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11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

17.04.2023 - 18.04.2023

11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

AGVO Novellierung – Energieförderungen – Neue FE&I Leitlinie

  • Update aus Brüssel – Entwicklung und Ziele für 2023
  • FE&I Leitlinie – Umsetzung in Österreich
  • Erneuerbare Energieträger – Neue Verordnung – Ausschreibungsverfahren
  • Prinzipien/Grundsätze der IPCEI-Governance in Österreich
  • Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Russland-Ukraine-Krieges – Wo greift das Beihilfenrecht?
  • Die wichtigsten Abwicklungsmechanismen und Herausforderungen im EFRE

100% Weiterempfehlung

Speaker Board
Falko Loher, MA, Bakk.phil
Falko Loher, MA, Bakk.phil
Sektion III, Stabstelle EU Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Mag. Margit Harjung
Mag. Margit Harjung
Abt. III / 2 – Forschungsförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Dr. Johannes Hartlieb, LL.M. BSc
Dr. Johannes Hartlieb, LL.M. BSc
Rechtsanwalt, Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH
Mag. Berthold Hofbauer
Mag. Berthold Hofbauer
Rechtsanwalt und Partner, Heid & Partner
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Stv. Leitung Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
Dr. Martin Seidl
Dr. Martin Seidl
Geschäftsführer, connesso energy GmbH, Leiter Rechtsabteilung Energy3000 solar GmbH
Dr. Georg Silber
Dr. Georg Silber
Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
Dr. Florian Stangl, LL.M.
Dr. Florian Stangl, LL.M.
Rechtsanwalt & Partner, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH
Mag.a Sibylle Summer
Mag.a Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Bernhard von Wendland
Bernhard von Wendland
Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
Programm

1. Konferenztag | 09:00 – 17:15 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee


09:00 Begrüßung und Eröffnung des 11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research


09:05 UPDATE AUS BRÜSSEL

Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission 

  • Aktuelle Entwicklungen und Ziele der Kommission: Der neue Befristete Rahmen zur Krisenbewältigung und Gestaltung des Wandels
  • Die jüngst überarbeitete AGVO – Beihilfen, um den ökologischen und den digitalen Wandel zu erleichtern und zu beschleunigen – Was ist drin für (innovative) KMUs?
  • Was steht weiters an Schwerpunkten auf der Agenda der Kommission?

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Bernhard von Wendland, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission


10:00 Kaffeepause
 

10:30 Umsetzung des Krisenrahmens in der Praxis – Anwendung der Regeln für Krisenbeihilfen in der EU und in Österreich

  • Überblick über die Maßnahmen    
  • Energiekostenzuschuss 
  • Stromkostenzuschuss
  • Stromkostenausgleich


Erweiterung der Förderungsgebietskarte Österreichs 2022 – 2027:  „Gebiete des gerechten Überganges“ nach dem Just Transition Plan


Ex-post-Verpflichtungen für staatliche Beihilfen

  • Berichterstattung nach AEUV und  WTO-SCM-Abkommen
  • Transparenz 
  • Anfragen und Auskunftsersuchen
  • Aufbewahrung von Aufzeichnungen 

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, EU Beihilfenrecht, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

 
12:00 Mittagspause


13:30 Aktuelle Entwicklung im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie

  • Beihilfen für erneuerbare Energie: Aktuelle Erarbeitung und Ziele
  • Green Deal – Status quo und Schwerpunkte
  • Geplante Änderungen

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft


14:30 Stärkung der Versorgungssicherheit: Neues zur Förderung erneuerbarer Energien und Gasdiversifizierung

  • Neue Verordnungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien
  • Ökologische Förderkriterien: Aarhus-Konvention im Beihilfeverfahren
  • Gasdiversifizierungsgesetz und Energielenkungsmaßnahmen

Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH


15:00 Erfahrungsbericht aus der Praxis – Welche Problemfelder gibt es?

  • Erfahrungswerte und praktische Umsetzung
  • Vermeidung von Stolperfallen

Dr. Martin Seidl, Geschäftsführer der connesso energy GmbH & Leiter Rechtsabteilung der Energy3000 solar GmbH


15:15 Q&A Session mit Beihilfenrechts-Expertinnen & -Experten

Nützen Sie die Chance: Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderung aus Ihrem Förderalltag mit unseren Vortragenden.

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft 
Dr. Martin Seidl, Geschäftsführer der connesso energy GmbH & Leiter Rechtsabteilung der Energy3000 solar GmbH
Dr. Florian Stangl, LL.M., Rechtsanwalt, Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH


15:45 Kaffeepause


16:15 Überarbeitung der AGVO – Aktuelles und beihilfenrechtliche Grundlagen

  • Status quo und Erneuerungen
  • Valorisierung der Freistellungsgrenze: Was wurde geändert?
  • Neue De Minimis Regelung

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft


16:45 Questions and Answers

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft


17:00 Zusammenfassung des 1.Konferenztages und Zeit für Fragen und Diskussion


17:15 Ende des ersten Konferenztages

2. Konferenztag | 09:00 – 17:00 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee


09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research


09:10 Neue Judikatur – beihilfenrechtliche relevante EU-GH Urteile

  • Pflicht zur Rückforderung unzulässiger Beihilfen
  • Beihilferechtlicher Anreizeffekt
  • Kumulierung von Beihilfen/De-minimis-Beihilfen
  • Verfahrensrechtliche Themen (wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz, Rechte der Beteiligten, Legitimation zur Beschwerdeerhebung etc.)

