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13. Jahresforum EU-Beihilfenrecht

Neukalibrierung der EU-Beihilfenpolitik

Neukalibrierung der EU-Beihilfenpolitik

  • Vom TCTF zum CISAF: Der neue Beihilferahmen im Detail
  • Auswirkungen für nationale Beihilfegeber: Anwendungsbereich und Auslegung
  • EU-Beihilfenpolitik und Förderziele der EU-Kommission

  • Anpassung bestehender Förderrichtlinien & Ausloten von möglichen Förderalternativen
  • Beihilfen für Transformationsinvestitionen
  • Aktuelle beihilferechtliche Entwicklung im Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimabeihilfen
  • Der Aarhus-Mechanismus: Mehr Rechte für Umwelt-NGOs in Beihilfeverfahren

Speaker Board

Programm

4. Juni 2019 | 09:00 – 17:00 Uhr

Beihilfenkonforme Finanzierung und Verwertung in F&E-Projekten


Darlehen und Haftungsübernahmen durch die öffentliche Hand

  • Wann liegt eine Begünstigung vor?
  • Welchen Barwert hat die Begünstigung?
  • Beurteilung der Beihilfenkonformität und Freistellungsverordnungen

CASE ANALYSIS – Praktische Fallbearbeitung

  • Darlehen / Haftung durch die öffentliche Hand an ein Privatunternehmen

Infrastruktur- und IP-Nutzung

  • Vorliegen einer Beihilfe bei gemeinsamer Labor- und Gebäudenutzung
  • Beihilfenkonforme Erfindungsverwertung
  • Lizenzgestaltung

CASE ANALYSIS – Praktische Fallbearbeitung

  • Kooperation in der Praxis: Von der gemeinsam genutzten Infrastruktur bis zur gemeinsamen IP-Verwertung

Q&A SESSION Zeit für Ihre Fragen


Ihr Expertenteam: Mag. (FH) René Berger, Senior Manager, BDO Austria GmbH
MMag. Dr. Jörg Schönbacher, Partner & Managing Director, BDO Consulting GmbH
DI (FH) Julia Anna Ulbrich, MA, Senior Manager, BDO Consulting GmbH

09:00 – 17:00 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee

09:00 Begrüßung und Eröffnung durch imh und den Vorsitzenden Georg Silber
Leiter der Abteilung Kreditmanagement und Kofinanzierung für Industrie, Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws)
 

09:05 Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht

  • Clean Industrial Deal
  • Novellierung der Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
  • Novellierung der Bürgschafts-Mitteilung
  • Zentralregister für “De minimis“-Beihilfen
  • Diskussion um Regeln für „Leistbares Wohnen“

Roland Schachl
Leiter der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus


11:00 Welche neuen Beihilfemöglichkeiten bietet die Überarbeitung des EU-Beihilferechts? CISAF im Detail

  • Bereich der Energie-, Umwelt- und Klimabeihilfen
  • AGVO Novelle 2023 und CISAF im Detail

Sibylle Summer
Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
 

12:30 Mittagspause
 

13:30 EU-Beihilfenrecht und das Emission Trading System

  • EU-beihilferechtliche Grundlagen und Hintergründe
  • Geplante Änderungen und die Umsetzung in Österreich

Patricia Schedifka
Abteilung V/2 Energy, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus

Sibylle Summer
Stv. Leiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus


14:45 Kaffeepause
 

15:10 Aktuelle Judikatur aus dem EU- Beihilfenrecht

  • Rechtsprechung des EuGH und EuG: Ua. zu neuen Maßstäben zur Beihilfenkontrolle
  • Verfahrensrechtliche Entwicklungen
  • Ausgewählte relevante Urteile

Marlene Wimmer-Nistelberger
Partnerin, CMS Reich Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
 

16:00 Der Aarhus-Mechanismus: Mehr Rechte für Umwelt-NGOs in Beihilfeverfahren

  • Neue Möglichkeiten für NGOs, Beihilfeentscheidungen der Kommission auf Umweltrechtskonformität zu beanstanden
  • Überblick über Auswirkungen auf das Beihilfeverfahren und Fristen
  • Exkurs: Die Einhaltung von Vergabevorschriften als Voraussetzung für Beihilfegenehmigungen? Das EuGH-Urteil im Fall Österreich/Kommission zum ungarischen AKW Paks II

Florian Reiter-Werzin
Rechtsanwalt | Principal Associate, Freshfields Rechtsanwälte


16:50 Zusammenfassung des Tages, Zeit für abschließende Fragen


17:00 Ende des Konferenztages

Ihr Nutzen

  • Holen Sie sich noch vor Jahresende die wichtigsten Updates rund um das EU-Beihilfenrecht
  • Infomieren Sie sich zur Anwendung des CISAF
  • Networken Sie mit Akteur:innen des europäischen Beihilfenrechts und tauschen Sie Erfahrungen mit Fördergebern aus
  • Informieren Sie sich zu den nächsten Schritten der EU-Kommission

Feedback

Das hat ehemaligen Teilnehmenden besonders gefallen

„Perfekt organisiert, sehr gute Vortragende und sehr gute Inhalte!“
- FFG

„Sehr kompetente Vortragende; Überblick über aktuelle Themen rund um das EU-Beihilfenrecht; Austausch mit Kolleg*innen anderer Institutionen; auf alle individuellen Fragestellungen wurde eingegangen.“
- Gesellschaft für Forschungsförderung NÖ

„Der Mix der Vortragenden“
- KWF Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds

Veranstaltungsort

Austria Trend Hotel Savoyen Außenansichtimh Konferenz im Austria Trend Hotel Savoyen
Austria Trend Hotel Savoyenwww.austria-trend.at

Haben
Sie Fragen?

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Aynur YildirimLeitung Customer Service & Datenbank
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Daniela Christl-BuchingerConference Director
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Andreas SussitzSales Director, Sponsoring & Exhibition
Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.Informationen zur Neuauflage folgen hier. Unser Customer Service unterstützt Sie gerne.

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