10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht
10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

30.11.2021 - 01.12.2021

10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Neue Leitlinien – AGVO Novellierung – Aktuelle Konsultationen

  • Regionalförderung: Ausblick auf die neue Förderungsgebietskarte
  • AGVO Novellierung im Detail plus Ausblick auf die nächsten Schritte
  • Was bedeuten die kommenden Risikofinanzierungsleitlinien für österreichische KMUs?
  • RRF, IPCEIS, CCfDs: Welchen Beitrag können Fördermittel zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der (Hoch)Technologie leisten?
  • Marktprämien und Investitionszuschüsse: Das neue Förderregime des EAG im Detail
  • Neues Förderinstrument Nachrangkapital: Erfahrungsbericht einer Förderstelle

Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts!

Referenten
Mag. Margit Harjung
Mag. Margit Harjung
Stv. Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Falko Loher, MA, Bakk.phil
Falko Loher, MA, Bakk.phil
politischer Referent, Stabstelle EU-Innovation, Sektion III – Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Martin Seidl, LL.M.
Martin Seidl, LL.M.
Leiter Recht, OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Programm

1. Konferenztag | 09:00 – 17:10 Uhr

08:30 Herzlich willkommen!


09:00 Begrüßung durch den Vorsitzenden Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research


09:05 UPDATE AUS BRÜSSEL: Aktuelle Entwicklungen und Ausblick bis 2023

  • Wie geht es weiter mit dem Befristeten Rahmen?
  • Ergebnisse des Fitness Checks
  • Leitlinien zur neuen Förderperiode – ein Überblick
  • Aktuelle Konsultationen und Ausblick auf Beihilferegeln in den kommenden Jahren
  • Revision der AGVO: Die nächsten Schritte bis 2023
  • Was steht weiters an Schwerpunkten auf der Agenda der Kommission?

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Regionalförderung – Risikofinanzierung – Breitbandausbau


10:00 Status neue Leitlinien Risikokapital

  • Status quo und Inhalt Risikofinanzierungsleitlinien
  • Was bedeuten die geplanten Regelungen für österreichische KMUs?


10:30 Kaffeepause


11:00 Regionalförderung im Fokus

  • Neue Regionalleitlinien
  • Neue Förderungsgebietskarte: Status im Genehmigungsprozess und Ausblick wohin die Reise geht

Breitbandausbau

  • Beihilfen für Breitbandinfrastruktur: Status AGVO / Breitbandleitlinien
  • Relevante Änderungen

12:00 Questions & Answers

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Die Schwerpunktsetzung der Beiträge orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

 

12:15 Mittagspause

Forschung-Entwicklung-Innovation & IPCEI


13:45 Neue Leitlinien für Forschung, Entwicklung & Innovation: Was kommt auf uns zu?

  • Entwurf für einen Unionsrahmen für FE&I: Wie ist der aktuelle Status?
  • Ziele und Grundprinzipien
  • Strategische Ausrichtung
  • Governance
  • Instrumente und Maßnahmen

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)


14:00 Aktuelle Entwicklungen aus Sicht der nationalen Forschungsförderung

  • Novellierung der AGVO: Was sind die wichtigsten Punkte für den FE&I Bereich?
    • Neuer Beihilfetatbestand für Technologieinfrastruktur
    • Innovation im Rahmen des Green Deals
    • Dauerbrenner UiS
    • Monitoring bei wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeit

Mag. Margit Harjung, Stv. Ltr. Abt. Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt,
Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)


15:15 Kaffeepause


15:45 Beihilferecht in der Praxis: Die Important Projects of Common European Interest (IPCEI) und die Beteiligung Österreichs

  • Informationen zum Instrument
  • Wichtige Wesensmerkmale zum Instrument anhand ausgewählter Artikel der IPCEI-Mitteilung
  • Österreichs Rolle/Aktivitäten bzgl. IPCEI
  • Ausblick auf die Entwicklung des Instruments in der Zukunft (die neue IPCEI-Mitteilung ab 2022)

Falko Loher, MA, Bakk.phil, politischer Referent, Stabstelle EU-Innovation, Sektion III – Innovation und Technologie, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK)


16:15 DISKUSSION: RRF, IPCEIS, CCfDs: Welchen Beitrag können Fördermittel zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der (Hoch) Technologie leisten?

