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13. Österreichischer Vergaberechtstag

13. Österreichischer Vergaberechtstag

29.06.2022 - 30.06.2022

13. Österreichischer Vergaberechtstag

New Wave – Die Neue Welle im Vergaberecht


Moderation:
Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
Dr. Stephan Heid, Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH

 

29. Juni 2022 | PRE-WORKSHOP

  • Vergabe ohne Ausschreibung: Was ist zulässig?
  • Leistungsänderungen nach der Vergabe: Was ist ausschreibungspflichtig?
  • Bekanntmachungen und Bekanntgaben: Nichtigkeitssanktionen?
  • „Baue mir ein Haus – ich möchte es gerne mieten“
  • Wie viel Forschung ist im BVergG 2018 erlaubt?
  • Direktvergabe: Österreich und Deutschland

30. Juni 2022 | VERGABERECHTSTAG

  • Smart Cities Public Procurement: Best Practice
  • Vergabekultur: Schweiz vs. Europäische Union
  • Neue Welle in der Beschaffung der Gemeinden
  • Harte Fakten: funktionale Leistungsbeschreibung
  • Nachhaltigkeit vs. Preisgewichtung
  • Innovationsplattformen: Österreich und Deutschland
  • Kooperationen mit Start-ups: Gelebte Praxis für Effizienz, Nachhaltigkeit und Innovation

Referenten
MMag. Dr. Claus Casati
MMag. Dr. Claus Casati
Rechtsanwalt
MMag. Dr. Bernt Elsner
MMag. Dr. Bernt Elsner
Geschäftsführer & Partner, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH
Mag. iur. Jennifer Gutsche
Mag. iur. Jennifer Gutsche
Abt. Recht, Vergabe & Compliance, ANKÖ
RA Dr. Stephan Heid
RA Dr. Stephan Heid
Rechtsanwalt/Partner, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH
Carsten Klipstein
Carsten Klipstein
CEO der GovTech Gruppe und Geschäftsführer der cosinex GmbH
Friedeman Kühn
Friedeman Kühn
Geschäftsführer Deutsche Vergabe-Agentur GmbH
Mag. Stefan Maier
Mag. Stefan Maier
Leiter – IÖB-Servicestelle, Bundesbeschaffung GmbH
Jaqueline Matijevic, MSc
Jaqueline Matijevic, MSc
Leiterin Innovationsentwicklung, ÖBB Holding AG
Max Parkos
Max Parkos
Dr. Ralf D. Pock
Dr. Ralf D. Pock
Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH
Emir Prcić, MBA
Emir Prcić, MBA
Geschäftsführer, ANKÖ Auftragnehmerkataster Österreich
Mag. Andrea Preiner
Mag. Andrea Preiner
Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
Mag. Hubert Reisner
Mag. Hubert Reisner
Richter, Bundesverwaltungsgericht
Mag. Klaus Richter
Mag. Klaus Richter
Jurist – Fachbereich Recht, Bundesbeschaffung GmbH
Marc Steiner
Marc Steiner
Bundesverwaltungsgericht Schweiz
Mag. Alexandra Terzaki
Mag. Alexandra Terzaki
Geschäftsführende Gesellschafterin / Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH
Mag. Dr. Stefan Mathias Ullreich
Mag. Dr. Stefan Mathias Ullreich
Leitender Prokuraturanwalt Geschäftsfeld V (Infrastruktur und Beschaffung), Finanzprokuratur
Isis-Marlene Zand
Isis-Marlene Zand
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc
Bundesministerium für Justiz, Wirtschaftsuniversität Wien
Programm

Einleitende Worte & Erläuterungen für das Programm

NEW WAVE – DIE NEUE WELLE IM VERGABERECHT

Harte Fakten und sozialpolitische Ziele gestalten den Alltag der Einkaufsabteilungen der öffentlichen Hand, die stets auf der Suche nach einem effizienten und qualitativen Einkauf sein müssen.

  • Wann kann der Technologievorsprung direkt eingekauft werden?
  • Wann sind Vergaben dringlich vorzunehmen?
  • Wie begründen öffentliche Auftraggeber die Vergaben ohne Ausschreibungen?
  • Wo können Bieter Kenntnis des Bedarfs erlangen?
  • Welche Rolle spielt für beide Seiten eine erfolgte Markterkundung?

Die Unternehmen, die ihre Leistungen der öffentlichen Hand anbieten, stehen in einem Wettbewerb, der immer komplexer wird, aber auch neue Chancen bietet. Corporate Social Responsibility (CSR), Innovation und Nachhaltigkeit sind Ziele, die soziale, ökologische und ökonomische Aspekte vereinen und in diesem Zusammenhang einen Platz in der Auftragsvergabe suchen.

Ist der sparsame Einsatz von natürlichen Ressourcen, Schutz von Klima und Umwelt, Fair Trade oder Verantwortung in der Lieferkette bei der Beschaffung der öffentlichen Hand berücksichtigt?

Welche Rolle muss vor allem die Klimaneutralität, aber auch die nachfrageseitigen Ansätze in der Innovationspolitik und die Nutzung des Potenzials des verfügbaren Marktes in der öffentlichen Beschaffung einnehmen?

  • Kann die Markterkundung eine sichere Vorstufe dieser Ziele sein?
  • Welche Pflichten treffen die Einkaufsstellen der öffentlichen Auftraggeber hierbei?
  • Welche Berücksichtigung des österreichischen Regierungsprogramms (Umwelt und Transparenz) findet sich in der geplanten BVergG Novelle 2022, die keine Gesetzesbegutachtungsphase vorsieht und somit unter Verschluss stattfindet? Wo bleibt hier die Transparenz?
  • Ist die Forderung von Start-ups in der Vergabe zu berücksichtigen?
  • Welche Lösungsmodelle werden in Österreich gelebt?
  • Was können wir aus der Deutschen Vergabepraxis für Schlüsse ziehen?

Es ist wieder soweit uns fachlich zu verbinden und Antworten für diese Fragen direkt aus der Praxis der öffentlichen Beschaffung für Einkäufer und Unternehmen zu finden. Genießen Sie gemeinsam mit uns in einem exklusiven Ambiente eine fundierte Auseinandersetzung mit den neuen Zielen im öffentlichen Einkauf: Es ist Zeit über die NEUE WELLE IM VERGABERECHT zu sprechen. Wir freuen uns, Sie beim 13. Österreichischen Vergaberechtstag zu begrüßen und wünschen Ihnen schon jetzt viel Erfolg und einen fachlich intensiven Austausch!

Mag. Alexandra Terzaki, fachliche Leiterin des österreichischen Vergaberechtstages und Expertin im Vergabemanagement und Vergabeberatung begleitet Sie gemeinsam mit hochkarätigen Experten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum durch diese zwei Tage.

 

Erläuterungen für das Programm

Nicht alle Vergaben der öffentlichen Hand müssen Gegenstand einer Ausschreibung sein. Ausnahmeregelungen finden sich sowohl für Vergaben oberhalb als auch unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte. Bestimmte Arten von Verträgen sind grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts sogar oberhalb der Schwellenwerte ausgenommen. Darüber hinaus darf in besonderen Fällen der Wettbewerb stark eingeschränkt werden:

  • Extrem dringende Fälle
  • Fälle, in denen es nur einen möglichen Anbieter am Markt geben kann oder darf
  • Direktvergabe als unbegrenzte Möglichkeit unter 100.000 in Österreich: Alles eine Frage der Betrachtung nach der Trennung von Leistungen
  • Direktvergabe in Deutschland: Die Existenz eines Unwortes

Erfahren Sie aus erster Hand, wann eine Ausnahme begründet ist. Sie werden während des ganzen Tages einen intensiven Austausch mit der Vertretung des österreichischen legistischen Teams und erfahrenen Experten aus Deutschland und Österreich haben. Die richtige Anwendung einer Regelung beginnt im Vergaberecht dort, wo eine Ausnahme nicht begründet sein kann.

Pre-Workshop | 09:00 – 17:00 Uhr

Vergabe ohne Ausschreibung – Was erlaubt das BVergG?
Die wichtigsten Ausnahmen der praktischen Anwendung auf einem Blick


08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee


09:00 Die Anwendbarkeit der Ausnahmen des BVergG (Kaffeepause in Abstimmung mit den Teilnehmern)

  • Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen der Republik Österreich
  • Dienstleistungsaufträge im Bereich des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr
  • Dienstleistungsaufträge über nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
  • Dienstleistungsaufträge aufgrund eines ausschließlichen Rechtes
  • Dienstleistungsaufträge betreffend Rechtsdienstleistungen
  • Aufträge über Finanzdienstleistungen
  • Arbeitsverträge versus Arbeitsüberlassungsverträge
  • Dienstleistungsaufträge im Bereich Rundfunk
  • Dienstleistungsaufträge im Rahmen politischer Kampagnen
  • Inhouse-Vergaben und Interkommunale Zusammenarbeit

Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Referent in der Stabsstelle für Vergaberecht im Bundesministerium für Justiz


