Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilfenrecht kompakt

EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

• Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
• Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
• Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
• Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
• Allgemeines Beihilfenverbot
• Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
• Durchführungsverbot

Verfahrensrechtliche Grundlagen 

• Verfahrensverordnung 
• Notifizierungsverfahren 
• Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen  

• Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
• Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

• Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
• Die Überarbeitung der AGVO 2023 und der De-Minimis-VO
• Ausblick: Beihilfenrecht post 2025?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

• Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
• Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
• Auskunftsersuchen der EK
• Ex-Post Jahresberichterstattung
• Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring

• Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
• Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
• Worauf wird besonders geachtet?

Prüfung & Finanzkontrolle

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und deren beihilfenrechtliche Einbettung

• EFRE, ESF+, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds
• Zielsetzungen, Anwendungsbereiche und Kofinanzierungsprinzip
• Rechtsgrundlagen im Primär- und Sekundärrecht

Operative Umsetzung und Kontrolle

• Strategische und operationelle Programme
• Verwaltungsbehörden und Kontrollinstanzen in Österreich und der EU
• Prüfpflichten und Aufgaben der Kommission, EIB und des Rechnungshofs

Rückforderungen und Rechtssicherheit

• Voraussetzungen und Verfahren bei Rückforderungen
• Fallstricke bei nicht notifizierten oder zweckwidrigen Beihilfen
• Rechtsschutzmöglichkeiten und die Rolle nationaler Gerichte

Sonderfragen

• Beihilfen im Rahmen von Unternehmensverkäufen
• Insolvenzrechtliche Aspekte
• Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
• Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Aktuelle Judikatur im EU-Beihilfenrecht

• von Fördermissbrauch bis zu verfahrensrechtlichen Themen

Aus der Förderpraxis

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

• De-Minimis
• AGVO
  • F&E Förderungen
  • Regionalförderungen
  • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.

Questions & Answers

Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (daniela.christl@imh.at). Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.