Trennungsrechnung nach EU-Beihilfenrecht

Aktuelle EU Rechtsgrundlagen & Rechtsprechung der Unionsgerichte

• Rechtliche Grundlagen: Ausnahmen, Verbote und  Anwendungsbereich 
  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer  Beihilfe gem. Art 107 (1) AEUV
  • Ausnahmen vom generellen Beihilfenverbot 
  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission
• Aktualisierung der beihilferechtlichen Grundlagen
  • Aktuelles aus dem EU-Beihilfenrecht (Novellen 2023: Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO und De minimis VO; weitere geplante Novellierungen)
• Beihilfenrechtliche Urteile und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, interessante Fälle
  • Mitteilung zum Beihilfenbegriff (NoA)

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten – Rechtliche Absicherung – Praktische Unterscheidungsmerkmale – Prüfraster 

• Unionsrechtliche Rahmenbedingungen: Judikatur zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Welche beihilfenrechtliche Auswirkung hat die Finanzierung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Einrichtungen?
  • Rechtliche Abgrenzung und Anforderungen der EU

Aktueller Prüfmaßstab der Förderstellen und Prüfinstanzen bei EU-kofinanzierten Projekten 

• Voraussetzungen und Anforderungen an eine Trennungsrechnung bei der Vergabe von EFRE-Förderungen
• Darstellung der Finanzierung als zentrale Komponente (Abgrenzung zu Liquidität, Eigenmitteln, Basisfinanzierung, Globalbudgets etc.) 
• Systemprüfung: Finanzielle Sicherheit durch Nachweis und Prüfung der Trennungsrechnung vor Projektbeginn 
• Vorhabensprüfung: Ausschluss unzulässiger Quersubventionierung/Überfinanzierung nach der Projektdurchführung
• Konkrete Anwendungsfälle bei Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

Zusammenfassung & Best-practices 

Erarbeiten Sie anhand praktischer Übungsfälle Lösungsansätze für die beihilfenkonforme Abwicklung speziell im F&E&I Bereich. 

Praktische Übung zu Abgrenzungsfragen

• Praktische Unterscheidungsmerkmale wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
• Quantitative und qualitative Prüfkriterien: 20% Schwelle

Praktische Übung zur Trennungsrechnung 

• Gliederung und Aufbau einer Trennungsrechnung

Anforderung an die Trennungsrechnung

• Wann ist eine Trennungsrechnung iSd EU-Beihilferechts zu implementieren?
• Welche grundsätzlichen Anforderungen an eine Trennungsrechnung können dem EU-Beihilferecht entnommen werden?
• Ergeben sich diesbezüglich Ausnahmen? 

Beihilferecht vs. Umsatzsteuerrecht

• Das Unternehmen / die wirtschaftliche Tätigkeit in Beihilferecht und Umsatzsteuerrecht
• Vorsteuerabzug und Fragen in der Praxis

Herausforderungen im Rechnungswesen

• Darstellung wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten
• Ermittlung von Personalkosten, Consumables, Infrastrukturnutzung
• Ermittlung der Gemeinkostenumlage /-zuschläge
• Ausschluss der Quersubventionierung: Marktpreis, Vollkosten und Grenzkosten

Beihilferecht für Forschungseinrichtungen

• Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen aus beihilferechtlicher Sicht
• Die Forschungseinrichtung als Unternehmen: Beihilfeempfänger vs. Beihilfemittler
• Wirksame Zusammenarbeit vs. Auftragsforschung
• Die mittelbare Beihilfe: wann erhält mein Partner einen Vorteil?
• Richtige Projekt- und Vertragsgestaltung, Umgang mit Projektergebnissen und Ergebnisverwertung
• Konsequenzen für das Rechnungswesen: Kosten- und Preiskalkulation, Umgang mit Erlösen
• Anwendungsbeispiele