Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds

Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts

• ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
• Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
• Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung

Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?

• Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
• Ebenen der Kontrolle
• Aufgaben der Prüfbehörde
• Unterschiedliche Prüfverfahren
• Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene

Ablauf von Prüfungen

• Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
• Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
• Pflichten und Rechte der Akteurinnen und Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle

EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?

• Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
• Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
• Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
• Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen

Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen

Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?

• Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
• Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
• Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich

Rückforderungen in der Praxis

• Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
• Häufige Probleme und Rechtsschutz
• Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
• Spezialfall Insolvenz

Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln

• Unregelmäßigkeit vs. Betrug
• Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
• Maßnahmen zur Vorbeugung

Rechtssichere Vertragsgestaltung

• Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
• Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
• Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Befristeter Rahmen der Europäischen Kommission

• Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit COVID-19
• Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland
• Aktueller Stand – Judikatur – Ergebnisse von Beihilfenprüfungen

Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research

 

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilferecht kompakt:

Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

• Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
• Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
• Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
• Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
• Allgemeines Beihilfenverbot
• Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
• Durchführungsverbot

Verfahrungsrechtliche Grundlagen

• Verfahrensverordnung
• Notifizierungsverfahren
• Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen

• Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
• Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

• Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
• AGVO Revision 2017, kleine AGVO Reform 2021 und Ausblick auf die nächsten Schritte
• Ausblick: Beihilfenrecht post 2022?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

• Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
• Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
• Auskunftsersuchen der EK
• Ex-Post Jahresberichterstattung
• Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und ex post Monitoring

• Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
• Stolpersteine und Lessons Learned: Ex post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
• Worauf wird besonders geachtet?

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Aus der Förderpraxis

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

• De Minimis
• AGVO
  • F&E Förderungen
  • Regionalförderungen
  • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) 
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung