09:00 Einführung in die Rechtsgrundlagen personenbezogener Forschung
- Fundierung und Reichweite der verfassungsrechtlichen Wissenschaftsfreiheit
- Verfassungs- und unionsrechtliche Schranken für die Forschung mit personenbezogenen Daten
- Rechtsanspruch auf Informationszugang für die Forschung?
- Auswirkungen der EU-Digitalisierungsgesetzgebung auf den Rechtsrahmen für wissenschaftliche Forschung?
- Hinweise auf bereichsspezifisches Unionsrecht
Dr. Gerhard Kunnert, Bundeskanzleramt- Verfassungsdienst
10:30 Kaffeepause
10:45 Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung zu Forschungszwecken auf dem Prüfstand
- Überblick über Rechtsgrundlagen zur Legitimierung von Datenverarbeitungen für Zwecke der Primär- und Sekundärforschung
- Nationale Rechtsgrundlagen auf dem unionsrechtlichen Prüfstand
- Zum sachlichen Anwendungsbereich und zur Abgrenzung der DSGVO, des § 7 DSG und des FOG
- Zur praktischen Anwendbarkeit von forschungsspezifischen Privilegierungen
- Überblick über weitere Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung
- „Prüfschema“ zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung
Dr. Claudia Gabauer, LL.M., Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst
12:30 Mittagspause
13:45 Der künftige Rechtsrahmen für die Sekundärnutzung von "Gesundheitsdaten"
- Die Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS)
- Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschung im europäischen Raum für Gesundheitsdaten
- Beschränkungen für den Datenzugang im EHDS?
- Grundsätzliches zur Einordnung des EHDS in das bestehende Regelungsumfeld
- Bewertung aus Datenschutzperspektive
Mag. Patrick Rasztovics, Bundesministerium Für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abteilung VI/B/8, Rechtliche Angelegenheiten der Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen Datenschutz und Telemedizin
15:15 Kaffeepause
15:30 Erste Erfahrungen mit dezentralen Datenökosystemen im österreichischen Gesundheitssystem
- Neue Möglichkeiten bei der Nutzung von Gesundheitsdaten
- Schaffung von Reproduzierbarkeit bei der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten
- Nutzen für Bürger:innen/Patient:innen, Herausforderungen und Chancen, diskutiert und dargestellt mit Beispielen aus der Praxis
DI Dr. Klaus Donsa, BSc, Senior Scienist, Austrian Institute for Technology (AIT)
17:00 Ende des ersten Seminartags
09:00 Einsatz bereichsspezifischer Personenkennzeichen durch Forschungseinrichtungen
- Grundsätzliches zur Funktion bereichsspezifischer Personenkennzeichen
- Vorbedingungen auf Seiten der Forschungsinstitutionen
- Praktischer Ablauf der Ausstattung
- Mögliche praktische Hindernisse
Andreas Vielhaber, LL.M. (WU), Bundeskanzleramt, Sektion VII – Digitalisierung und E-Government, VII/A/2 – Legistik und Stammzahlenregisterbehörde, E-Government-Strategie sowie EU und Internationales
10:15 Austrian Micro Data Center (AMDC)
- Zum Datenangebot des AMDC für die Forschung
- Zugangsvoraussetzungen und Zugangsbedingungen
- Praktischer Ablauf der Forschung mit AMDC-Daten
Tobias Göllner, BSc MSc, Bereichsleiter, Mikrodatenservices Statistik Austria
11:15 Kaffeepause
11:30 Zugang zum Austrian Micro Data Center (AMDC) aus der Nutzerperspektive
- Zur Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen aus Sicht der Anwender
- Praktischer Ablauf der Forschung mit AMDC-Daten (aus Sicht eines Forschungsinstituts) und bisherige Erfahrungen
- Warum sind Register- und Mikrodaten für die Forschung relevant?
- Welche Art von Forschungsfragen können anhand solcher Datensätze beantwortet werden?
Mag. Dr. Monika Mühlböck, BSc, Senior Researcher, Institut für Höhere Studien Wien (IHS)
12:30 Mittagspause
13:30 Das Genehmigungsverfahren nach §7 Abs. 3 und 4 DSG vor der Datenschutzbehörde
- Grenzen des sachlichen und persönlichen Anwendungsbereichs von § 7 Abs. 3 DSG
- Ablauf eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 3 und 4 DSG in der Praxis
- Mögliche Bedingungen und Auflagen
- Vor- und Nachteile eines Genehmigungsverfahrens
- Aktuelle Spruchpraxis der Datenschutzbehörde
- Ihr Platz für Fragen an die Datenschutzbehörde
Mag.a Jessica Einzinger, LL.M., Österreichische Datenschutzbehörde
15:00 Kaffeepause
15:30 Aktuelle Datenschutzrechtliche Fragen aus Lehre und Verwaltung
- Datenschutzrechtliche Rollenverteilung in Hochschulen
- Konsequenz der Qualifikation von Universitäten als „öffentliche Stelle“
- Datenschutzrechtliche Anforderungen an e-Learning- Plattformen
- Internationale Mobilitäten
- Verarbeitung von Personaldaten
RA Dr. Daniel Stanonik, LL.M., Datenschutzbeauftragter Universität Wien und Partner bei Stanonik Rechtsanwälte GbR
17:00 Ende der Veranstaltung