Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

23.09.2025 - 24.09.2025

Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Fundiert & Praxisnah

  • Modernisierung des EU-Beihilfenrechts: Neuerungen aus der AGVO und der De-minimis VO
  • Ausnahmen, Verbote und Leitlinien der EU-Kommission: Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen des Beihilfenrechts
  • Finanzkontrolle & Ex-Post-Monitoring: Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen
  • Q&A Session mit österreichischen Förderstellen: Erfahrungswerte & Fallbeispiele zur beihilfenkonformen Anwendung von De-Minimis, AGVO, KMU & Start-ups, Regionalförderungen uvm.

Sie lernen

  • Was sich durch die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts ändert.
  • Wie Beihilfenprüfungen ablaufen und worauf Sie in Sachen Finanzkontrolle achten müssen.
  • Was bei der Kommunikation mit der EU-Kommission zu beachten ist.
  • Was bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen passiert und wie Sie sich vor Rückforderungen schützen – Auch als Beihilfeempfänger!

Das Seminar kann durch die RAK Wien für Rechtanwaltsanwärter:innen angerechnet werden*

Programm

1. Seminartag | 09:00 – 17:00 Uhr

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilfenrecht kompakt

EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
  • Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
  • Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
  • Allgemeines Beihilfenverbot
  • Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
  • Durchführungsverbot

Verfahrensrechtliche Grundlagen 

  • Verfahrensverordnung 
  • Notifizierungsverfahren 
  • Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen  

  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

  • Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
  • Die Überarbeitung der AGVO 2023 und der De-Minimis-VO
  • Ausblick: Beihilfenrecht post 2025?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

  • Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
  • Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
  • Auskunftsersuchen der EK
  • Ex-Post Jahresberichterstattung
  • Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring

  • Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
  • Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
  • Worauf wird besonders geachtet?


Prüfung & Finanzkontrolle

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und deren beihilfenrechtliche Einbettung

  • EFRE, ESF+, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds
  • Zielsetzungen, Anwendungsbereiche und Kofinanzierungsprinzip
  • Rechtsgrundlagen im Primär- und Sekundärrecht

Operative Umsetzung und Kontrolle

  • Strategische und operationelle Programme
  • Verwaltungsbehörden und Kontrollinstanzen in Österreich und der EU
  • Prüfpflichten und Aufgaben der Kommission, EIB und des Rechnungshofs

Rückforderungen und Rechtssicherheit

  • Voraussetzungen und Verfahren bei Rückforderungen
  • Fallstricke bei nicht notifizierten oder zweckwidrigen Beihilfen
  • Rechtsschutzmöglichkeiten und die Rolle nationaler Gerichte

Sonderfragen

  • Beihilfen im Rahmen von Unternehmensverkäufen
  • Insolvenzrechtliche Aspekte
  • Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
  • Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Aktuelle Judikatur im EU-Beihilfenrecht

  • von Fördermissbrauch bis zu verfahrensrechtlichen Themen

2. Seminartag | 09:00 – 13:30 Uhr

Aus der Förderpraxis

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

  • De-Minimis
  • AGVO
    • F&E Förderungen
    • Regionalförderungen
    • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.

Questions & Answers

Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (daniela.christl@imh.at). Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.

Speaker Board
Christian Hopp
Christian Hopp
Abteilungsleitung Recht, Compliance und Interne Audits, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Florian Riess
Florian Riess
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Sibylle Summer
Sibylle Summer
Stv. Abteilungsleiterin der Abteilung EU-Beihilfenrecht, Bundesministerium Wirtschaft, Energie und Tourismus
Feedback der letzten Jahre

Vortragenden, Betreuung (Danke!), Verpflegung
Fonds Soziales Wien

Die Möglichkeit mit Experten direkt in Kontakt zu kommen
VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER BBRZ GRUPPE

Workshop Charakter / Praxisnahe Erfahrung
Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH

Vortrag über die Strukturfonds
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

RAK Wien

*Anrechnung von Halbtagen für Rechtsanwaltsanwärter:innen

Grundvoraussetzung ist ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften sowie eine fünfjährige praktische Berufsausbildung. Im Rahmen dieser Ausbildung müssen mindestens sieben* Monate bei Gericht und mindestens drei Jahre in der Kanzlei einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes als Berufsanwärter verbracht werden. In dieser Zeit müssen vorgeschriebene Ausbildungsveranstaltungen im Ausmaß von zumindest 42 Halbtagen absolviert werden.

(Quelle: www.rakwien.at)

Veranstaltungsort

Arcotel Wimberger

Neubaugürtel 34-36
1070 Wien
Tel: +43 1 521 65-0
Fax: +43 1 521 65-833
https://www.arcotelhotels.com/de/wimberger_hotel_wien/
wimberger@arcotelhotels.com
Teilnahmegebühr für "Kompakt-Seminar Beihilfenrecht"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 27.06. bis 29.08. bis 23.09.
Teilnahmegebühr
€ 1.895.- € 1.995.- € 2.095.-

Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Nutzen Sie unser attraktives Rabattsystem:

Bringen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen mit!

10 % RABATT für die 2. Teilnahme
30 % RABATT für die 3. Teilnahme und alle weiteren

Rabatte sind nicht kombinierbar.

 

Kontakt
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Leitung Customer Service & Datenbank
Tel: +43 1 891 59 0
E-Mail: anmeldung@imh.at
LinkedIn: Jetzt vernetzen!
Daniela Christl-Buchinger
Daniela Christl-Buchinger
Conference Director
Tel: +43 1 891 59 312
E-Mail: daniela.christl@imh.at