Dr. Johannes Hartlieb, LL.M., BSc, Rechtsanwalt, Haslinger Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH


10:10 FE&I Leitlinien – Herausforderung aus österreichischer Sicht

  • FE&I Leitlinie aus Sicht der Mitgliedstaaten und Österreich
  • Problemfelder und Anliegen aus österreichischer Sicht

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft


10:30 Kaffeepause


11:00 Aktuelle Entwicklung aus Sicht einer nationalen Forschungsförderung

  • Novellierung der AGVO: Was sind die wichtigsten Punkte für den FE&I Bereich?
  • Erneuerungen Unionsrahmen – Fakten – Welche Auswirkungen haben die Änderungen auf F&E-Beihilfen?
  • Forschungsinfrastruktur und neuer Beihilfetatbestand Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur (Technologie-Infrastruktur): Was ist bei der Förderung zu beachten? Monitoring der Nutzung (wirtschaftlich/nicht-wirtschaftlich)
  • Dauerbrenner UiS

Mag. Margit Harjung, Stv. Leiterin der Abteilung Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)


12:00 Important Projects of Common European Interest (IPCEI): Ein Beihilfeinstrument im EU-Mehrebenensystem: Europäisch ausverhandelt – national umgesetzt

IPCEI als strategisches Instrument österreichischer und europäischer Innovations- und Industriepolitik

  • Kurze Einführung in das Instrument: Wesen, Akteure, Zielsetzungen
  • Aktuelle und zukünftige österreichische Teilnahmen an IPCEI
  • Strategische Planungen bzgl. IPCEI für die kommenden Jahre
  • Prinzipien/Grundsätze der IPCEI-Governance in Österreich

Falko Loher, MA, Bakk.phil, Sektion III, Stabstelle EU Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)

Project Portfolio, Funding Gap, Spillover und Clawback – Besonderheiten der IPCEI-Abwicklung auf nationaler Ebene

  • Der Weg von der Interessensbekundung zum Förderungsvertrag
  • Project Portfolio, Funding Gap Analyse und Spillover-Aktivitäten auf dem Prüfstand der EU-Kommission
  • Eckpunkte der nationalen Förderungsverträge
  • Reporting, Abrechnung, Umgang mit Projektänderungen, Clawback-Mechanismus

Dr. Georg Silber, Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH


12:45 Mittagspause


14:00 Breakout Vergabe- und Beihilfenrecht

  • Beihilfen und öffentliche Aufträge als Instrumente der Wirtschaftslenkung
  • Praxisrelevante Schnittstellen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht
  • Welche Verfahrensarten erfüllen das vierte Altmark-Kriterium?

Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt, Abt. Vergabe- und Baurecht, Heid & Partner


14:45 EFRE-Strukturfond

  • Programminhalte und Maßnahmen
  • Neue Förderfähigkeitsregeln
  • Neue Abwicklungsmechanismen
  • Neue Herausforderungen

Mag. Florian Riess, MBA M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung


15:15 Kaffeepause


15:45 Praxisaustausch der Förderstellen

  • Wo stoßt das Beihilfenrecht an seine Grenzen?
  • Welche Problemfelder zeigen sich in der Praxis?
  • Wie lassen sich typische Fehler erkennen und vermeiden?
  • Was sind die kritischen Punkte im Hinblick auf Prüfungen?
  • Stolperfallen beim Notifizieren
  • Erfahrungsbericht AGVO

Anwendungsorientierung im Praxistest: Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderungen aus Ihrem Förderalltag mit Beihilfsrechts-Expertinnen & -Experten.

Mag. Florian Riess, MBA M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
Mag. Stephanie Schmied, MBL, Stv. Leitung Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)


17:00 Ende des 11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Warum teilnehmen?
  • Beihilfenrecht in der Praxis: Fachexperten und -expertinnen diskutieren tagesaktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich erneuerbare Energie
  • AGVO Novellierung: Alle wichtigen Änderungen von den Vortragenden erläutert
  • Die nächsten Schritte in der Europäischen Kommission: Erfahren Sie aktuelle Entscheidungen und zukünftig geplante Vorhaben
  • Problemfelder in den Förderstellen: Was aus Sicht verschiedener Förderstellen zu beachten ist
  • Networken Sie mit den wichtigsten Beihilfenrecht-Playern aus verschiedenen Bereichen
Feedback

Das hat ehemaligen Teilnehmenden besonders gefallen

„Geballte Kompetenz an einem Ort kompakt versammelt!“
- Raiffeisenverband Salzburg eGen

 „Es war eine wunderbar organisierte Veranstaltung mit hochkarätigen Personen als Vortragende“
- Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft

„Praxisnahe Veranstaltung mit aktuellen beihilfenrechtlichen Fällen; ausreichend Möglichkeit für Fragen und informellen Austausch mit den Referenten“
- ecoplus. NÖ Wirtschaftsagentur GmbH

„Beihilfenrecht aus verschiedenen Gesichtspunkten“
 - Infineon Technologies Austria AG

Veranstaltungsort

Renaissance Wien Hotel

Linke Wienzeile/Ullmannstraße 71
1150 Wien
Tel: +43 1 891020
Fax: +43 1 89102100
http://www.marriott.de/hotels/travel/viehw-renaissance-wien-hotel/
Teilnahmegebühr für "11. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"
Registrierung zu dieser Veranstaltung wurde bereits abgeschlossen
Kontakt
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Leitung Customer Service & Datenbank
Tel: +43 1 891 59 0
E-Mail: anmeldung@imh.at
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Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Sales Director, Sponsoring & Exhibition
Tel: +43 1 891 59 623
E-Mail: petra.pichler@imh.at
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