Beschaffung Glokal
Global denken – lokal handeln
Die letzten Jahre sind auch auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten von multiplen Krisen geprägt, die bis vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte: Krieg in Europa, Pandemie, gestörte Lieferketten und Preisexplosionen.
Ist der Einkauf der öffentlichen Hand vor diesem Hintergrund ein Thema, das uns bewegt? Müssen wir angesichts dieser Dramatik den Einkauf wirklich formalisieren? Machen vergabegesetzliche Vorgaben in dieser Situation noch Sinn?
Gerade jetzt ist die Beschaffung so politisch, wie noch nie. Gerade jetzt zeigt die öffentliche Hand durch die Vergaben, für welche Werte sie steht.
Wir erleben all dies in einer globalisierten Welt, die sich – gerade wegen all dieser Entwicklungen – der Bedeutung regionaler Wertschöpfung wieder verstärkt bewusst wird.
„Global denken – lokal Handeln“ lautet das Motto der Stunde, das auch Beschaffer:innen und deren Kundinnen und Kunden in herausfordernden Zeiten zum Erfolg bringt (eben: „Beschaffung Glokal“). Welche Faktoren dabei vor dem Hintergrund des europäischen und österreichischen Vergaberechts zu beachten sind, beleuchten wir an diesem Konferenztag mit hochkarätigen Vortragenden aus zahlreichen Blickwinkeln: Vom digitalen Einkauf am Weltmarkt bis zur kommunalen Hands-on-Ausschreibung reicht unser Spektrum.
Machen Sie mit, bringen Sie sich ein, lernen Sie neue Herangehensweisen kennen und profitieren Sie vom gesammelten Know-how für Ihre nächste Ausschreibung. Den richtigen Partner durch eine Ausschreibung zu gewinnen, setzt voraus, den Markt zu kennen und die gesetzlichen Vorgaben richtig einzusetzen. Wer kann das? Sie! Nachdem Sie mit uns zwei spannende Tage, in einem wunderschönen Ambiente, verbracht haben.
Fachliche Leitung
Durch den Österreichischen Vergaberechtstag führen als fachliche Leitung:
- Mag. Alexandra Terzaki, Terzaki & Partner GmbH
- RA Dr. Stephan Heid, Heid & Partner Rechtsanwälte
gemeinsam mit hochkarätigen Expertinnen und Experten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum.
Grußwort von Martin Kocher
Die Auftragsvergabe ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument, das der Umsetzung makroökonomischer Ziele dienen kann. Das öffentliche Auftragswesen ist innerhalb der Europäischen Union wirtschaftlich bedeutsam. Die Liberalisierung und Vereinheitlichung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auch für den Binnenmarkt relevant. So kann durch ordnungsgemäße, faire und transparente Verfahren ein positiver Beitrag für den Wohlstand geleistet werden.
Die rund 7.800 öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggeber in Österreich haben mit ihrem Beschaffungsvolumen einen bedeutenden Anteil am BIP. Für den Wirtschaftsstandort Österreich, dessen Unternehmenslandschaft von Klein- und Mittelbetrieben geprägt ist, die rund 99,6 Prozent der österreichischen Betriebe ausmachen, ist es gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten notwendig, mit Hilfe des Vergaberechts positive wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen. Dadurch wird nicht nur der faire und lautere Wettbewerb gefördert, sondern auch österreichischen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, bei der Erfüllung des öffentlichen Bedarfes mitwirken zu können.
Investitionen in die Ausbildung von Vergabeexpertinnen und Vergaberechtsexperten und die damit einhergehende Vertiefung der Vergabekenntnisse ist ein Schritt hin zu einem gelebten fairen Wettbewerb, der gute Beschaffungsergebnisse ermöglicht und so sparsam mit den öffentlichen Mitteln umgeht. In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Veranstaltung viel Erfolg!
Martin Kocher
Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
Angebotswirklichkeit – Versprechen und Wahrheit
08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee
09:00 EFS Marktanalyse | Insights zum öffentlichen Ausschreibungsmarkt: Ungenutzte Chancen für KMU?
- Bieterkonzentration – in manchen Branchen gehen über 80% des Volumens an nur 10 Unternehmen
- Fehlende Vergaberoutine? – 87% der Auftrag-geber vergeben weniger als 5 Aufträge pro Jahr
- Einblick in die Bieterlandschaft
- TOP Auftragnehmer & Auftraggeber nach Volumen
- Ungenutzte Chancen für KMU?
Benjamin Braun, BSc, Projektleiter, EFS Unternehmensberatung GesmbH
10:00 Wie schaffe ich es den Bietermarkt zu verbreitern?
- KMU-freundlich ausschreiben
- Sichtbarkeit der Ausschreibungen
- Ausschreibungsunterlagen freundlich gestalten
- Technische Spezifika
Emir Prcic, MBA, Geschäftsführer, ANKÖ
Mag. iur. Jennifer Gutsche, Abt. Recht, Vergabe & Compliance, ANKÖ
10:45 Kaffeepause
11:15 Werkzeug „Angebotsprüfung“
- Bieterfreundliche Kommunikation
- Flexibilität in der Eignungs- und Angebotsprüfung?
- Validität der Preise
- Ausschlussgründe
Dr. Alexandra Hofbauer, Stellvertretende Abteilungsleiterin I/3 – Rechtskoordination, Personalentwicklung und Verwaltungsmana-gement, Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
12:30 Mittagspause
13:30 Erfolgreich ausschreiben: Warum Vergaberecht „allein“ zu wenig ist.
- Das Leistungsbild der Ausschreibungs- und Vergabeberatung
- Wer kann das? Wer darf das?
- Vergabeberatung – Abgrenzung zur Rechtsberatung
- Verständnis und Erfahrung für Märkte, für Lieferketten und für Leistungsrisken
- Die Markterkundung und zulässige Kommunikationsmethoden in der Beschaffung
- Gestaltung von Kriterien und Abstimmung mit der Leistungsbeschreibung
- Welche Preisfaktoren sind relevant?
- Gibt es noch einen Fixpreis?
- Wie kann die Ausschreibung Agilität ermöglichen?
- Wann wird die Bieterbeteiligung gefährdet? Gegenmaßnahmen im Vergabeverfahren?
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin TERZAKI & Partner GmbH, Vergabeberatung
15:15 Kaffeepause
15:30 Vergabe- und vertragsrechtliche Sanktionen bei Vertrauensbruch
- Vertragsrechtliche Sanktionen – Vertragsstrafe, Schadenersatz, Kündigung
- Vergaberechtliche Sanktionen – Ausschlussgründe und Selbstreinigung
Dr. Stefan Mathias Ullreich, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
16:30 Ende des Pre-Workshops
Beschaffung Glokal – Global denken, lokal handeln
08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee
09:05 Begrüßung und Eröffnung durch imh und die Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH und den Moderator RA Dr. Stephan Heid,
Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
09:15 KEYNOTE: Ausblick Wirtschaft und Kapitalmärkte
„Energiemangel, Rezession & Inflation – die wirtschaftlichen Prognosen waren im Jahr 2022 an Pessimismus kaum zu überbieten“ – Was kann man für 2023/2024 erwarten?
Mag. Stefan Bruckbauer, Chefökonom, UniCredit Bank Austria AG
09:35 Aktueller Stand BVergG-Novelle & Schwellenwerteverordnung
- Schwellenwerteverordnung 2023
- Umsetzung der eForms in Österreich
- Berücksichtigung des Regierungsprogramms (Umwelt und Transparenz)
- Vergabespezifischer Rechtsschutz
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Referent in der Stabsstelle für Vergaberecht im Bundesministerium für Justiz
10:15 Wie geht es den Gemeinden mit dem Vergaberecht? – Ein Statusbericht
- Problematische Umsetzung des Vergaberechts auf kommunaler Ebene (Schwellenwerteverordnung in der Praxis, etc.)
- Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe auf kommunaler Ebene
- Nachhaltige Beschaffung auf der kommunalen Ebene
Dr. Johannes Schmid, Fachbereichsleitung Smart Cities, Österreichischer Städtebund
10:35 Kaffeepause
11:00 Von der Krise in die Verknappung: Wie wirken sich Verknappungen am (Welt-) Markt auf vergaberechtliche Rahmenvereinbarungen und Verträge aus
- Mit welchen probaten Verfahrensarten kann man gegen eine Krise ankämpfen
- Welche Folgen einer mangelnden Krisenresistenz drohen?
- Wie können Preisanpassungswünsche umgesetzt werden?
Mag. Wolfgang Pointner, MAS, Prokurist, Leiter Recht, HR & OE, Bundesbeschaffung GmbH
11:20 Der elektronische Beschaffungszyklus
- Sicher, rechtskonform und ganz ohne Medienbrüche
- Standardisiert oder ganz auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten
Carola Winna, Beraterin, Administration Intelligence Austria GmbH
11:35 Besondere Vergaben – Besondere Dienstleistungen
- Besondere Dienstleistungen – Ein Fall für sich
- Besondere Verfahren – Der Drang zur Freiheit als Illusion
- Besondere Fälle – Die Irrtümer in der öffentlichen Beschaffung
- Besondere Konsequenzen – „Wo kein Kläger da kein Richter“ ist kein vergaberechtlicher Grundsatz
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH, Vergabeberatung
12:00 PODIUMSDISKUSSION: Glokal – Multiple Krisen prägen unseren Alltag: Wie funktioniert das Vergaberecht in turbulenten Zeiten?
