9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht
9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

17.11.2020 - 18.11.2020

9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

2020 – Das Beihilfenrecht im Fitness-Check!

Ein Blick in die Glaskugel: Status quo und Next Steps

  • Ihr Update aus Brüssel: Aktuelles und Ausblick
  • Regionalförderungen: Status quo und Blick auf die Gebietskulisse
  • Der Green-Deal und die Förderung von „grünen“ Investitionen: Ziele und Herausforderungen
  • Aktuelles zu Breitbandinvestitionen und deren Förderung
  • Strategien zur Standortentwicklung im Bereich F&E: 2 Projekte des Landes Niederösterreich
  • Notifikationen vs. De Minimis: Was tun, wenn die AGVO nicht greift?


Erfahrungsaustausch
– Was bedeutet die Verlängerung der Förderperiode in der Praxis?

 

 

Referenten
Mag. (FH) René Berger
Mag. (FH) René Berger
Senior Manager, BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH
Mag. Christian Hopp, MAS
Mag. Christian Hopp, MAS
Leiter IS/Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Dipl.-Ing. Kerstin Koren
Dipl.-Ing. Kerstin Koren
Stellvertretende Leitung der Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
Mag. Dr. Roland Schachl
Mag. Dr. Roland Schachl
Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Mag. Stephanie Schmied, MBL
Stv. Leitung Recht, Österreichische ForschungsförderungsgmbH (FFG)
Dr. Georg Silber
Dr. Georg Silber
Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Bernhard von Wendland
Bernhard von Wendland
DG RTD, B.1 – Innovation Ecosystem, Europäische Kommission
Programm

1. Konferenztag | 09:00 – 17:45 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Begrüßung und Eröffnung des 9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht durch imh und den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

09:05 UPDATE AUS BRÜSSEL: Aktuelle Praxisfälle und jüngste Entwicklungen

  • Fitness Check: Evaluierung der Beihilferegelungen
  • Verlängerung der Beihilferegeln
  • Die laufende Revision der AGVO im Rahmen des nächsten MFR
  • Ausblick auf Änderungen der Beihilferegeln in den kommenden Jahren
  • Important Projects of Common European Interest (IPCEI`s): Aktueller Status und Lessons Learned
  • Brexit: Was passiert mit offenen Projekten?

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Mag. Felix Schulyok, LL.M., Case Handler, Referat 03 – Beihilfenpolitik und Unterstützung der Fallbearbeitung, Generaldirektion Wettbewerb, Europäische Kommission

12:00 Ihre Fragen an den Kommissionsvertreter
Nutzen Sie die Möglichkeit und übermitteln Sie Ihre Detailfragen an melanie.witting@imh.at – Wir leiten diese anonymisiert an den EU-Kommissionsvertreter zur Vorbereitung weiter!

11:00 Modernisierung des Beihilfenrechts: Wie geht es weiter?

  • Regionalförderung im Fokus: Aktueller Status und Ausblick
  • Regionalfördergebiete: Verlängerung der bestehenden Karte oder neue Gebietskulisse für die nächsten 2 Jahre?
  • KMUS und das Beihilfenrecht: Förderungswürdigkeit und ihre Grenzen
  • Interpretation der KMU-Definition

Die Schwerpunktsetzung des Beitrags orientiert sich an der aktuellen Rechtslage/an aktuellen Veröffentlichungen.

Mag. Dr. Roland Schachl, Leiter der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

12:15 Kommentierung – Diskussion – Fragen

12:30 Mittagspause

13:30 Aktuelle Rechtsprechung der Unionsgerichte im EU-Beihilfenrecht (Beitrag in Anfrage)

14:30 Unterschiede in der Auslegung des Beihilfenrechts in den EU-Staaten (Beitrag in Anfrage)

15:15 Kaffeepause

15:45 Green-Deal und die engagierten Herausforderungen an das EU-Beihilfenrecht

  • Status quo und Änderungsbedarf
  • Förderung für Klima, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
  • Atomenergie und seine Sonderrolle
  • Stand der beihilferechtlichen Klage „Hinkley Point C“ (RS C-594/18 P, RS T-356/15)

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

17:15 Zusammenfassung des 1. Konferenztages und Zeit für Fragen

17:45 Ende des 1. Konferenztages und gemeinsames Get-together
Zum Abschluss des ersten Konferenztages lädt Sie imh herzlich zu einem Get-together ein.

2. Konferenztag | 09:00 – 16:00 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Eröffnung des zweiten Konferenztages durch den Vorsitzenden MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

09:05 Forschungs- und Technologieinfrastruktur im EU-Beihilfenrecht

  • Forschungs- und Technologieinfrastrukturen im Vergleich: Unterschiedliche Nutzung, unterschiedliche Marktnähe
  • Bau und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen: Ein sicherer Hafen im EU-Beihilfenrecht
  • Rolle der Technologieinfrastrukturen in der EU-Innovationspolitik: Markteinführung innovativer Lösungen vorantreiben
  • Bau und Ausbau von Technologieinfrastrukturen:
    a) Förderinitiativen und Erfolgsgeschichten
    b) Was erlaubt das geltende EU-Beihilfenrecht?

