11. Österreichischer Vergaberechtstag
11. Österreichischer Vergaberechtstag

11. Österreichischer Vergaberechtstag

15.06.2020 - 17.06.2020

11. Österreichischer Vergaberechtstag

Höchstgerichtliche Judikatur | Open House Modell | Öffentlich-öffentliche Kooperation

KEYNOTE aus Brüssel: Update Vergaberechtspolitik der EU-Kommission

  • Klimakrise, Digitalisierung & öffentliche Beschaffung – Auswirkungen auf die Vergabepraxis 2020
  • Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit – Chancen nutzen & Fallstricke vermeiden
  • Update Höchstgerichtliche Judikatur – Aktuelle Entscheidungen des EuGH sowie VwGH & VfGH
  • 10 typische Vergabefehler vermeiden!
  • Internationale Erfahrungen der Innovationspartnerschaft
  • Europaweite einheitliche Eigenerklärung für Bieter & Subunternehmer

Fachliche Leitung: Mag. Alexandra Terzaki, TERZAKI Unternehmensberatung, Geschäftsführerin & Expertin im Vergabemanagement

Pre-Workshop am 15. Juni 2020:
Vergabe ohne Ausschreibung – Open House Modell

Referenten
An Baeyens
An Baeyens
Legal Officer, DG Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs (DG GROWTH)Unit G4 Innovative and Digital Procurement, Europäische Kommission
Mag. Franz Bauer
Mag. Franz Bauer
Prüfungsleiter, Kompetenzbereich Infrastruktur, Oberösterreichischer Landesrechnungshof
MMag. Dr. Claus Casati
MMag. Dr. Claus Casati
Rechtsanwalt
MMag. Dr. Bernt Elsner
MMag. Dr. Bernt Elsner
CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
RA Mag. Manfred Essletzbichler
RA Mag. Manfred Essletzbichler
WOLF THEISS Rechtsanwälte
Mag. Johanna Hayden
Mag. Johanna Hayden
stv. Abteilungsleiterin, BMVRDJ-Verfassungsdienst
RA Dr. Stephan Heid
RA Dr. Stephan Heid
Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
Mag. Christian Hopp, MAS
Mag. Christian Hopp, MAS
Leiter IS/Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Ing. Mag. Stephan Nemeth
Ing. Mag. Stephan Nemeth
Leiter Beschaffungsservice und kaufmännisch-rechtliche Baubegleitung, Wiener Linien GmbH & Co KG
Mag. Martin Oder, LL.M. (Brügge)
Mag. Martin Oder, LL.M. (Brügge)
Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH
Dr. Ralf D. Pock
Dr. Ralf D. Pock
Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH
MR Mag. Wolfgang Pointner, MAS
MR Mag. Wolfgang Pointner, MAS
Leiter Rechtsabteilung, Bundesbeschaffung GmbH
Mag. Hubert Reisner
Mag. Hubert Reisner
Richter, Bundesverwaltungsgericht
Dr. Michael Sachs
Dr. Michael Sachs
Vizepräsident, Bundesverwaltungsgericht
Mag. Alexandra Terzaki
Mag. Alexandra Terzaki
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung
Mag. Dr. Stefan Mathias Ullreich
Mag. Dr. Stefan Mathias Ullreich
Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
Oliver Weihrauch
Oliver Weihrauch
Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger
Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc
Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter, Verfassungsgerichtshof
Programm

Einleitende Worte

Liebe Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmer!

Gegenstand der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist nicht mehr nur die Frage „wie etwas zu beschaffen ist“. Vielmehr belassen die  Vorschriften nun auch Spielraum für Anreize dafür, „was zu beschaffen ist“, ohne dies jedoch im Einzelnen festzulegen. Der Begriff „innovationsfördernde Auftragsvergabe“ bezieht sich auf alle Auftragsvergaben, bei denen  mindestens eines der beiden folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Gegenstand der Auftragsvergabe ist ein Innovationsprozess – Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen – Mit (partiellen) Ergebnissen.
  • Gegenstand der Auftragsvergabe sind die Ergebnisse von Innovationen, die von Dritten entwickelt wurden.