  • Zwischen „Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ und „Klimawandel stoppen“: Sind das europäische und österreichische Beihilfenrecht zukunftsfit?
  • Sind die angewandten Instrumente und Mittel auf der Höhe der Zeit?
  • Welche Strategien verfolgen DE/FR/andere europäische Länder im Beihilfenrecht?
  • RRF: Notifizierungsablauf in der Praxis


17:00 Zusammenfassung des Tages – Zeit für Fragen und Diskussion



17:10 Ende des ersten Konferenztages

2. Konferenztag | 09:00 – 16:30 Uhr

08:30 Herzlich willkommen!


09:00 Begrüßung durch den Vorsitzenden Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung


Schwerpunkt Klima-Umwelt-Energie: Schlüsselelemente zur Erreichung der ambitionierten Dekarbonisierungsziele des „Europäischen Klimagesetzes“


09:05 Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutzund Energiebeihilfen im Lichte des „Green Deals“

  • Status quo, Anwendbarkeit und Übergangsfrist
  • Neue Beihilfenkategorien
  • Beihilfen zur Reduktion oder Vermeidung von Treibhausgasen
  • Beihilfen für saubere Mobilität
  • Schließungsbeihilfen für Kraftwerke, die Kohle, Torf oder Ölschiefer verbrennen
  • Öffentliche Konsultation
  • Vergabeprozess
  • Beihilfenform: Vorab gewährte Zuschüsse oder laufende Beihilfezahlungen
  • Ex-Post Evaluierung 


Erleichterungen für Klima-Umwelt-Energie Förderungen nach der AGVO Novellierung

  • Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden
  • Investitionen für Ladeinfrastruktur (Elektrizität und Wasserstoff)

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Die Schwerpunktsetzung der Beiträge orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.


10:00 Erneuerbaren-Energie-Ausbau-Gesetz: Das neue Förderregime im Detail

  • Wesentliche Instrumente: Marktprämien und Investitionszuschüsse
  • Spezifika der einzelnen Technologien (z.B. Wind, Wasser, PV)
  • Beihilfenrechtliche Aspekte
  • Aktuelle Themen aus Sicht der Förderabwicklung

Dr. Martin Seidl, Prokurist, Leiter Recht, OeMAG Abwicklungsstelle für Ökostrom AG


10:40 Kaffeepause

Wegweisende Judikatur und aktuelle Förderpraxis


11:10 Ausgewählte Entscheidungspraxis der Unionsgerichte mit beihilfenrechtlicher Relevanz

  • Neuralgische Fälle, die für die beihilfenrechtliche Judikatur wegweisend sind (z. B. Ryanair v Commission)
  • Zulässigkeitsfragen und Beteiligtenbegriff
  • Urteile zu COVID-19 bedingten Beihilfemaßnahmen 


12:00 Mittagspause


13:30 Erfahrungsbericht einer Förderstelle: Auswirkungen von COVID und Einsatz neuer Förderinstrumente

  • Vorgehensweise der Förderstellen im Land NÖ im Rahmen der COVID Pandemie
  • Neues Förderinstrument Nachrangkapital: Erfahrungswerte und weiterer Einsatz
  • Erfahrungswerte aus dem Notifikationsprozess: Wie kann dieser in der Praxis möglichst reibungslos ablaufen?

Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung


14:20 Erfahrungsaustausch der Förderstellen

Diskutieren Sie Brennpunkte und wiederkehrende Herausforderungen aus Ihrem Förderalltag mit Beihilfenrechts-Experten.


14:50 Kaffeepause


15:20 Private Enforcement – Risiken für Fördergeber

  • Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern eines Beihilfeempfängers
  • Was ist eine formell rechtswidrige Beihilfe?
  • Beihilfegewährung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
  • Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlicher Beihilfevergabe

Dr. Peter Thyri, LL.M. (NYU), LL.M. (DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research


16:10 Zusammenfassung des Tages, abschließende Diskussion


16:30 Ende des 10. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

Veranstaltungsort

Imperial Riding School Renaissance Vienna Hotel

Ungargasse 60
1030 Wien
Tel: 01 711750
Fax: +43 1 711758143
www.marriott.com/hotels/travel/viese-imperial-riding-school-renaissance-vienna-hotel/
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "10. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 08.10. bis 05.11. bis 30.11.
Teilnahmegebühr
€ 1.695.- € 1.795.- € 1.895.-

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Aynur Yildirim
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Mag. (FH) Petra Pichler
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