12:00 Mittagspause


13:00 Änderungen von Verträgen und Rahmenvereinbarungen während ihrer Laufzeit

  • Erlaubt ist alles was transparent angegeben ist
  • Erweiterung von ausgeschriebenen Leistungen nach Vertragsabschluss
  • Hilfestellung durch Bekanntgaben – zulässige Direktvergaben nach BVergG 2018
  • Ex Ante Bekanntmachung und ihre Rolle in der Praxis
  • Ex Post Bekanntgabe und ihre Wirkung bei Vertragsänderungen

Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin TERZAKI & Partner GmbH, Expertin im Vergabemanagement


14:30 Der richtige Umgang mit den Bekanntmachungen und Bekanntgaben

  • Ex Ante Bekanntmachung
  • Ex Post Bekanntgabe
  • Inhalte, Problemfelder und Berichtigungen

Emir Prcic, MBA, Geschäftsführer, ANKÖ
Mag. iur. Jennifer Gutsche, Abt. Recht, Vergabe & Compliance, ANKÖ


15:00 „Baue mir ein Haus – ich möchte es gerne mieten“

  • Die Wünsche des öffentlichen Auftraggebers an den Bauherren
  • Verträge über Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken
  • Wie wirken sich Einflussnahmen durch den Vermieter oder Mieter vergaberechtlich aus
  • Werden diese zu einem ausschreibungspflichtigen Bauauftrag?

Mag. Andrea Preiner, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH


15:30 Kaffeepause


15:45 Wie viel Forschung ist im BVergG 2018 erlaubt?

  • Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
  • Welche konkreten F&E-Leistungen sind ausgenommen?
  • Wie sieht es mit der sogenannten „Rückausnahme des §9 Abs 1 Z 12 BVergG 2018" aus?
  • Wann liegt ein ausschreibungspflichtiger Forschungsauftrag vor?

Mag. Andrea Preiner, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH


16:30 Was ist die Rolle der Direktvergabe in Deutschland?

Friedeman Kühn, Geschäftsführer Deutsche Vergabe-Agentur GmbH


17:00 Ende des Pre-Workshops

13. Österreichischer Vergaberechtstag | 09:05 – 18:00 Uhr

08:30 Herzlich willkommen! Empfang bei Kaffee & Tee


09:05 Begrüßung und Eröffnung des 13. österreichischen Vergaberechtstags durch imh, der Moderatorin Mag. Alexandra Terzaki, Geschäftsführerin, TERZAKI & Partner GmbH & Moderator Dr. Stephan Heid, Geschäftsführer, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH


09:15 Aktueller Stand Novelle BVergG

  • Umsetzung der eForms in Österreich
  • Berücksichtigung des Regierungsprogramms (Umwelt und Transparenz)
  • Möglichkeit der Selbstreinigung
  • Zahlungsfristen bei Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen

Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Referent in der Stabsstelle für Vergaberecht im Bundesministerium für Justiz


09:55 Besondere Formen der Kooperationen – Die öffentliche Hand und die Rolle der Start-ups

  • Open Innovation bei den ÖBB
  • Zusammenarbeit Innovations- und Einkaufsabteilung: Innovation vs. Rechtssicherheit
  • Start-ups vs. etablierte Unternehmen: Unterschiede und Besonderheiten in der Zusammenarbeit
  • Langfristige Partnerschaften mit Start-ups
  • Best Practice

Jaqueline Matijevic, MSc, Leiterin Innovationsentwicklung, ÖBB Open Innovation


10:15 Kaffeepause


10:40 Zur Zukunft des Public Procurement | Smart City und die Vergabe: Der Blick des Digitalisierers

  • Rückblick: Die Pandemie als Digitalisierungs-Booster
  • Ausblick: Von der E-Vergabe zum Integrated Public eProcurement
  • Gekommen um zu lernen: Innovation Procurement aus deutscher Sicht
  • Beschaffung innovieren und Innovationen beschaffen – Hinweise zur organisationalen Implementierung
  • Good Practice am Beispiel Smart City: Wenn Trend auf Start-up trifft

Carsten Klipstein, CEO der GovTech Gruppe und Geschäftsführer der cosinex GmbH


11:30 Podiumsdiskussion

  • Bund, Länder und Gemeinden: Daten in unterschiedlichen Systemen, Digitalisierung, mehr Einbindung von Start-ups, Vertrauensvorschuss bei der Eignungsprüfung, Innovation ermöglichen
  • Ist nicht jedes Angebot nur eine Prognose und ein Versprechen?
  • Welche Bedeutung haben tatsächlich Referenzen?
  • Was ist an Mindestanforderungen noch zu stellen und festzuhalten?
  • Wie kann Schnelligkeit, Effizienz und Innovationskraft der Start-ups vergabetechnisch genutzt werden?
  • Ist fundiertes Know-how dann mit langjähriger Erfahrung zu belegen?
  • Was bedeutet „geeignetes Unternehmen“?