Bernhard von Wendland, F.1 – R&I-Investment agenda and business intelligence, B.1 – Innovation Ecosystem, Europäische Kommission

09:50 Erfahrungen einer Förderstelle im Bereich F&E Förderungen

  • Spannungsverhältnisse
    • EU-Beihilfenrecht – Nationales Recht
    • EU-Förderungen – Nationale Förderungen
  • Erfahrungen aus der COVID-19 Krise

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Öster-reichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)

10:15 Kaffeepause

10:45 Strategien zur Standortentwicklung im Bereich F&E am Beispiel des Landes NÖ

  • Regionale Standortentwicklung Softmaßnahme: Technopolprogramm
  • Regionale Standortentwicklung F&E Projekte
  • Regionale Standortentwicklung Infrastruktur: Technologiezentrum

Dipl.-Ing. Kerstin Koren, Geschäftsstelle für Technologie und Digitalisierung, F&E Projekte inkl. EFRE, Amt der NÖ Landesregierung

11:30 Breitbandförderung: Aktuelles und beihilfenrechtliche Grundlagen

  • Wirtschaftlich genutzte Infrastruktur
  • Behebung eines Marktversagens
  • Beihilfen für Breitbandinfrastruktur: AGVO/Breitbandleitlinien
  • Geplante Änderungen

Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin der Abteilung „EU-Beihilfenrecht“, III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

12:00 Mittagspause

13:30 Notifikationen vs. De Minimis: Was hat man für Möglichkeiten, wenn die AGVO nicht greift? An welchen Stellschrauben kann man drehen?

  • Beihilferechtliches Prüfschema: Anhand eines übersichtlichen Prüfschemas zur beihilferechtlichen Einstufung gelangen
  • Ausnahmen vom Beihilfeverbot: Auf welche Rechtfertigungsgründe kann zurückgegriffen werden? Welche Alternativen bestehen zur AGVO?
  • Folgen einer Beihilferechtsverletzung: Welche Konsequenzen drohen bei einer schädlichen Beihilfe auf Unionsebene, welche auf staatlicher Ebene?

Mag. (FH) René Berger, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, Senior Manager, BDO Austria GmbH

14:30 Erfahrungsaustausch der Förderstellen: Was bedeutet die Verlängerung der Förderperiode in der Praxis?

Mag. Stephanie Schmied, MBL, Stellvertretende Leitung der Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
Dr. Georg Silber, Leiter Kreditmanagement und Kofinanzierungen für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH
Weitere Diskutanten in Anfrage

15:30 Zusammenfassung der Konferenz – Offene Fragen und Diskussion

16:00 Ausklang der Konferenz bei Kaffee & Kuchen
Ende des 9. Jahresforums EU-Beihilfenrecht

Ihr persönlicher Nutzen
  • Erfahrene Experten erörtern aktuelle Brennpunkte, informieren zu neuen Verordnungs-Vorschlägen und führen Sie gezielt durch alle Neuerungen.
  • Raum für individuelle Fragen: Gestalten Sie die Schwerpunkte zu Ihrem eigenen Nutzen mit! Übermitteln Sie vorab Ihre Detailfragen an melanie.witting@imh.at.
  • Intensiver Erfahrungsaustausch: Lernen Sie Behördenvertreter kennen und vernetzen Sie sich mit Fachkollegen aus anderen Bundesländern – Ausreichend Zeit für Fragen ist vorgesehen.
Teilnehmerstimmen

„Die gute Mischung aus Theorie und aus Praxis – und hier vor allem die konkreten Beispiele, die hochkarätigen Vortragenden, die gute Themenwahl, das hohe Niveau, der umfangreiche Vortrag des Kommissionsvertreters“
– Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien

„Sehr kompetente Vortragende“
– Medizinische Universität Graz

„Der Workshop am ersten Tag hat das Beihilferecht intensiv aus der praktischen Seite beleuchtet. Die Konferenz brachte Informationen aus verschiedenen Blickwinkeln, was sich in der lebhaften Diskussion am Ende der Veranstaltungen widerspiegelte.“
– Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

„Praxisrelevante Inhalte und hilfreiche Interpretationshilfen für komplexe Rechtsfragen“
– Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG 

Veranstaltungsort

Schlosspark Mauerbach

Herzog-Friedrich-Platz 1
3001 Mauerbach
Tel: +43 1 970 30-100
Fax: +43 1 970-30-75
www.schlosspark.at
info@imschlosspark.at
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 23.10. bis 17.11.
Teilnahmegebühr
€ 1.795.- € 1.895.-

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  • bei 2 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 10% Rabatt
  • bei 3 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 20% Rabatt
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Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ihre Ansprechpartner
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Customer Service
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Sales Director
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Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: petra.pichler@imh.at
Haben Sie Fragen?
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