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Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

19.03.2024 - 20.03.2024

Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

Rechtliche, wirtschaftliche & steuerliche Aspekte

  • AGVO Revision 2023 & Mitteilung zum Beihilfenbegriff (NoA)
  • Rechtssichere Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten: Praktische Unterscheidungsmerkmale & Prüfraster
  • Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte unter der AGVO 2023
  • Beihilfenkonforme Zuordnung von Erträgen & Aufwendungen: Personalressourcen – Consumables – Infrastrukturnutzung – Unternehmens-Gemeinkosten
  • Grenzfälle im F&E&I-Bereich: Wissenstransfer, Auftragsforschung & Zusammenarbeit mit Unternehmen

Mit Praxisbeispielen aus den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation

Speaker Board
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH
Mag.a Sibylle Summer
Mag.a Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Programm

1. Seminartag | 09:00 – 17:00 Uhr

09:00 – 14:00

Aktuelle Rechtsprechung der Unionsgerichte & Auswirkungen auf die nationale Beihilfenpraxis

Rechtliche Grundlagen: Ausnahmen, Verbote und Anwendungsbereich

  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe gem. Art 107 (1) AEUV
  • Ausnahmen vom generellen Beihilfenverbot
  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission

Aktualisierung der beihilferechtlichen Grundlagen

  • Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO (AGVO), Novelle 2023: Neue Beihilfemöglichkeiten für den Transformationsprozess
  • De minimis VO, Novelle 2023
  • Mitteilung zum Beihilfenbegriff (NoA)

Brisante Förderfälle, beihilfenrechtliche Urteile und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission
 

Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten

Rechtliche Absicherung | Praktische Unterscheidungsmerkmale | Prüfraster

Unionsrechtliche Rahmenbedingungen: Judikatur zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten

  • Welche beihilfenrechtliche Auswirkung hat die Finanzierung wirtschaftlich und nicht-wirtschaftlicher Einrichtungen?
  • Rechtliche Abgrenzung und Anforderungen der EU

Ihre Expertin:
MR Mag. Sibylle Summer, Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

 

14:00 – 17:00

Fokus Forschungseinrichtungen

Beihilferecht für Forschungseinrichtungen

  • Rechtsgrundlagen: Unionsrahmen, AGVO, De-minimis
  • Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen aus beihilferechtlicher Sicht
  • Die Forschungseinrichtung als Unternehmen: Beihilfeempfänger vs. Beihilfevermittler
  • Wirksame Zusammenarbeit vs. Auftragsforschung
  • Die mittelbare Beihilfe: Wann erhält mein Partner einen Vorteil?
  • Richtige Projekt- und Vertragsgestaltung, Umgang mit Projektergebnissen und Ergebnisverwertung
  • Konsequenzen für das Rechnungswesen: Kosten- und Preiskalkulation, Umgang mit Erlösen

Ihr Experte:
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M., Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

2. Seminartag | 09:00 – 17:00 Uhr

09:00 – 12:00

Trennungsrechnung: Umfang | Umsatzsteuerrecht | Rechnungswesen

Anforderung an die Trennungsrechnung

  • Wann ist eine Trennungsrechnung iSd EU-Beihilferechts zu implementieren?
  • Welche grundsätzlichen Anforderungen an eine Trennungsrechnung können dem EU-Beihilferecht entnommen werden?
  • Ergeben sich diesbezüglich Ausnahmen?
  • Beihilferecht vs. Umsatzsteuerrecht
  • Das Unternehmen/die wirtschaftliche Tätigkeit in Beihilferecht und Umsatzsteuerrecht
  • Vorsteuerabzug und Fragen in der Praxis

Herausforderungen im Rechnungswesen

  • Darstellung wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten
  • Ermittlung von Personalkosten, Consumables, Infrastrukturnutzung
  • Ermittlung der Gemeinkostenumlage/-zuschläge
  • Ausschluss der Quersubventionierung: Marktpreis, Vollkosten und Grenzkosten

 

13:00 – 15:30

Fallbeispiele

Erarbeiten Sie anhand praktischer Übungsfälle Lösungsansätze für die beihilfenkonforme Abwicklung speziell im F&E&I Bereich.

