Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilfenrecht kompakt
EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts
- Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
- Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
- Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
- Wann besteht ein Vorteil oder „Begünstigung“?
- Allgemeines Beihilfenverbot
- Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
- Durchführungsverbot
Verfahrensrechtliche Grundlagen
- Verfahrensverordnung
- Notifizierungsverfahren
- Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission
Sekundärrechtliche Grundlagen
- Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
- Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission
Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?
- Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
- Die Überarbeitung der AGVO 2023 und der De-Minimis-VO
- Ausblick: Beihilfenrecht post 2023?
EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission
- Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
- Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
- Auskunftsersuchen der EK
- Ex-Post Jahresberichterstattung
- Beschwerden
EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring
- Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
- Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
- Worauf wird besonders geachtet?
Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds
Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts
- ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
- Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
- Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung
Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?
- Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
- Ebenen der Kontrolle
- Aufgaben der Prüfbehörde
- Unterschiedliche Prüfverfahren
- Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene
Ablauf von Prüfungen
- Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
- Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
- Pflichten und Rechte der Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle
EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?
- Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
- Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
- Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
- Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen
Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen
Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?
- Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
- Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
- Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich
Rückforderungen in der Praxis
- Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
- Häufige Probleme und Rechtsschutz
- Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
- Spezialfall Insolvenz
Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln
- Unregelmäßigkeit vs. Betrug
- Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
- Maßnahmen zur Vorbeugung
Rechtssichere Vertragsgestaltung
- Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
- Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
- Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten
Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Befristeter Rahmen der Europäischen Kommission
- Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit COVID-19
- Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland
- Aktueller Stand – Judikatur – Ergebnisse von Beihilfenprüfungen
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research
Aus der Förderpraxis
Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:
- De-Minimis
- AGVO
- F&E Förderungen
- Regionalförderungen
- KMU und Start-ups
Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.
Questions & Answers
Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (daniela.christl@imh.at).
Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.
Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung
