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Auf einem Schreibtisch wird ein Vertrag von zwei Personen unterzeichnet und besprochen
Seminar

Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

Fundiert & Praxisnah

EU-Beihilfen rechtssicher vergeben

  • Modernisierung des EU-Beihilfenrechts: Aktueller Stand der EU-beihilferechtlichen Grundlagen (Leitlinien, AGVO und der De-minimis VO, DAWI), Zuständigkeiten
  • Ausnahmen, Verbote und Leitlinien der EU-Kommission: Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen des Beihilfenrechts
  • Finanzkontrolle & Ex-Post-Monitoring: Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen
  • Q&A Session mit österreichischen Förderstellen: Erfahrungswerte & Fallbeispiele zur beihilfenkonformen Anwendung von De-Minimis, AGVO, KMU & Start-ups, Regionalförderungen uvm.

RAK Anerkennung für Rechtsanwaltsanwärter:innen

Introbild Vergütung Fit Proper Interne Governance.jpg

Speaker Board

Programm


Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilfenrecht kompakt

EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
  • Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
  • Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
  • Allgemeines Beihilfenverbot
  • Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
  • Durchführungsverbot

Verfahrensrechtliche Grundlagen 

  • Verfahrensverordnung 
  • Notifizierungsverfahren 
  • Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen  

  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

  • Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
  • Die Überarbeitung der AGVO 2023 und der De-Minimis-VO
  • Ausblick: Beihilfenrecht post 2025?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

  • Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
  • Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
  • Auskunftsersuchen der EK
  • Ex-Post Jahresberichterstattung
  • Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring

  • Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
  • Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
  • Worauf wird besonders geachtet?
Sibylle Summer
Sibylle Summer
Online Star of the Year

Stv. Ltr. Abt. II/4, Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus (BMWET)

Mittagspause


Prüfung & Finanzkontrolle

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und deren beihilfenrechtliche Einbettung

  • EFRE, ESF+, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds
  • Zielsetzungen, Anwendungsbereiche und Kofinanzierungsprinzip
  • Rechtsgrundlagen im Primär- und Sekundärrecht

Operative Umsetzung und Kontrolle

  • Strategische und operationelle Programme
  • Verwaltungsbehörden und Kontrollinstanzen in Österreich und der EU
  • Prüfpflichten und Aufgaben der Kommission, EIB und des Rechnungshofs

Rückforderungen und Rechtssicherheit

  • Voraussetzungen und Verfahren bei Rückforderungen
  • Fallstricke bei nicht notifizierten oder zweckwidrigen Beihilfen
  • Rechtsschutzmöglichkeiten und die Rolle nationaler Gerichte

Sonderfragen

  • Beihilfen im Rahmen von Unternehmensverkäufen
  • Insolvenzrechtliche Aspekte
  • Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
  • Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Aktuelle Judikatur im EU-Beihilfenrecht

  • von Fördermissbrauch bis zu verfahrensrechtlichen Themen
Peter Thyri
Peter Thyri

Rechtsanwalt und Partner, Thyri Traugott Lukaschek Rechtsanwälte GmbH

Questions & Answers

Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh ([email protected]). Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.


Aus der Förderpraxis

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

  • De-Minimis
  • AGVO
    • F&E Förderungen
    • Regionalförderungen
    • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.

Gemeinsames Mittagessen

State Aid Law verstehen & anwenden

  • Was sich durch die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts ändert

  • Wie Beihilfenprüfungen ablaufen und worauf Sie in Sachen Finanzkontrolle achten müssen

  • Was bei der Kommunikation mit der EU-Kommission zu beachten ist

  • Was bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen passiert und wie Sie sich vor Rückforderungen schützen – Auch als Beihilfeempfänger!

Veranstaltungsort

Arcotel Wimberger AußenansichtArcotel Wimberger Seminarraum
Arcotel Wimbergerwww.arcotelhotels.com

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:
TeilnahmegebührTeilnahmegebühr
2 095 €
1 995 €bis 18.09.2026
Nutzen Sie unser attraktives Rabattsystem:Bringen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen mit!
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Young Professional Ticket – Ihr KarrieresprungbrettFür Fach- und Führungskräfte unter 30, die sich fachlich weiterentwickeln, Inspiration sammeln und ihr berufliches Netzwerk auf das nächste Level bringen möchten. Voraussetzung ist, dass am Veranstaltungstag das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet ist.
Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

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Aynur YildirimLeitung Customer Service & Datenbank
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Daniela Christl-BuchingerConference Director
13. - 14. Okt. 2026
1,5 Tage

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