Liebe Konferenzteilnehmerinnen und Teilnehmer!
Gegenstand der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge ist nicht mehr nur die Frage „wie etwas zu beschaffen ist“. Vielmehr belassen die Vorschriften nun auch Spielraum für Anreize dafür, „was zu beschaffen ist“, ohne dies jedoch im Einzelnen festzulegen. Der Begriff „innovationsfördernde Auftragsvergabe“ bezieht sich auf alle Auftragsvergaben, bei denen mindestens eines der beiden folgenden Kriterien erfüllt ist:
- Gegenstand der Auftragsvergabe ist ein Innovationsprozess – Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen – Mit (partiellen) Ergebnissen.
- Gegenstand der Auftragsvergabe sind die Ergebnisse von Innovationen, die von Dritten entwickelt wurden.
Der 11. Österreichische Vergaberechtstag nimmt diese Innovationsbotschaft aus dem Leitfaden der EU-Kommission und richtet den Fokus auf neue Modelle der Vergabe, darunter auch das Open House Modell und die Innovationspartnerschaft. Dieser vergabespezifische Kongress hat sich seit 11
Jahren als renommiertes Format im Vergaberecht österreichweit etabliert und ist als 2-tägige Fachkonferenz konzipiert.
Die imh GmbH bietet eine ansprechende Platt-form, bei welcher sich Experten mit Vertretern aus der Praxis austauschen und ihr Wissen erweitern, sowie erste Erfahrungswerte über
Umsetzung und Auswirkungen des Bundes-vergabegesetzes 2018 in den Märkten be-leuchten.
Die Teilnehmer dürfen eine umfassende und praxisrelevante Aufbereitung der Brennpunkte der Bundesvergabegesetznovelle 2018 erwarten, verständlich erklärt sowie praxisnah und kompakt vermittelt. Führende Experten aus Österreich und Deutschland, mit langjähriger Erfahrung im Vergabewesen und einer eingehenden Vortragstätigkeit, bieten einen außerordentlich hochkarätigen Rahmen für einen fachlichen Austausch. Ziel ist es, die Teilnehmer umfassend zu informieren und zu Sonderfällen, Besonderheiten und Spezialthemen des Vergaberechtsgesetz 2018 Lösungsmodelle zu
bieten.
Wir freuen uns, Sie beim 11. Österreichischen Vergaberechtstag zu begrüßen und wünschen Ihnen schon jetzt viel Erfolg und einen intensiven gemeinsamen fachlichen Austausch!
Vergabe ohne Ausschreibung – Open House Modell
08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee
09:00 Erstmalige Vorstellung des Open House Modells in Österreich
- Vergabe ohne Vergabeverfahren
- Einführung zum Thema Open House Modell
- Was ist ein Open House Modell?
- Voraussetzungen des Open House Modells (Grundsätze: Nichtdiskriminierung; Gleichbehandlung; Transparenzgebot)
- Welche Bedingungen gelten sonst für das Open House Modell?
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
10:00 Von Direktverrechnungsverträgen zum Open House Modell
- Sachlicher Geltungsbereich des BVergG 2018
- Was sind „Direktverrechnungsverträge“?
- Abgrenzungen und Anknüpfungen an das Open House Modell
Dr. Stefan Mathias Ullreich, MA, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
12:00 Mittagspause
13:00 Voraussetzungen & Abgrenzungen zu anderen Vergabeverfahren (wie Rahmenvereinbarung und Direkt Vergabe)
- Vergleich von Rahmenvereinbarung und Open House Vertrag
- Rabattvertrag – Ohne Auswahlentscheidung kein öffentlicher Auftrag
- Ausschreibung
- Unterfällt das Open House Modell dem Vergaberecht?
- Fazit
14:30 Aktuelle Fälle aus Europa zum Open House Modell
- Die EuGH Judikatur
- Tendenzen in Deutschland und Europa
- Mögliche Anwendungsfälle in Österreich
15:00 Case Study: Durchführung eines Open House Modells mit den TeilnehmerInnen
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
16:00 Ende des Pre-Workshops
Gemeinsames Eröffnungsplenum der Fachkonferenzen „11. Österreichischer Vergaberechtstag“ und „9. Jahresforum EU-Beihilfenrecht“ 08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee & Tee
09:00 Begrüßung und Eröffnung des Forums Wettbewerbsrecht durch imh und der Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
09:05 Spannungsverhältnis zwischen Vergaberecht und Beihilfenrecht
- Führen Beihilfen- und Vergaberecht zu den gleichen Ergebnissen?
- Ist eine gemeinsame Auslegung möglich?
