Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilferecht kompakt:

Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

• Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
• Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
• Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
• Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
• Allgemeines Beihilfenverbot
• Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
• Durchführungsverbot

Verfahrungsrechtliche Grundlagen

• Verfahrensverordnung
• Notifizierungsverfahren
• Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen

• Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
• Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

• Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
• AGVO Revision 2017, kleine AGVO Reform 2021 und Ausblick auf die nächsten Schritte
• Ausblick: Beihilfenrecht post 2022?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

• Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
• Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
• Auskunftsersuchen der EK
• Ex-Post Jahresberichterstattung
• Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und ex post Monitoring

• Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
• Stolpersteine und Lessons Learned: Ex post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
• Worauf wird besonders geachtet?

Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. III/4, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)

Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds

Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts

• ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
• Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
• Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung

Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?

• Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
• Ebenen der Kontrolle
• Aufgaben der Prüfbehörde
• Unterschiedliche Prüfverfahren
• Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene

Ablauf von Prüfungen

• Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
• Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
• Pflichten und Rechte der Akteurinnen und Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle

EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?

• Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
• Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
• Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
• Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen

Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen

Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?

• Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
• Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
• Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich

Rückforderungen in der Praxis

• Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
• Häufige Probleme und Rechtsschutz
• Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
• Spezialfall Insolvenz

Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln

• Unregelmäßigkeit vs. Betrug
• Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
• Maßnahmen zur Vorbeugung

Rechtssichere Vertragsgestaltung

• Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
• Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
• Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten

Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Befristeter Rahmen der Europäischen Kommission

• Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit COVID-19
• Temporary Crisis Framework im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine durch Russland
• Aktueller Stand – Judikatur – Ergebnisse von Beihilfenprüfungen

Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK), Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research

Aus der Förderpraxis

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

• De Minimis
• AGVO
  • F&E Förderungen
  • Regionalförderungen
  • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) 
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S., Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung