9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht
9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

16.06.2020 - 17.06.2020

9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

2020 – Das Beihilfenrecht im Fitness-Check!

Ein Blick in die Glaskugel: Status Quo und Next Steps

  • Ihr Update aus Brüssel: Aktuelles und Ausblick
  • Regionalförderungen: Status quo und Blick auf die Gebietskulisse
  • Der Green-Deal und die Förderung von „grünen“ Investitionen: Ziele und Herausforderungen
  • Aktuelles zu Breitbandinvestitionen und deren Förderung
  • Strategien zur Standortentwicklung im Bereich F&E: 2 Projekte des Landes Niederösterreich
  • Notifikationen vs. De Minimis: Was tun, wenn die AGVO nicht greift?


Erfahrungsaustausch
– Was bedeutet die Verlängerung der Förderperiode in der Praxis?

 

 

Referenten
Mag. (FH) René Berger
Mag. (FH) René Berger
Senior Manager, BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
Katarzyna Herrmann, LL.M.
Katarzyna Herrmann, LL.M.
Member of the Legal Service, Europäische Kommission
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH
Mag. Christian Hopp, MAS
Mag. Christian Hopp, MAS
Leiter IS/Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Dipl.-Ing. Kerstin Koren
Dipl.-Ing. Kerstin Koren
Stellvertretende Leitung der Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Stv. Leitung Recht, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
Dr. Georg Silber
Dr. Georg Silber
Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Mag. Alexandra Terzaki
Mag. Alexandra Terzaki
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung
Mag. Claudius Weingrill
Mag. Claudius Weingrill
Architektur und Bauvertragswesen, BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
Bernhard von Wendland
Bernhard von Wendland
DG RTD, B.1 – Innovation Ecosystem, Europäische Kommission
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger
Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
Programm

1. Konferenztag | 16. Juni 2020 | 09:00 – 17:30 Uhr

Gemeinsames Eröffnungsplenum der Fachkonferenzen „11. Österreichischer Vergaberechtstag“ und „9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht“


08:30    Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee & Tee

09:00    Begrüßung und Eröffnung des Forums Wettbewerbsrecht durch imh und der Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki,
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:05    Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und Beihilfenrecht
  • Führen Beihilfen- und Vergaberecht zu den gleichen Ergebnissen?
  • Ist eine gemeinsame Auslegung möglich?
  • Sind gemeinsame Ziele von Beihilfenrecht und Vergaberecht als Teile des europäischen Wettbewerbsrechts anzusehen?
  • Ein Praxisbericht
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:30    Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel des  Vergabe- und Beihilfenrechts
  • Blickwinkel aus Sicht der BIG
    • Wie lässt sich dies vor allem in der Planung wiederfinden?
    • Wie werden nachhaltige Zuschlagskriterien im Vergabebereich berücksichtig?
  • Blickwinkel auf das Beihilfenrecht
    • Welche Auswirkungen hat dies auf das EU-Beihilfenrecht?
    • Förderung erneuerbarer Energie
    • Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Mag. Claudius Weingrill, Leiter Architektur & Bauvertragswesen, BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger,
Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

10:10  
Erfahrungen einer Förderstelle im Bereich Vergabe- und Beihilfenrecht
  • Vergaberechtliche Ausnahmetatbestände: Innovationspartnerschaften und F&E Dienstleistungen
  • Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung: Die Studienförderung im Fokus
  • EU-Abgrenzungen
    • AGVO und Unionsrahmen für F&E
    • EFRE Fördercompliance im Hinblick auf vergaberechtliche Kontrolle
Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)


10:30    Kaffeepause

 

Beginn des 9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht


11:00 Eröffnung durch imh und den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.,
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

11:05 UPDATE AUS BRÜSSEL: Aktuelle Praxisfälle und jüngste Entwicklungen

  • Fitness Check: Evaluierung der Beihilferegelungen
  • Verlängerung der Beihilferegeln
  • Die laufende Revision der AGVO im Rahmen des nächsten MFR
  • Ausblick auf Änderungen der Beihilferegeln in den kommenden Jahren
  • Important Projects of Common European Interest (IPCEI`s): Aktueller Status und Lessons Learned
  • Brexit: Was passiert mit offenen Projekten?

