Nicht bloßes „nice to have“, sondern Pflicht: Die Vergabe-Compliance ist als neue Pflicht ausdrücklich im Bundesvergabegesetz verankert und erstreckt sich auf öffentliche Auftraggeber und private Auftragnehmer gleichermaßen. Auch die EU Kommission hat die Vergabe-Compliance jüngst zur Chefsache erklärt und entsprechende Leitfäden erlassen.
Öffentliche Vergaben kommen leider oftmals in die Schlagzeilen; das reicht von Querelen rund um die Auftragserteilung von PCR-Tests bis hin zum Aufdecken großer Kartelle („Baukartell“, „Müllkartell“). Auch das erneute Absteigen Österreichs im Korruptionsindex belegt den Handlungsdruck. Die Vergabe-Compliance ist hier eine Pflicht zur (Gegen-)Kultur und soll eine dokumentierte, rechtmäßige Verwendung öffentlicher Gelder sicherstellen.Zentrale Ziele sind die Verhinderung von Günstlingswirtschaft, die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs und der Bietergleichbehandlung sowie die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in den Staatsapparat. Vergabe-Compliance ist somit auch ein demokratiepolitisches Werkzeug und nicht nur ein Tool zur Imagepflege.
Die Teilnehmer des Spezialtages erwartet eine fundierte Einführung in die neuen Pflichten der Vergabe-Compliance. Nutzen Sie die Compliance-Werkzeuge als öffentlicher Auftraggeber für eine revisionssichere und anfechtungsfeste Ausschreibung und als Bieter für die Sicherstellung zuschlagsfähiger Angebote. Wir freuen uns auf Sie.
Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt und Partner, Heid & Partner
Mag. Martin Eckel, LL.M., Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing
08:30 Herzlich willkommen! Check-in bei Kaffee & Tee
09:00 Begrüßung und Eröffnung der Konferenz durch imh und die Vorsitzenden Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt und Partner, Heid & Partner und Mag. Martin Eckel, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing
09:05 Vergabe-Compliance: Das 3-Säulen-Modell der neuen Staatspflicht im BVergG 2018
- Ausgangslage und Grundlagen
- Vergabe-Compliance gemäß § 26 BVergG 2018
- Kernpflichten und Sonderpflichten der Vergabe-Compliance
Mag. Berthold Hofbauer, Rechtsanwalt und Partner, Heid & Partner
09:30 Zentrale Prüfpflichten des AG und Ausscheidensgründe – Schwerpunkt: Absprachen und Beeinflussung
Dr. Kerstin Holzinger, Rechtsanwältin und Partnerin, Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH
10:15 Best Practice: Die Schwarze-Schafe-Klausel und der gelungene Freibeweis
- „erhebliche oder dauerhafte Mängel“
- Keep in mind – Zivilrechtliche Zurechenbarkeit von Subunternehmen
- Tipps aus der Praxis – How to do „Selbstreinigung“
Mag. Martin Eckel, Rechtsanwalt und Partner, Taylor Wessing
10:45 Kaffeepause
11:00 Strafrecht und Vergaberecht
- Zuwendungen und Bestechlichkeit
- Absprachen und Betrug
- Untreue
Mag. Georg Krakow, Partner, DLP Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH
11:30 Diskussion: Korruption und Intervention in der Vergabe
Mag. Martin Kreutner, MSc, Korruptionsexperte, International Counsel Dean Emeritus IACA (i.p.c)
Mag. Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht
Dr. Natalie Harsdorf-Borsch, interim. Generaldirektorin/Geschäftsstellenleiterin, Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)
12:30 Mittagspause
13:30 Die Bewertungskommission: Anforderungen an die rechtskonforme Bestbieterermittlung
Dr. Stefan Mathias Ullreich, MA, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
14:00 Vergaberechtliche Dokumentationspflichten und Aufbewahrungspflichten
Mag. Jennifer Fuschlberger, LL.M.Eur., Associate im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Beihilfen- und Vergaberecht
14:30 Nachhaltigkeitsrechtliche Perspektiven der Lieferkette
- Interne Vergabekontrolle
- “due diligence”-Verpflichtungen
- EU-Lieferkettengesetz
DDr. Markus P. Beham, LL.M. (Columbia), Akademischer Rat am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Passau
15:00 Kaffeepause
15:30 Zertifizierungen und ISO-Standards
- Systemische und systematische Best Practice Instrumente
- Steigerung der Effektivität und Effizienz von Compliance-Maßnahmen
Dr. Barbara Neiger, MA, MBA, International tätige, unabhängige Senior Lead Auditorin für Compliance Management Systeme, stellvertretende Vorsitzende des österreichischen Spiegelkomitees zum ISO/TC 309 Organizational Governance und Leiterin der österreichischen Delegation
16:00 Compliance und eVergabeplattform – ANKÖ als strategischer Partner für ausschreibende Stellen und BieterInnen
- Nachweise – Eignung einfach und effektiv online prüfen.
- Dokumentation – rechtssicher und effizient in der Anwendung.
- Digitalisierung – konkrete Vorteile auch in schweren Zeiten.
- Rechtliche Sicherheit – ein Wegweiser durch rechtliche Anforderungen
Mag. iur. Jennifer Gutsche, Abt. Recht, Vergabe & Compliance, ANKÖ
16:30 Impulsstatement: Kultur und Unkultur in der Vergabe
Mag. Alexandra Terzaki, Partnerin, TERZAKI & Partner GmbH
16:40 Abschlussdiskussion: Kultur und Unkultur in der Vergabe
- Auch in der Vergabe gilt: Compliance Kultur aufbauen und am Leben erhalten
- Akzeptanz erreichen, aber wie?
- Braucht es einen Compliance Fall oder geht es ohne?
- Selbstwirksamkeitserwartung und interne Kontrollüberzeugung fördern
Moderatorin: Mag. Alexandra Terzaki, Partnerin, TERZAKI & Partner GmbH
Es diskutieren:
Dr. Kathrin Hornbanger, Rechtsanwältin, MBL-HSG, Rechtsanwältin, Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP & Co KG
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Bundesministerium für Justiz, Wirtschaftsuniversität Wien
Dr. Charlotte Eberl, Corporate Director Compliance, AGRANA Beteiligungs-AG
17:30 Gemeinsames Get-together und Ausklang des Konferenztages