Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilfenrecht kompakt
EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts
- Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
- Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
- Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
- Wann besteht ein Vorteil oder „Begünstigung“?
- Allgemeines Beihilfenverbot
- Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
- Durchführungsverbot
Verfahrensrechtliche Grundlagen
- Verfahrensverordnung
- Notifizierungsverfahren
- Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission
Sekundärrechtliche Grundlagen
- Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission
Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?
- Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
- Die punktuelle Überarbeitung der AGVO 2017, 2021 und 2023
- Ausblick: Beihilfenrecht post 2023?
EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission
- Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
- Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
- Auskunftsersuchen der EK
- Ex-Post Jahresberichterstattung
- Beschwerden
EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring
- Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
- Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
- Worauf wird besonders geachtet?
Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds
Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts
- ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
- Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
- Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung
Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?
- Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
- Ebenen der Kontrolle
- Aufgaben der Prüfbehörde
- Unterschiedliche Prüfverfahren
- Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene
Ablauf von Prüfungen
- Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
- Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
- Pflichten und Rechte der Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle
EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?
- Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
- Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
- Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
- Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen
Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen
Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?
- Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
- Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
- Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich
Rückforderungen in der Praxis
- Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
- Häufige Probleme und Rechtsschutz
- Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
- Spezialfall Insolvenz
Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln
- Unregelmäßigkeit vs. Betrug
- Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
- Maßnahmen zur Vorbeugung
Rechtssichere Vertragsgestaltung
- Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
- Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
- Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Befristeter Rahmen der Europäischen Kommission
- Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit COVID-19
- Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland
- Aktueller Stand – Judikatur – Ergebnisse von Beihilfenprüfungen
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
Aus der Förderpraxis
Vortragende aus der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:
- De Minimis
- AGVO
- F&E Förderungen
- Regionalförderungen
- KMU und Start-ups
Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.
Questions & Answers
Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (daniela.christl@imh.at).
Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.
Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Mag. Stephanie Schmied, MBL, Stv. Leitung Recht, Leitung Interne Audits Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
