08:30 Herzlich Willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee
09:00 Begrüßung Mag. Erika Köszegi-Lagally EMA-Referentin, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
09:05 Update aus Brüssel
Dr. Max Lienemeyer, LL.M. Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission
09:35 Aktuelles und Geplantes im EU-Beihilfenrecht
- „Gruppenfreistellungsverordnung für Beihilfen im Verkehrssektor“ und „Leitlinien für Beihilfen für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr“
- „Regionalbeihilfen im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa“
- Aktueller Status zu: „Novelle der Leitlinien für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen“
- Sonstige Neuigkeiten nach den aktuellen Entwicklungsständen
Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
10:35 Kaffeepause
11:00 Neuerungen AGVO
Neuerungen De minimis VO | DAWI De minimis VO
- 1 Jahr nach Inkrafttreten der novellierten allgemeinen De minimis VO und der speziellen DAWI De minimis VO: Neuerungen im Überblick
- Neue Eintragungsverpflichtungen in ein zentrales De minimis Register (auf EU-Ebene) für die Förderstellen ab 1.1.2026: Was ist zu erwarten?
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
12:00 Aktuelle Entwicklungen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie und Einordnung in das Beihilfenrecht
Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
- Green Deal – Umsetzung im Rahmen der Förderprogramme des BMK
Mag. Martina Mayregger, Juristin in der Abt. für die Umweltförderungen, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Mag. Sarah Neumann, Referentin in der Abt. für Energie- und Rechtsangelegenheiten, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
13:10 Mittagspause
14:10 Aktuelle Entwicklungen für F&E&I-Beihilfen
- Neuerungen im Unionsrahmen F&E&I (2022)
- Neuerungen in der AGVO für F&E&I-relevante Beihilfen (2023)
- Exkurs: Forschungsinfrastruktur | Technologieinfrastruktur | Erprobungs- und Versuchsinfrastruktur
- Exkurs: Innovationscluster | Innovationslabore
Mag. Margit Harjung, Stv. Leiterin der Abteilung Forschung- und Technologieförderung, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
14:50 Trennungsrechnung ein Überblick
- Bedeutung und Ziele der Trennungsrechnung
- Rechtssichere Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
- Definition, Anwendung und Nachweis der 20 %-Klausel aus dem F&E Rahmen
- Modelle und klassische Fallstricke der Trennungsrechnung in der Praxis
- Aktueller Prüfmaßstab und Ausblick
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy, Prokurist, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
15:40 Kaffeepause
16:00 Exkurs: Drittstaatensubventionsverordnung (Foreign Subsidies Regulation)
- Überblick über den Hintergrund der Verordnung und deren wesentlichen Inhalt
- Anmeldeerfordernisse und Instrumente der EU-Kommission
- Wesentliche Informationsanforderungen und Tipps zur Vorbereitung
- Verfahrensfragen und zeitliche Implikationen
- Erste praktische Erfahrungen seit Inkrafttreten und Daten zu bisherigen Verfahren
Dr. Florian Reiter-Werzin, Principal Associate/Rechtsanwalt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP
16:30 Aktuelles zum Beihilfenrecht von Fördermissbrauch bis zur neuesten beihilfenrechtliche Judikatur
Mag. Bernhard Kurz, Richter, Österreichische Justiz
17:20 Zusammenfassung des Konferenztages und kurzes Q&A
Mag. Erika Köszegi-Lagally, EMA-Referentin, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
17:30 Ende der Veranstaltung