Es diskutieren:
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Referent in der Stabsstelle für Vergaberecht im Bundesministerium für Justiz
Dr. Johannes Schmid, Fachbereichsleitung Smart Cities, Österreichischer Städtebund
Mag. Wolfgang Pointner, MAS, Prokurist, Leiter Recht, HR & OE, Bundesbeschaffung GmbH
Angelika Saladin LL.M, MBA, Referatsleiterin Vergaberecht, Vertragsrecht, Claim Management, Wiener Linien GmbH & Co KG
Es moderieren:
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
RA Dr. Stephan Heid, Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
12:40 Mittagspause
13:40 Lieferketten und Vergaberecht – nationale Möglichkeiten und europäische Lösungen
- Stolperfalle Lieferkette: Einblick in das deutsche Lieferkettengesetz
- EU-Lieferkettengesetz und Verbot von Modern-Slavery
- Tools im Vergaberecht: Leistungsbeschreibung, Ausführungsbedingung, Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Umgang mit Subunternehmen und Lieferanten: Prüfpflichten und vertragliche Lösungen
Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt und Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
14:10 Wie geht der Auftraggeber in seinen Verträgen mit volatilen Preisen und Fabrikaten / Preis- und Fabrikatsanpassungsklauseln / Indizes / Festpreisperioden um?
- Zivil- und vergaberechtliche Möglichkeiten der Vertragsanpassung bei dynamischer Weltmarktsituation
- z.B. Änderungen bei Preisen aufgrund von Inflation
- Verzug wegen Lieferengpässen
- etc.
MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, CASATI Rechtsanwalt
14:40 Grenzen des lokalen Handels
- Tatsächliche Möglichkeit der regionalen Beschaffung von Gütern?
- Lokales Handeln in Zusammenhang mit der Öffnung der Märkte in der EU?
- Beitrag lokalen Handelns zur nachhaltigen Beschaffung?
Mag. Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht
15:05 Nachhaltigkeit & Vergaberecht
Mag.a Karin Hiller, Stellvertreterin des Abteilungsleiters naBe-Koordinatorin, Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
15:30 Kaffeepause
16:00 Grenzüberschreitende Vergabe
- Gemeinsame Vergabe durch mehrere Auftraggeber in unterschiedlichen Ländern
- Vergabe durch zentrale Beschaffungsstellen für Auftraggeber in unterschiedlichen Ländern
- Gemeinsame Beschaffung durch die Europäische Kommission
- Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des anwendbaren Rechts und der Vergabekontrolle
- Kartellrechtliche Aspekte gemeinsamer Beschaffung
MMag. Dr. Bernt Elsner, Geschäftsführer & Partner, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
16:30 Mach aus Leidensdruck echte Transformation! Die Bedeutung von Beschaffungsstrategien für den Beschaffungsalltag am Beispiel der Schweiz
- Wie kommt das Bekenntnis des Gesetzgebers zum Paradigmenwechsel auf den Boden?
- Was sind die Rezepte für die Umsetzung, wenn die hohe Ambition im Nachhaltigkeitsbereich (noch) nicht zwingend vorgeschrieben ist?
- Die Beschaffungsstrategie der (schweizerischen) Bundesverwaltung als Politikplan
- Die Beschaffungsstrategien von Kantonen bzw. Bundesländern, Ministerien, zentralen Einkaufsstellen, Städten, Gemeinden, Verkehrsbetrieben usw. als Benchmarking
Marc Steiner, Bundesverwaltungsgericht Schweiz
17:00 Neues zur Inhouse-Vergabe und öffentlich-öffentlichen Kooperation
- Aktuelle Judikatur insbesondere des EuGH
- Beurteilung von Sonderkonstellationen
Dr. Stefan Mathias Ullreich, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
17:30 Vergaberechtsschutz im Unterschwellenbereich
- Auswirkungen jüngerer EuGH Entscheidungen auf den Unterschwellenrechtsschutz
- Fokus: Grenzüberschreitendes Interesse an USB-Aufträgen
Alice Lea Nikolay, LL.M., Universitätsassistentin, Wirtschaftsuniversität Wien
17:50 Zusammenfassung des Vergaberechtstages durch die beiden Moderatoren
18:00 Ende der Veranstaltung und Get-together