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Mag. Felix Schulyok, LL.M., Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

12:00 Ihre Fragen an den Kommissionsvertreter Nutzen Sie die Möglichkeit und übermitteln Sie Ihre Detailfragen an melanie.witting@imh.at – Wir leiten diese anonymisiert an den EU-Kommissionsvertreter zur Vorbereitung weiter!

12:30 Mittagspause

13:45 Modernisierung des Beihilfenrechts: Wie geht es weiter?

  • Regionalförderung im Fokus: Aktueller Status und Ausblick
  • Regionalfördergebiete: Verlängerung der bestehenden Karte oder neue Gebietskulisse für die nächsten 2 Jahre?
  • KMUS und das Beihilfenrecht: Förderungswürdigkeit und ihre Grenzen
  • Interpretation der KMU-Definition

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

15:00 Kommentierung – Diskussion – Fragen

15:15 Kaffeepause

15:45 Aktuelle Rechtsprechung der Unionsgerichte im EU-Beihilfenrecht

  • Neues zum Gerichtszugang: Mehr Hoffnung für die Beschwerdeführer? (EuG Beschlüsse in T-6/17, T-492/15 )
  • Irrwege der Energieabgabevergütung: Grenzen der Freistellung nach GFVO (EuGH Urteil C-585/17 Dilly’s Wellnesshotel)
  • EEG-2012 Urteil C-405/16 P: Der EUGH ebnet den Weg für eine beihilfefreie (erneuerbare) Energieförderung

Katarzyna Herrmann, LL.M., Member of the Legal Service, Europäische Kommission

16:45 Breakout & Zeit für Erfrischung


17:00 SPECIAL: Philipp Oberlohr, Illusionist Wien / London


Illusionist und Mentalist Philipp Oberlohr spielt besonders gerne mit seinem Publikum. Er liest Ihre Gedanken und weiß Dinge von seinem Publikum, die er unmöglich wissen kann. Er errät Geburtstage, Pin-Codes von Handys, weiß, ob Sie lügen oder die Wahrheit sagen und sogar die Namen von längst vergessenen Schulfreunden. Klingt unheimlich? Ist es auch. „Genuinely spooky“ (Time Out London).

17:30 Ende des 1. Konferenztages
Zum Abschluss des ersten Konferenztages lädt Sie imh herzlich zu einem Get-Together ein.

2. Konferenztag | 17. Juni 2020 | 09:00 – 16:30 Uhr

08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

09:05 Green-Deal und die engagierten Herausforderungen an das EU-Beihilfenrecht

  • Status quo und Änderungsbedarf
  • Förderung für Klima, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
  • Atomenergie und seine Sonderrolle
  • Stand der beihilferechtlichen Klage "Hinkley Point C" (RS C-594/18 P, RS T-356/15)

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

10:35 Kaffeepause

11:00 Forschungs- und Technologieinfrastruktur im EU-Beihilfenrecht

    • Forschungs- und Technologieinfrastrukturen im Vergleich: Unterschiedliche Nutzung, unterschiedliche Marktnähe
    • Bau und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen: Ein sicherer Hafen im EU-Beihilfenrecht
    • Rolle der Technologieinfrastrukturen in derEU-Innovationspolitik: Markteinführung innovativer Lösungen vorantreiben
    • Bau und Ausbau von Technologieinfrastrukturen:
      • Förderinitiativen und Erfolgsgeschichten
      • Was erlaubt das geltende EU-Beihilfenrecht?

    Bernhard von Wendland, DG RTD, B.1 – Innovation Ecosystem, Europäische Kommission

    11:45 Strategien zur Standortentwicklung im Bereich F&E am Beispiel des Landes NÖ

    • Regionale Standortentwicklung Softmaßnahme: Technopolprogramm
    • Regionale Standortentwicklung F&E Projekte
    • Regionale Standortentwicklung Infrastruktur: Technologiezentrum

    Dipl.-Ing. Kerstin Koren, Geschäftsstelle für Technologie, Technologieprojekte, EU Projekte, Technologie-Call im Amt der NÖ Landesregierung

    12:30 Notifikationen vs. De Minimis: Was hat man für Möglichkeiten, wenn die AGVO nicht greift? An welchen Stellschrauben kann man drehen?