Der 11. Österreichische Vergaberechtstag nimmt diese Innovationsbotschaft aus dem Leitfaden der EU-Kommission und richtet den Fokus auf neue Modelle der Vergabe, darunter auch das Open House Modell und die Innovationspartnerschaft. Dieser vergabespezifische Kongress hat sich seit 11
Jahren als renommiertes Format im Vergaberecht österreichweit etabliert und ist als 2-tägige Fachkonferenz konzipiert.

Die imh GmbH bietet eine ansprechende Platt-form, bei welcher sich Experten mit Vertretern aus der Praxis austauschen und ihr Wissen erweitern, sowie erste Erfahrungswerte über
Umsetzung und Auswirkungen des Bundes-vergabegesetzes 2018 in den Märkten be-leuchten.

Die Teilnehmer dürfen eine umfassende und praxisrelevante Aufbereitung der Brennpunkte der Bundesvergabegesetznovelle 2018 erwarten, verständlich erklärt sowie praxisnah und kompakt vermittelt. Führende Experten aus Österreich und Deutschland, mit langjähriger Erfahrung im Vergabewesen und einer eingehenden Vortragstätigkeit, bieten einen außerordentlich hochkarätigen Rahmen für einen fachlichen Austausch. Ziel ist es, die Teilnehmer umfassend zu informieren und zu Sonderfällen, Besonderheiten und Spezialthemen des Vergaberechtsgesetz 2018 Lösungsmodelle zu
bieten.

Wir freuen uns, Sie beim 11. Österreichischen Vergaberechtstag zu begrüßen und wünschen Ihnen schon jetzt viel Erfolg und einen intensiven gemeinsamen fachlichen Austausch!

Pre-Workshop | 09:00 – 16:00 Uhr

Vergabe ohne Ausschreibung – Open House Modell


08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Erstmalige Vorstellung des Open House Modells in Österreich

  • Vergabe ohne Vergabeverfahren
  • Einführung zum Thema Open House Modell
  • Was ist ein Open House Modell?
  • Voraussetzungen des Open House Modells (Grundsätze: Nichtdiskriminierung; Gleichbehandlung; Transparenzgebot)
  • Welche Bedingungen gelten sonst für das Open House Modell?

Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

10:00 Von Direktverrechnungsverträgen zum Open House Modell

  • Sachlicher Geltungsbereich des BVergG 2018
  • Was sind „Direktverrechnungsverträge“?
  • Abgrenzungen und Anknüpfungen an das Open House Modell

Dr. Stefan Mathias Ullreich, MA, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur

12:00 Mittagspause

13:00 Voraussetzungen & Abgrenzungen zu anderen Vergabeverfahren (wie Rahmenvereinbarung und Direkt Vergabe)

  • Vergleich von Rahmenvereinbarung und Open House Vertrag
  • Rabattvertrag – Ohne Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag
  • Ausschreibung
  • Unterfällt das Open House Modell dem Vergaberecht?
  • Fazit

14:30 Aktuelle Fälle aus Europa zum Open House Modell

  • Die EuGH Judikatur
  • Tendenzen in Deutschland und Europa
  • Mögliche Anwendungsfälle in Österreich

15:00 Case Study: Durchführung eines Open House Modells mit den TeilnehmerInnen

Mag. Alexandra Terzaki,
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

16:00 Ende des Pre-Workshops

1. Konferenztag | 09:30 – 17:00 Uhr

Gemeinsames Eröffnungsplenum der Fachkonferenzen „11. Österreichischer Vergaberechtstag“ und „9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht“


