Modul 1: Spezielle Aspekte des Vergabeverfahrens
09:00 – 10:30 Uhr
Aktuelles aus dem Vergaberecht
- Stand der BVergG-Novelle
- Neues aus Europa (Drittstaatliche Subventionen, Ökodesign-VO und viele andere)
- Ausblick: Informationsfreiheitsgesetz
Thomas Ziniel, Bundesverwaltungsgericht, Wirtschaftsuniversität Wien
10:30 – 11:00 Uhr Kaffeepause
Modul 2: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
11:00 – 15:30 Uhr (inkl. Mittagspause)
Wann unterliegt ein Auftraggeber dem Vergaberecht?
- Wer ist Auftraggeber? Öffentliche oder private Auftraggeber
- Begriff des öffentlichen Auftraggebers im klassischen Bereich
- Was sind Aufgaben die im Allgemeininteresse liegen?
- Öffentliche Unternehmen, die im Wettbewerb stehen & die vergaberechtlichen Folgen
- Sektorenauftraggeber: Wann handelt es sich um private und wann um öffentliche Sektorenauftraggeber?
Wann unterliegt ein Auftrag dem Vergaberecht?
- Klassifizierung als Bauauftrag
- Klassifizierung als Lieferauftrag
- Klassifizierung als Dienstleistungsauftrag
- Definitionen und Abgrenzungsfragen
Berechnung des Auftragswertes und Schwellenwerte
- Geschätzter Auftragswert
- Die richtige Berechnungsmethode, je nach Auftragsart und ihren rechtlichen Folgen, anwenden
- Verbotenes oder zulässiges Splitten des Auftrages?
Entscheidungsfindung für die Teilung des Auftrages: Zulässigkeit und Ausschluss
- Gesamtvergabe / Teilvergabe / Lose
Alice Lea Nikolay, Universitätsassistentin, Wirtschaftsuniversität Wien
Stefan Ullreich, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur
15:30 – 16:00 Uhr Kaffeepause
Inhouse Vergabe / Vergabe ohne Ausschreibung
16:00 – 18:00 Uhr
Inhouse Vergabe & öffentlich-öffentliche Partnerschaft
- Unter welchen Voraussetzungen ist Inhouse-, Schwester-, Enkelvergabe noch möglich?
- Bottom-up und Top-down
- Interkommunale Zusammenarbeit: Was muss ausgeschrieben werden und können Dienstleistungen gebündelt werden?
Vergabe ohne Ausschreibung
- Ausnahmetatbestände im Sinne des BVergG 2018, was muss nicht ausgeschrieben werden?
- Vergabe ohne Ausschreibung
- Direktvergabe
Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
Modul 3: Durchführung und Ablauf des Vergabeverfahrens
09:00 – 12:30 Uhr (inkl Kaffeepause)
Die Wahl der richtigen Verfahrensart
- Verfahrensarten & Verfahrenswahl
Ausschreibungsunterlagen
- Konzeption und Erstellung der Unterlagen
- Folgen von unzureichenden Leistungsbeschreibungen
- Eignung und Eignungskriterien
Ablauf, Bekanntmachung und Veröffentlichung – analog und elektronisch
- Projektgestaltung, Organisation und Fristen
- Inhalte und Aufforderung zur Angebotsabgabe
- Besondere Aspekte durch die verpflichtende e-Vergabe
- Teilnahmeanträge, Nachweisanforderungen
Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
12:30 – 13:30 Uhr Mittagspause
Modul 4: Umgang mit Angebotsmängeln
13:30 – 17:30 Uhr (inkl. Kaffeepause)
Umgang mit Mängeln (Eignung, Angebot)
- Maßgaben (Ausschreibungsunterlagen, BVergG) für die Beurteilung von Fehlern bzw Mängeln
- Mängel bei Eignung
- Mängel im Angebot
- Aufklärungspflicht (AG) und -recht (Bieter)
- Zulässigkeit von Aufklärung
- Zulässigkeit von Verhandlung?
- Behebbarkeit von Mängeln?
- Regeln und Grenzen für Behebbarkeit
- Sanktion bei unbehebbaren Mängeln
- Umgang mit unzulässiger Aufklärung bzw. unzulässiger Verhandlung
- Sonstiges
Hans Gölles, Sachverständiger, Unternehmensberater, Fachautor Vergaberecht
MODUL 5: Dienstleistung, Konzession, Rechtsschutz
09:00 – 12:30 Uhr (inkl. Kaffeepause)
Dienstleistungsvergabe
- Gesundheitsdienstleistungen
- Soziale Dienstleistungen
- Geistige Dienstleistungen
Konzessionsvergabe – Update BVergG Konz
- Umsetzung der Konzessionsrichtlinie
- Besonderheiten und Gestaltungsmöglichkeiten
Rechtsschutz
- Nachprüfungsverfahren: Präklusionsfristen und welche Entscheidungen können angefochten werden
- Rechtschutz für Bieter und Schadenersatz / Primär- und Sekundärrechtsschutz
Claus Casati, Rechtsanwalt
12:30 – 13:30 Uhr Mittagspause
Aktuelle Judikatur
13:30 – 15:00 Uhr
- Berufung auf Unionsrecht durch Unternehmen aus Drittstaaten
- Grenzen der Änderung einer Baukonzession nach Einsturz einer Brücke
- Zuschlag dem billigsten Angebot, aber nicht dem Billigstbieter
- Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft?
- Kontradiktorische Prüfung der Preisangemessenheit
Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht
15:00 Uhr Abschließende Kaffepause