- Sind gemeinsame Ziele von Beihilfenrecht und Vergaberecht als Teile des europäischen Wettbewerbsrechts anzusehen?
- Ein Praxisbericht
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
09:30 Nachhaltigkeit aus dem Blickwinkel des Vergabe- und Beihilfenrechts
- Blickwinkel aus Sicht der BIG
- Wie lässt sich dies vor allem in der Planung wiederfinden?
- Wie werden nachhaltige Zuschlagskriterien im Vergabebereich berücksichtig?
- Blickwinkel auf das Beihilfenrecht
- Welche Auswirkungen hat dies auf das EU-Beihilfenrecht?
- Förderung erneuerbarer Energie
- Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Mag. Claudius Weingrill, Leiter Architektur & Bauvertragswesen, BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger, Rechtsanwältin, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
10:10 Erfahrungen einer Förderstelle im Bereich Vergabe- und Beihilfenrecht
- Vergaberechtliche Ausnahmetatbestände: Innovationspartnerschaften und F&E Dienstleistungen
- Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung: Die Studienförderung im Fokus
- EU-Abgrenzungen
- AGVO und Unionsrahmen für F&E
- EFRE Fördercompliance im Hinblick auf vergaberechtliche Kontrolle
Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG)
10:30 Kaffeepause
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Beginn des 11. Österreichischen Vergaberechtstages
11:00 Eröffnung durch imh und die Vorsitzende Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
11:10 Umsetzung und Realisierung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Vergabepolitik
An Baeyens, Legal Officer, DG Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs (DG GROWTH) Unit G4 Innovative and Digital Procurement, Europäische Kommission
11:40 Antragslegitimation: EuGH-Judikatur und Rechtsprechung in Österreich – So weit so (un)klar?
Mag. Johanna Hayden, Stellvertretende Abteilungsleiterin, Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
12:20 Mittagspause
13:10 Dienstleistung und Zusammenrechnung
- Vergaberechtlicher Vorhabensbegriff
- Gegenstand der Auftragswertschätzung
- Zusammenrechnung von unterschiedlichen Dienstleistungen und „Kleinlosregelungen“
Dr. Stefan Mathias Ullreich, MA, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
13:50 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit – Chancen nutzen und Fallstricke vermeiden
- Was ist bei Auftragsänderungen zu beachten?
- EU-Richtlinien und deren Auswirkungen
- Erweiternde Kodifikation der EuGH-Judikatur durch die Vergaberichtlinien 2014
- Änderungen nach Zuschlag, nicht im Vergabeverfahren
- Mehr Rechtssicherheit für Auftraggeber?
Mag. Manfred Essletzbichler, Rechtsanwalt & Partner, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG
14:30 Öffentliche Auftraggeber-Eigenschaft anhand ausgewählter Fallbeispiele
Mag. Franz Bauer, Mitglied im Kompetenzbereich Gemeinden und regionale Entwicklung, Oberösterreichischer Landesrechnungshof
15:00 Kaffeepause
15:30 Öffentlich-öffentliche Kooperation
- Aktuelle Rechtsprechung zur öff-öff Kooperation (EuGH, VwGh, VwG...)
- Wann liegt eine „echte“ Zusammenarbeit vor?
- Ist das Heranziehen Privater immer unzulässig?
- Wie wird die 20%-Umsatzgrenze berechnet?
Mag. Martin Oder, Rechtsanwalt & Partner, Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH
15:50 Die Vermeidung von Interessenkonflikten vor und während des Vergabeverfahrens
- Definition des „Interessenkonflikts“
- Vergaberechtliche Compliance für den Auftraggeber
- Interessenneutrale Berater
Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
16:20 Podiumsdiskussion zum „Klimaplan“ und was Vergabe hier leisten kann
- Green Deal der EU-Kommission & die Auswirkungen im BVergG 2018 im Bereich der Regionalvergabe
- Leistungsverzeichnisse & Leistungsverträge, die mit der technischen Entwicklung Schritt halten (Öffentliche Beschaffung)
- Hilft die Digitalisierung beim Kampf gegen die Klimakrise?
Es diskutieren:
Mag. Manfred Essletzbichler, Rechtsanwalt & Partner, Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG
Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
Ing. Mag. Stephan Nemeth, Ltr. Beschaffung/Vergabe, Wiener Linien GmbH & Co KG
Mag. Martin Oder, Rechtsanwalt & Partner, Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH
Dr. Stefan Mathias Ullreich, Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
Unsere Experten stehen für Ihre Fragen zur Verfügung! Profitieren Sie vom Know-how der Vergabeexperten!