08:30    Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee & Tee

09:00    Begrüßung und Eröffnung des Forums Wettbewerbsrecht durch imh und der Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki,
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:05    Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und Beihilfenrecht
  • Führen Beihilfen- und Vergaberecht zu den gleichen Ergebnissen?
  • Ist eine gemeinsame Auslegung möglich?
  • Sind gemeinsame Ziele von Beihilfenrecht und Vergaberecht als Teile des europäischen Wettbewerbsrechts anzusehen?
  • Ein Praxisbericht
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:30    Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel des Vergabe- und Beihilfenrechts
  • Blickwinkel aus Sicht der BIG
    • Wie lässt sich dies vor allem in der Planung wiederfinden?
    • Wie werden nachhaltige Zuschlagskriterien im Vergabebereich berücksichtig?
  • Blickwinkel auf das Beihilfenrecht
    • Welche Auswirkungen hat dies auf das EU-Beihilfenrecht?
    • Förderung erneuerbarer Energie
    • Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Mag. Claudius Weingrill, Leiter Architektur & Bauvertragswesen, BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger,
Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

10:10    Erfahrungen einer Förderstelle im Bereich
Vergabe- und Beihilfenrecht

  • Vergaberechtliche Ausnahmetatbestände: Innovationspartnerschaften und F&E Dienstleistungen
  • Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung: Die Studienförderung im Fokus
  • EU-Abgrenzungen
    • AGVO und Unionsrahmen für F&E
    • EFRE Fördercompliance im Hinblick auf vergaberechtliche Kontrolle
Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)

10:30    Kaffeepause

 

Beginn des 11. Österreichischen Vergaberechtstages


11:00 Eröffnung durch imh und die Vorsitzende Mag. Alexandra Terzaki,
Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

11:10 Umsetzung und Realisierung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vergabepolitik


An Baeyens,
Legal Officer, DG Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs (DG GROWTH) Unit G4 Innovative and Digital Procurement, Europäische Kommission

11:40 Antragslegitimation: EuGH-Judikatur und Rechtsprechung in Österreich – So weit so (un)klar?

Mag. Johanna Hayden,
Stellvertretende Abteilungsleiterin, Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst

12:20 Mittagspause

13:10 Dienstleistung und Zusammenrechnung

  • Vergaberechtlicher Vorhabensbegriff
  • Gegenstand der Auftragswertschätzung
  • Zusammenrechnung von unterschiedlichen Dienstleistungen und „Kleinlosregelungen“

Dr. Stefan Mathias Ullreich, MA, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur

13:50 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Chancen nutzen und Fallstricke vermeiden

  • Was ist bei Auftragsänderungen zu beachten?
  • EU-Richtlinien und deren Auswirkungen
  • Erweiternde Kodifikation der EuGH-Judikatur durch die Vergaberichtlinien 2014
  • Änderungen nach Zuschlag, nicht im Vergabeverfahren
  • Mehr Rechtssicherheit für Auftraggeber?

Mag. Manfred Essletzbichler, Rechtsanwalt & Partner, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG

14:30 Öffentliche Auftraggeber-Eigenschaft anhand ausgewählter Fallbeispiele

Mag. Franz Bauer,
Mitglied im Kompetenzbereich Gemeinden und regionale Entwicklung, Oberösterreichischer Landesrechnungshof

15:00 Kaffeepause

15:30 Öffentlich-öffentliche Kooperation

  • Aktuelle Rechtsprechung zur öff-öff Kooperation (EuGH, VwGh, VwG...)
  • Wann liegt eine „echte“ Zusammenarbeit vor?
  • Ist das Heranziehen Privater immer unzulässig?
  • Wie wird die 20%-Umsatzgrenze berechnet?

Mag. Martin Oder, Rechtsanwalt & Partner, Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH

15:50 Die Vermeidung von Interessenkonflikten vor und während des Vergabeverfahrens

  • Definition des „Interessenkonflikts“
  • Vergaberechtliche Compliance für den Auftraggeber
  • Interessenneutrale Berater

Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

16:20 Podiumsdiskussion zum „Klimaplan“ und was Vergabe hier leisten kann

  • Green Deal der EU-Kommission & die Auswirkungen im BVergG 2018 im Bereich der Regionalvergabe
  • Leistungsverzeichnisse & Leistungsverträge, die mit der technischen Entwicklung Schritt halten (Öffentliche Beschaffung)
  • Hilft die Digitalisierung beim Kampf gegen die Klimakrise?

Es diskutieren:
Mag. Manfred Essletzbichler, Rechtsanwalt & Partner, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG
Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
Ing. Mag. Stephan Nemeth, Ltr. Beschaffung/Vergabe, Wiener Linien GmbH & Co KG
Mag. Martin Oder, Rechtsanwalt & Partner, Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH
Dr. Stefan Mathias Ullreich, Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur

Unsere Experten stehen für Ihre Fragen zur Verfügung! Profitieren Sie vom Know-how der Vergabeexperten!

16:50 Breakout & Zeit für Erfrischung


17:00 SPECIAL: Philipp Oberlohr, Illusionist Wien / London


Illusionist und Mentalist Philipp Oberlohr spielt besonders gerne mit seinem Publikum. Er liest Ihre Gedanken und weiß Dinge von seinem Publikum, die er unmöglich wissen kann. Er errät Geburtstage, Pin-Codes von Handys, weiß, ob Sie lügen oder die Wahrheit sagen und sogar die Namen von längst vergessenen Schulfreunden. Klingt unheimlich? Ist es auch. „Genuinely spooky“ (Time Out London).

17:30 Ende des 1. Konferenztages und gemeinsames Get-together

2. Konferenztag | 09:00 – 16:30 Uhr

08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee

09:00 Eröffnung des 2. Konferenztages durch imh und die Vorsitzende Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:05 Slido Abstimmung: Erfahrungen mit Innovationspartnerschaften

  • Partnerschaftlicher Innovationsprozess zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen
  • Internationale Erfahrungen im Bereich der Innovationspartnerschaft
  • Vertragsverletzungsverfahren, Beschwerde an die EU-Kommission
  • Beispiele aus der Praxis
  • Diskussion mit den Teilnehmern zum Thema „Bekanntgabe“
    • Wie muss diese aussehen?
    • Was muss man laut EU bekannt geben?
    • Wie machen es die anderen?

Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement

09:50 Nachhaltige Beschaffung

  • Allgemeines zum „Green Public Procurement“ und die gesetzlichen Vorgaben
  • Grundlegende Schritte zur nachhaltigen Beschaffung
  • Technische Spezifikationen und Gütezeichen im Vergabeverfahren
  • Lebenszykluskosten-Berechnung
  • Praxisbeispiele für nachhaltige Beschaffung

MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, CASATI Rechtsanwalt

10:30 Vergabe an den „Billigstbieter“ – Risiken, Grenzen, Alternativen

  • Preiswettbewerb und Leistungsbeschreibung
  • Die Angemessenheit des Preises als Schutzgut des Auftraggebers, des Bieters und der Wettbewerber
  • Vom Preiswettbewerb zum Leistungswettbewerb

Oliver Weihrauch, Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB

11:00 Kaffeepause

11:30 Die 10 typischen Fehler im Vergabeverfahren

  • Fehler bei der Bekanntmachung (Transparenzvorschriften)
  • Fehler in der Ausschreibung (Nichtdiskriminierung, Kalkulierbarkeit, Bewertungsformeln)
  • Fehler bei der Angebotsprüfung (Vorhalte, Fristsetzung)
  • Fehler bei der Zuschlagsentscheidung (Gremialvorbehalte bei der Willensbildung, Begründung, Stillhaltefrist, Dokumentation)
  • Fehler nach der Zuschlagserteilung

MMag. Dr. Bernt Elsner, Rechtsanwalt & Partner, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH

12:10 Zivilrechtliche Aspekte bei Durchführung von Vergabeverfahren

  • Grundsätze der Vertragserrichtung
  • Claim- und Anti-Claim-Management
  • Möglichkeiten und Grenzen von Änderungen bestehender Verträge

Dr. Ralf D. Pock, Rechtsanwalt & Geschäftsführer, Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH

12:45 Europaweite einheitliche Eigenerklärung für Bieter & Subunternehmer

  • Form der Eignungsnachweise, insbesondere Eigenerklärungen und Präqualifikation
  • Zulässiger Inhalt und Umfang von Eignungsanforderungen
  • Unterscheidung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
  • Zeitpunkt der Eignungsprüfung

MR Mag. Wolfgang Pointner, MAS, Leiter Rechtsabteilung, Bundesbeschaffung GmbH

13:30 Mittagspause

14:10 Gebühren im Vergaberechtsschutz

  • Aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung
  • Offene Fragen zur Systematik

Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter, Verfassungsgerichtshof

14:50 Aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte

  • Höherer Rechtsschutz durch zweitinstanzliches Gerichtsverfahren?
  • Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
  • Der Vergaberechtsschutz bei den Landesverwaltungsgerichten

Dr. Michael Sachs, Vizepräsident, Bundesverwaltungsgericht

15:20 Einsatz elektronischer Mittel im Nachprüfungsverfahren

  • Welcher Akt ist der Originalakt bei elektronischer Führung des Vergabeverfahrens?
  • Wie muss der Auftraggeber die Unterlagen vorlegen?
  • Welche elektronischen Mittel nützen der Vergabekontrolle?
  • Wer spielt welche Rolle im Nachprüfungsverfahren?
  • Wie setze ich mich im Nachprüfungsverfahren durch?

Mag. Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht

16:00 Abschließende Kaffeepause

16:30 Ende des 11. Österreichischen Vergaberechtstages

Auf dem 11. Österreichischen Vergaberechtstag...

… haben Sie die Möglichkeit, sich mit Vergabeexperten auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.
… erhalten Sie ein Update zur höchstgerichtlichen Judikatur.
… zeigen wir Ihnen, wie Sie Interessenskonflikte vermeiden – Sowohl vor als auch während des Vergabeverfahrens.
… erfahren Sie, wie eine nachhaltige Beschaffung in Zukunft aussehen kann.

Ihr Plus: Nutzen Sie die Chance im Pre-Workshop und erfahren Sie, welchen Vorteil das Open House Modell gegenüber anderen Vergabeverfahren hat.

Teilnehmerstimmen

„Die Beiträge waren sehr praxisorientiert, die Vortragenden sehr kompetent und auch mit Fragen aus der Praxis nicht überfordert.; Auch die kommunale Ebene  wurde neben den Institutionen aus Bund und Ländern nicht vergessen und in die Diskussionen miteinbezogen – was nicht sehr oft vorkommt.“ – Anonym

„Ambitioniertes Programm mit gelungenem Vortragsmix samt auflockernden Pointen. Jeder leistete aus seinem Repertoire und auf individuelle Art Beiträge zum Fachwissen & Praxis.“ – A1 Telekom Austria AG

„Sehr abwechslungsreiches Programm mit Top-Experten.“ – Wien IT EDV Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co KG

„Die Themenvielfalt und die durchwegs hohe Qualität der Vorträge machen den Vergaberechtstag zu einem Jour fixe der Szene.“ – Finanzprokuratur

Veranstaltungsort

Palais Eschenbach

HDI – Business Ebene 1. Stock
Eschenbachgasse 9, 1010 Wien
Tel: +43 (0) 699 19 68 17 02
https://www.palais-eschenbach.at/hdi-businesebene/businessebene-beschreibung
location@anyact.at
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "11. Österreichischer Vergaberechtstag"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 22.05. bis 16.06.
Konferenz
Sonderpreis für Öffentliche Verwaltung
€ 1.395.- € 1.495.-
Konferenz + Workshop
Sonderpreis für Öffentliche Verwaltung
€ 1.895.- € 1.995.-
Konferenz
Teilnahmegebühr
€ 1.795.- € 1.895.-
Konferenz + Workshop
€ 2.295.- € 2.395.-

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Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ihre Ansprechpartner
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Customer Service
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Sales Director
Tel: +43 (0)1 891 59-623
Fax: +43 1 891 59-200
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Haben Sie Fragen?
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