Vergaberecht in der Praxis

Aktuelles aus dem Vergaberecht

• Stand der BVergG-Novelle
• Neues aus Europa (Drittstaatliche Subventionen, Ökodesign- VO und viele andere)
• Ausblick: Informationsfreiheitsgesetz

Wann unterliegt ein Auftraggeber dem Vergaberecht?

• Wer ist Auftraggeber? Öffentliche oder private Auftraggeber
• Begriff des öffentlichen Auftraggebers im klassischen Bereich
• Was sind Aufgaben, die im Allgemeininteresse liegen?
• Öffentliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen und die vergaberechtlichen Folgen
• Sektorenauftraggeber: Wann handelt es sich um private und wann um öffentliche Sektorenauftraggeber?

Wann unterliegt ein Auftrag dem Vergaberecht?

• Klassifizierung als Bauauftrag
• Klassifizierung als Lieferauftrag
• Klassifizierung als Dienstleistungsauftrag
• Definitionen und Abgrenzungsfragen

Berechnung des Auftragswertes und Schwellenwerte

• Geschätzter Auftragswert:
  • Die richtige Berechnungsmethode, je nach Auftragsart und ihren rechtlichen Folgen, anwenden
  • Verbotenes oder zulässiges Splitten des Auftrages?

Entscheidungsfindung für die Teilung des Auftrages: Zulässigkeit und Ausschluss

• Gesamtvergabe / Teilvergabe / Lose

(inkl. Mittagspause)

Vergabe ohne Ausschreibung

• Ausnahmetatbestände nach dem BVergG 2018 und 2026: Was darf rechtmäßig ohne Ausschreibung vergeben werden?
• Direktvergabe und Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung: Grenzen, Spielräume und Beispiele aus der Praxis

Inhouse Vergabe und öffentlich-öffentliche Partnerschaft

• Unter welchen Voraussetzungen sind Inhouse-, Schwester oder Enkelvergaben weiterhin zulässig?
• Bottom-up oder Top-down: Wie steuern öffentliche Auftraggeber ihre Beteiligungsstrukturen richtig?
• Interkommunale Zusammenarbeit: Wann besteht Ausschreibungspflicht – und wann dürfen Leistungen gebündelt vergeben werden?

Die Wahl der richtigen Verfahrensart

• Verfahrensarten & Verfahrenswahl

Ausschreibungsunterlagen

• Konzeption und Erstellung der Unterlagen
• Folgen von unzureichenden Leistungsbeschreibungen
• Eignung und Eignungskriterien

Ablauf, Bekanntmachung und Veröffentlichung – analog und elektronisch

• Projektgestaltung, Organisation und Fristen
• Inhalte und Aufforderung zur Angebotsabgabe
• Besondere Aspekte durch die verpflichtende e-Vergabe
• Teilnahmeanträge, Nachweisanforderungen

(inkl. Kaffeepause)

Umgang mit Mängeln (Eignung, Angebot)

• Maßgaben aus Ausschreibungsunterlagen und BVergG für die Beurteilung von Fehlern bzw. Mängeln
• Mängel bei der Eignung: Nachweisprobleme, unvollständige Unterlagen, verspätete Nachreichungen
• Mängel im Angebot: Preisangaben, Rechenfehler, technische Unklarheiten, Widersprüche

Aufklärungspflichten von Auftraggeber und Bieter

• Zulässigkeit und Grenzen der Aufklärung – wann droht ein unzulässiges Nachverhandeln?
• Verhandlungsverbot: Abgrenzung zwischen sachlicher Aufklärung und unzulässiger inhaltlicher Änderung
• Umgang mit unzulässiger Aufklärung bzw. unzulässiger Verhandlung in der Praxis

Behebbarkeit von Mängeln

• Rechtsrahmen und Grenzen der Behebbarkeit nach BVergG und Judikatur
• Sanktionen bei unbehebbaren Mängeln – zwingender Ausschluss oder Ermessensspielraum?
• Praktische Leitlinien: Dokumentationspflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Transparenz

Vertiefte Angebotsprüfung – Methodik und Fallpraxis

• Auslöser und Anwendungsfälle: Ungewöhnlich niedrige Preise, fehlende Kalkulationslogik, Widersprüche zwischen Preis und Leistung
• Prüfungsinstrumente: Strukturierte Fachprüfung, Nachweisforderungen, Plausibilitätsanalyse
• Rolle der Fachabteilung und des externen Prüfers: Abgrenzung zwischen technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Bewertung
• Fristen, Kommunikation, Dokumentation: Rechtssichere Durchführung der vertieften Angebotsprüfung

Sonstiges / Diskussion aktueller Praxisfälle

• Häufige Fehlerquellen in der Angebotsprüfung
• Lessons Learned

(inkl. Kaffeepause)

Dienstleistungsvergabe – Besonderheiten und Gestaltungsspielräume

• Besondere Dienstleistungen im Sinne des BVergG: Abgrenzung zu klassischen Liefer- und Bauaufträgen
• Wann liegt ein Dienstleistungsauftrag vor – und wann bereits eine Dienstleistungskonzession?
• Vergabeverfahren und Verfahrensarten: spezifische Erleichterungen und Grenzen bei besonderen Dienstleistungen
• Praktische Anwendungsfelder: Kultur-, Bildungs-, Beratungs-, Sozial- und sonstige personenbezogene Leistungen
• Bewertungskriterien und Zuschlagsmodelle – wie qualitative Faktoren (z. B. soziale Wirkung, Nachhaltigkeit, Innovation) rechtssicher gewichtet werden können

Konzessionsvergabe

• Was ändert sich mit der BVergG-Novelle 2026?
• Abgrenzung Auftrag vs. Konzession: wirtschaftliches Risiko, Entgeltmodell, Vertragsgestaltung
• Rechtliche Besonderheiten der Konzessionsvergabe – Transparenz, Gleichbehandlung, Laufzeit und Beendigungsgründe
• Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis: Wie Konzessionen strategisch, wirtschaftlich und vergaberechtskonform genutzt werden können

(inkl. Kaffeepause)

• Berufung auf Unionsrecht durch Unternehmen aus Drittstaaten
• Grenzen der Änderung einer Baukonzession nach Einsturz einer Brücke
• Zuschlag dem billigsten Angebot, aber nicht dem Billigstbieter
• Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
• Kontradiktorische Prüfung der Preisangemessenheit