Zehetner
Partner, KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH
Veranstaltungsort

Arcotel Kaiserwasser

Wagramer Straße 8
1220 Wien
Tel: +43 1 224 24-0
Fax: +43 1 224 24-710
http://www.arcotelhotels.com/kaiserwasser_hotel_wien/
kaiserwasser@arcotelhotels.com
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Teilnahmegebühr für "6. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"
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Stephanie Heinisch
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Tel: +43 1 891 59-0
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Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Senior Sales Manager
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