Kompakt-Seminar Beihilfenrecht

EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren: Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts

• Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
• Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
• Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
• Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
• Allgemeines Beihilfenverbot
• Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
• Durchführungsverbot
• Keine Verletzung sonstiger Grundprinzipien und Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes

Verfahrensrechtliche Grundlagen 

• Verfahrensverordnung 
• Notifizierungsverfahren 
• Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen  

• Die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 2027
• Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

• Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
• Ausblick: Beihilfenrecht 2027

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

• Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
• Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung VO
• Auskunftsersuchen der EK
• Ex-Post Jahresberichterstattung
• Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und Ex-Post Monitoring

• Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
• Stolpersteine und Lessons Learned: Ex-Post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
• Worauf wird besonders geachtet?

Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) und deren beihilfenrechtliche Einbettung

• EFRE, ESF+, ELER, EMFF und Kohäsionsfonds
• Zielsetzungen, Anwendungsbereiche und Kofinanzierungsprinzip
• Rechtsgrundlagen im Primär- und Sekundärrecht

Operative Umsetzung und Kontrolle

• Strategische und operationelle Programme
• Verwaltungsbehörden und Kontrollinstanzen in Österreich und der EU
• Prüfpflichten und Aufgaben der Kommission, EIB und des Rechnungshofs

Rückforderungen und Rechtssicherheit

• Voraussetzungen und Verfahren bei Rückforderungen
• Fallstricke bei nicht notifizierten oder zweckwidrigen Beihilfen
• Rechtsschutzmöglichkeiten und die Rolle nationaler Gerichte

Sonderfragen

• Beihilfen im Rahmen von Unternehmensverkäufen
• Insolvenzrechtliche Aspekte
• Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
• Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Aktuelle Judikatur im EU-Beihilfenrecht

• von Fördermissbrauch bis zu verfahrensrechtlichen Themen

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

• De-Minimis
• AGVO
  • F&E Förderungen
  • Regionalförderungen
  • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage-Antwort- und Diskussionssession statt.