    • Beihilferechtliches Prüfschema: Anhand eines übersichtlichen Prüfschemas zur beihilferechtlichen Einstufung gelangen
    • Ausnahmen vom Beihilfeverbot: Auf welche Rechtfertigungsgründe kann zurückgegriffen werden? Welche Alternativen bestehen zur AGVO?
    • Folgen einer Beihilferechtsverletzung: Welche Konsequenzen drohen bei einer schädlichen Beihilfe auf Unionsebene, welche auf staatlicher Ebene?

    Mag. (FH) René Berger, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, Senior Manager, BDO Austria GmbH

    13:30 Mittagspause

    14:30 Breitbandförderung: Aktuelles und beihilfenrechtliche Grundlagen

    • Wirtschaftlich genutzte Infrastruktur
    • Behebung eines Marktversagens
    • Beihilfen für Breitbandinfrastruktur: AGVO/Breitbandleitlinien
    • Geplante Änderungen

    Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

    15:00 Erfahrungsaustausch der Förderstellen: Was bedeutet die Verlängerung der Förderperiode in der Praxis?

    Mag. Stephanie Schmied, MBL, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
    Dr. Georg Silber, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH

    Weitere Diskutanten in Anfrage

    16:00 Zusammenfassung der Konferenz – Offene Fragen und Diskussion

    16:30 Ausklang der Konferenz bei Kaffee & Kuchen
    Ende des 9. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

    Ihr persönlicher Nutzen
    • Erfahrene Experten erörtern aktuelle Brennpunkte, informieren zu neuen Verordnungs-Vorschlägen und führen Sie gezielt durch alle Neuerungen.
    • Raum für individuelle Fragen: Gestalten Sie die Schwerpunkte zu Ihrem eigenen Nutzen mit! Übermitteln Sie vorab Ihre Detailfragen an melanie.witting@imh.at.
    • Intensiver Erfahrungsaustausch: Lernen Sie Behördenvertreter kennen und vernetzen Sie sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern – Ausreichend Zeit für Fragen ist vorgesehen.
    Teilnehmerstimmen

    „Es war eine wunderbar organisierte Veranstaltung mit hochkarätigen Personen als Vortragende. Danke!!“ – Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft

    „Ambitioniertes Programm mit gelungenem Vortragsmix samt auflockernden Pointen. Jeder leistete aus seinem Repertoire und auf individuelle Art Beiträge zum Fachwissen & Praxis.“ – A1 Telekom Austria AG

    „Geballte Kompetenz an einem Ort kompakt versammelt!“ – Raiffeisenverband Salzburg eGen

    „Der Praxisbezug vieler Vortragenden und die verschiedenen Richtungen, aus denen diese ausgewählt wurden, hat mir besonders gefallen.“ – ADA

    „Die Themenvielfalt und die durchwegs hohe Qualität der Vorträge machen den Vergaberechtstag zu einem Jour fixe der Szene.“ – Finanzprokuratur

    Veranstaltungsort

    Palais Eschenbach

    HDI – Business Ebene 1. Stock
    Eschenbachgasse 9, 1010 Wien
    Tel: +43 (0) 699 19 68 17 02
    https://www.palais-eschenbach.at/hdi-businesebene/businessebene-beschreibung
    location@anyact.at
    Anfahrtsplan
    Teilnahmegebühr für "9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"

    Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

    bis 22.05. bis 16.06.
    Teilnahmegebühr
    € 1.795.- € 1.895.-

    Nutzen Sie unser attraktives Rabattsystem

    • bei 2 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 10% Rabatt
    • bei 3 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 20% Rabatt
    • bei 4 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 30% Rabatt

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    Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

    Ihre Ansprechpartner
    Aynur Yildirim
    Aynur Yildirim
    Customer Service
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    Fax: +43 1 891 59-200
    E-Mail: anmeldung@imh.at
    Mag. (FH) Petra Pichler
    Mag. (FH) Petra Pichler
    Sales Director
    Tel: +43 (0)1 891 59-623
    Fax: +43 1 891 59-200
    E-Mail: petra.pichler@imh.at
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