Pflegerecht

Rechtliches Zusammenspiel und interdisziplinäre Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

Rechtliche Grundlagen der Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen im Gesundheitswesen

• GuKG Novelle
• Medizinische Assistenzberufe: Was das MAB-Gesetz in der Praxis ändert
• Rechtliche Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen
• Neue gesetzliche Rahmenbedingung in Bezug auf ErwSchG, PVE und Gesundheitsberuferegister

Neue Chancen für die Pflege durch die PVE?

Unterlassene Prophylaxen, unerlaubte Therapien und fehlende ärztliche Anordnungen – Kompetenzverteilung in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen

• Durchführung diagnostischer und therapeutischer Tätigkeiten nach ärztlicher Anordnung:
  • Anordnungsverantwortung und Durchführungsverantwortung
  • Was tun, wenn keine schriftliche Anordnung vorliegt, ein Handeln aber erforderlich ist?
• Subdelegation

Zivilrechtliche Aspekte, Heimaufenthaltsgesetz und GuKG Gesundheits- und Krankenpflegegesetz

Freiheitsentziehung, Selbstbestimmungsrecht und „Aufsichtspflicht“ – Orientierung für Graubereiche im Heimaufenthaltsgesetz

• Bis zu welchem Punkt ist es einer Pflegeperson zuzumuten, von einer Freiheitsentziehung des Patienten abzusehen und ab wann macht diese sich strafbar?
• Was genau bedeutet das Selbstbestimmungsrecht des Patienten? Kann / Soll dieses unter besonderen Umständen eingeschränkt werden und wann macht man sich strafbar?
• Was versteht man unter der Aufsichtspflicht einer Pflegeperson gegenüber den anvertrauten Patienten? Wie weit geht diese Aufsichtspflicht?

Arbeitsrechtliche Fragestellungen unter Berücksichtigung der Überlastung des Personals

• Arbeitsrechtliche Grundlagen
• Wie kann eine Überlastung des Personals stichhaltig nachgewiesen werden?
• Was kann gegen die Überlastung und die damit verbundene Fehleranfälligkeit überhaupt sinnvoll getan werden?
• Wer haftet, wenn wegen der Überlastung des Personals etwas passiert?

Aufarbeitung und Analyse der Pflegefehler anhand gezielter Fragestellungen

Richtiger Umgang mit Patienten und Angehörigen

• Hat die Pflegeperson eine gesetzlich zulässige Tätigkeit durchgeführt?
• Wozu war die Pflegeperson im konkreten Fall verpflichtet?
• Hat sie gegen diese Pflicht verstoßen?
• War es ihr zumutbar, diesen Pflichtverstoß zu erkennen?
• War sie ausreichend qualifiziert für ihre Tätigkeit?
• Hätte die Pflegeperson andere geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Schadensvermeidung anwenden können?

Pflegefehler im multiprofessionellen Team:

• Wie war die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Berufen und Personen?
• Welche Pflichten hatten die anderen betreuenden Personen?
• Wie wurde die Kommunikation zwischen den Betreuenden sichergestellt?
• Bezog die Pflegeperson Anweisungen von anderen, allenfalls fachlich höher qualifizierten oder hierarchisch übergeordneten Personen?
• Wie ist der Umgang mit Fehlern im Unternehmen?

Schadenersatzanspruch: Ab wann entsteht dieser, wer hat Anspruch und gegen wen richtet sich dieser?

• Ersatzansprüche von Heimbewohnern gegen Träger
• Ersatzansprüche von Heimbewohnern gegen Pflegepersonal
• Regressansprüche des Trägers gegen Pflegepersonal?

Vermeidung und Beschränkung der Haftung

• Durch Vorbeugung
• Durch Dokumentation

RA Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt, ADJOKAT Rechtsanwaltskanzlei
Sabine Wolf, MBA, Direktorin des Pflegedienstes, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien

Auswirkungen auf Pflegeberufe

Erwachsenenvertretung statt bisher Sachwalterschaft

• Welche Änderungen ergeben sich seit 1.7.2018 in der Praxis?
• Unterschiedlicher Umgang mit den verschiedenen Erwachsenenvertretern
• Dauer, Wirkungs- und Aufgabenbereiche der verschiedenen Erwachsenenvertreter
• Inwieweit sind rechtsgeschäftliche Regelungen und Verfügungen vor Gesetzesänderung weiterhin wirksam bzw. beachtlich?

Der neue Begriff der Entscheidungsfähigkeit als Maßstab im Bereich der Selbst- und Mitbestimmung der Patienten in Bezug auf Pflege, Betreuung und Heilbehandlung im Spannungsfeld des Erwachsenenvertretungsrechts

• Stärkung der Subsidiarität der Fremdvertretung
• Beibehaltung der Autonomie der Patienten
• Inwieweit bleibt der Betroffene weiterhin handlungsfähig?
• Auskunftsrecht/ -pflicht vs. Selbstbestimmung und Datenschutz
• Unterstützungsgebot bei Entscheidungsfindung der Patienten zu Heilbehandlungen
• Wer ist Ansprechperson bei erforderlicher Zustimmung zu Heil- und Pflegemaßnahmen?
• Widerstreitende Entscheidungen von Betroffenen und Vertreter – Wie ist vorzugehen?

Mag. Sandra Cejpek, Rechtsanwältin

Konflikte im Klinikalltag – Strategien der Bewältigung

Pflegefehler individuell

• Welche Hilfestellung kann von Seiten der Organisation für die Patienten und Angehörigen gegeben werden?
• Deeskalierende Kommunikation zwischen Pflegepersonen und Betroffenen: Wer kann hier wie sinnvoll unterstützen?
• Verhärtete Fronten – Stufen der Eskalation: Mögliche Wege der Deeskalation
• Prophylaxe: Wie kann durch gezielte Kommunikation Transparenz und Orientierung geschaffen werden (Vermeidung von Missverständnissen)?

Rechtliche Hilfe und psychischer Beistand für betroffene Pflegepersonen

• Woher bekommt die Pflegeperson im Notfall erste Hilfe?
• Welche Maßnahmen können vom Dienstgeber gesetzt werden, um betroffene Pflegepersonen zu unterstützen?
• Wie können sich Pflegepersonen rechtlich gegen mögliche Anklagen schützen?
• Gewalt in der Pflege: Wie können sich Pflegepersonen vor Gewalt durch pflegebedürftige Personen schützen?

Dr. Harald Stefan, PhD., MSc., Verein Netzwerk Aggressionsmanagement im Gesundheits- und Sozialwesen (NAGS Austria)