16:50 Breakout & Zeit für Erfrischung
17:00 SPECIAL: Philipp Oberlohr, Illusionist Wien / London

Illusionist und Mentalist Philipp Oberlohr spielt besonders gerne mit seinem Publikum. Er liest Ihre Gedanken und weiß Dinge von seinem Publikum, die er unmöglich wissen kann. Er errät Geburtstage, Pin-Codes von Handys, weiß, ob Sie lügen oder die Wahrheit sagen und sogar die Namen von längst vergessenen Schulfreunden. Klingt unheimlich? Ist es auch. „Genuinely spooky“ (Time Out London).
17:30 Ende des 1. Konferenztages und gemeinsames Get-together
08:30 Herzlich willkommen – Empfang bei Kaffee und Tee
09:00 Eröffnung des 2. Konferenztages durch imh und die Vorsitzende Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
09:05 Slido Abstimmung: Erfahrungen mit Innovationspartnerschaften
- Partnerschaftlicher Innovationsprozess zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen
- Internationale Erfahrungen im Bereich der Innovationspartnerschaft
- Vertragsverletzungsverfahren, Beschwerde an die EU-Kommission
- Beispiele aus der Praxis
- Diskussion mit den Teilnehmern zum Thema „Bekanntgabe“
- Wie muss diese aussehen?
- Was muss man laut EU bekannt geben?
- Wie machen es die anderen?
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI Unternehmensberatung & Expertin im Vergabemanagement
09:50 Nachhaltige Beschaffung
- Allgemeines zum „Green Public Procurement“ und die gesetzlichen Vorgaben
- Grundlegende Schritte zur nachhaltigen Beschaffung
- Technische Spezifikationen und Gütezeichen im Vergabeverfahren
- Lebenszykluskosten-Berechnung
- Praxisbeispiele für nachhaltige Beschaffung
MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, CASATI Rechtsanwalt
10:30 Vergabe an den „Billigstbieter“ – Risiken, Grenzen, Alternativen
- Preiswettbewerb und Leistungsbeschreibung
- Die Angemessenheit des Preises als Schutzgut des Auftraggebers, des Bieters und der Wettbewerber
- Vom Preiswettbewerb zum Leistungswettbewerb
Oliver Weihrauch, Fachanwalt für Vergaberecht, Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB
11:00 Kaffeepause
11:30 Die 10 typischen Fehler im Vergabeverfahren
- Fehler bei der Bekanntmachung (Transparenzvorschriften)
- Fehler in der Ausschreibung (Nichtdiskriminierung, Kalkulierbarkeit, Bewertungsformeln)
- Fehler bei der Angebotsprüfung (Vorhalte, Fristsetzung)
- Fehler bei der Zuschlagsentscheidung (Gremialvorbehalte bei der Willensbildung, Begründung, Stillhaltefrist, Dokumentation)
- Fehler nach der Zuschlagserteilung
MMag. Dr. Bernt Elsner, Rechtsanwalt & Partner, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
12:10 Zivilrechtliche Aspekte bei Durchführung von Vergabeverfahren
- Grundsätze der Vertragserrichtung
- Claim- und Anti-Claim-Management
- Möglichkeiten und Grenzen von Änderungen bestehender Verträge
Dr. Ralf D. Pock, Rechtsanwalt & Geschäftsführer, Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH
12:45 Europaweite einheitliche Eigenerklärung für Bieter & Subunternehmer
- Form der Eignungsnachweise, insbesondere Eigenerklärungen und Präqualifikation
- Zulässiger Inhalt und Umfang von Eignungsanforderungen
- Unterscheidung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
- Zeitpunkt der Eignungsprüfung
MR Mag. Wolfgang Pointner, MAS, Leiter Rechtsabteilung, Bundesbeschaffung GmbH
13:30 Mittagspause
14:10 Gebühren im Vergaberechtsschutz
- Aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung
- Offene Fragen zur Systematik
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter, Verfassungsgerichtshof
14:50 Aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
- Höherer Rechtsschutz durch zweitinstanzliches Gerichtsverfahren?
- Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
- Der Vergaberechtsschutz bei den Landesverwaltungsgerichten
Dr. Michael Sachs, Vizepräsident, Bundesverwaltungsgericht
15:20 Einsatz elektronischer Mittel im Nachprüfungsverfahren
- Welcher Akt ist der Originalakt bei elektronischer Führung des Vergabeverfahrens?
- Wie muss der Auftraggeber die Unterlagen vorlegen?
- Welche elektronischen Mittel nützen der Vergabekontrolle?
- Wer spielt welche Rolle im Nachprüfungsverfahren?
- Wie setze ich mich im Nachprüfungsverfahren durch?
Mag. Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht
16:00 Abschließende Kaffeepause
16:30 Ende des 11. Österreichischen Vergaberechtstages