Praktische Übung zu Abgrenzungsfragen

  • Praktische Unterscheidungsmerkmale wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Quantitative und qualitative Prüfkriterien: 20% Schwelle

Praktische Übung zur Trennungsrechnung

  • Gliederung und Aufbau einer Trennungsrechnung

Ihr Experte:
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK), PETER THYRI Competition Counseling & Research

 

16:00 – 17:00

Kontrolle der Trennungsrechnung durch den Fördergeber

Aktueller Prüfmaßstab der Förderstellen und Prüfinstanzen bei EU-kofinanzierten Projekten

  • Voraussetzungen und Anforderungen an eine Trennungsrechnung bei der Vergabe von EFRE-Förderungen
  • Darstellung der Finanzierung als zentrale Komponente (Abgrenzung zu Liquidität, Eigenmitteln, Basisfinanzierung, Globalbudgets etc.)
  • Systemprüfung: Finanzielle Sicherheit durch Nachweis und Prüfung der Trennungsrechnung vor Projektbeginn
  • Vorhabensprüfung: Ausschluss unzulässiger Quersubventionierung/Überfinanzierung nach der Projektdurchführung
  • Konkrete Anwendungsfälle bei Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen

Ihr Experte:
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)

imh-Vorab-Service: Maximieren Sie den Nutzen des Seminars!
Holen Sie das Beste aus dem imh-Seminar heraus, indem Sie die Inhalte nach Ihren eigenen Bedürfnissen gestalten. Schicken Sie uns hierfür einfach Ihre Fragen vorab an gabrijela.popovic@imh.at, und wir leiten sie direkt und anonymisiert an unsere erfahrenen Vortragenden weiter, die vor Ort direkt darauf eingehen werden.

Sie erhalten Antworten auf folgende Fragen:
  • Welche Anforderungen stellt das EU-Beihilfenrecht an die Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten?
  • Wie muss die Trennung in der Praxis konkret ausgestaltet werden?
  • Wo verläuft die Abgrenzung von wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten?
  • Wie erfolgt die beihilfenkonforme Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen?
  • Wie lässt sich die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft beihilfenkonform gestalten?
Warum sollten Sie teilnehmen?
  • Rechtssicherheit gewährleisten:
    Die Trennungsrechnung ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtliche Unsicherheiten zu minimieren. Erfahren Sie, wie Sie klare Abgrenzungen zwischen beihilfefähigen und nicht-beihilfefähigen Kosten schaffen und so rechtlichen Herausforderungen proaktiv begegnen.
  • Kontrollen standhalten:
    In einem Umfeld zunehmender Kontrollen ist die korrekte Anwendung der Trennungsrechnung entscheidend. Das Seminar vermittelt Ihnen praxisnahe Strategien, um den Anforderungen von Prüfungen und Kontrollen souverän zu begegnen.
  • Rückforderungen vermeiden:
    Durch ein fundiertes Verständnis der Trennungsrechnung minimieren Sie das Risiko von Rückforderungen und stellen sicher, dass Ihre finanziellen Praktiken den strengen Standards des EU-Beihilfenrechts entsprechen.
Veranstaltungsort

Arcotel Wimberger

Neubaugürtel 34-36
1070 Wien
Tel: +43 1 521 65-0
Fax: +43 1 521 65-833
https://www.arcotelhotels.com/de/wimberger_hotel_wien/
wimberger@arcotelhotels.com
Teilnahmegebühr für "Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts"
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Kontakt
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Leitung Customer Service & Datenbank
Tel: +43 1 891 59 0
E-Mail: anmeldung@imh.at
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Mag. (FH) Gabrijela Popovic
Mag. (FH) Gabrijela Popovic
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