MMag. Dr. Claus Casati, CASATI Rechtsanwalt
Carsten Klipstein, cosinex GmbH, GovTech GmbH
Jaqueline Matijevic, MSc, ÖBB Open Innovation
Emir Prcic, MBA, ANKÖ
Mag. Hubert Reisner, Bundesverwaltungsgericht
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc, Bundesministerium für Justiz

Moderation:
Mag. Alexandra Terzaki, TERZAKI & Partner GmbH
Dr. Stephan Heid, Heid & Partner Rechtsanwälte GmbH


12:30 Mittagspause


13:40 Neue Welle in der EU – Die neuesten Meldungen der EU-Kommission

EU setzt verstärkt auf Vergaberecht, um ihre Prioritäten zu verfolgen. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an das Vergaberecht, insbesondere zum Klima- und Umweltschutz, zur sozialen Nachhaltigkeit, zur Stärkung der Innovation, zur Digitalisierung, zur Förderung von KMUs, zur Stärkung ihrer Sicherheit und Verfolgung ihrer Außenpolitik.

MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt, CASATI Rechtsanwalt


14:10 Neue Welle –  Entrepreneurship und Innovation, NFTrack - NFT Valuation Tool

  • Bewertung von NFTs für den Target market: Gaming NFTs

Max Parkos
Isis-Marlene Zand


14:25 Neue Welle in der Rechtsprechung – Die neuesten Entscheidungen

  • Übernahme einer Rahmenvereinbarung ohne Ausschreibung
  • Ist ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zulässig?
  • Wie sozial darf die Vergabe sein?
  • Der Schutz von Know-how im Vergabeverfahren
  • Zur Verpflichtung, einen notwendigen Subunternehmer auszutauschen

Mag. Hubert Reisner, Richter, Bundesverwaltungsgericht


15:00 Harte Fakten bei der Ausschreibungsabwicklung – Die Funktionale Ausschreibung als flexibles Instrument im Einkauf

  • Rechtsrahmen des BVergG 2018
  • Spannungsverhältnis mit Vergaberechtsgrundsätzen
  • Praktische Anwendungsbereiche funktionaler Ausschreibungen

Dr. Ralf D. Pock, Rechtsanwalt & Geschäftsführer, Estermann Pock Rechtsanwälte GmbH


15:30 Kaffeepause


16:00 Harte Fakten bei der Ausschreibungsabwicklung – Bewertungsmethoden innovativ einsetzen: Welche Bedeutung kommt der Preisgewichtung zu?

  • Zuschlagskriterien: Der Schlüssel für ein optimales Ausschreibungsergebnis
  • Umsetzung nachhaltiger und langfristiger Beschaffungsziele
  • Qualitätskriterien erfordern qualitative Bandbreite
  • Vor- und Nachteile innovativer Bewertungsmethoden
  • Tücken bei Gewichtung und Bewertung
  • Bedeutung des Preises bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Beschaffung

MMag. Dr. Bernt Elsner, Geschäftsführer & Partner, CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH


16:30 Die neue Vergabekultur der Schweiz – Was kann die EU-Kommission davon lernen?

  • Die gemeinsamen Megatrends des EU-Richtlinienrechts 2014 und des Schweizer Beschaffungsrechts 2019
  • Was sind die Eigenheiten des neuen Schweizer Vergaberechts?
  • Warum sind die Begriffe „Paradigmenwechsel“ und „Vergabekultur“ der Schlüssel zum Ganzen?
  • In welchem Anreizsystem leben die öffentlichen EinkäuferInnen und wie können diese verändert werden?
  • Was bedeutet das aus der Sicht der EU bzw. derjenigen eines EU-Mitgliedstaats?

Marc Steiner, Bundesverwaltungsgericht Schweiz


17:00 Neue Welle der Ausschreibungspraxis in Österreich – Interessante Beispiele aus der Finanzprokuratur

  • Transparenz und Vorhersehbarkeit – Ausschreibungsinhalte am Beispiel von Haftungsübernahmen und Verkehrsdienstleistungen
  • Change Management – Änderungsklauseln als Instrument der Flexibilität
  • Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen – Dos and Don’ts

Dr. Stefan Mathias Ullreich, Leitender Prokuraturanwalt, Finanzprokuratur


17:30 Neue Welle bei der Markterkundung – Zukunftsperspektiven in der Marktrecherche

  • Was kann die Markterkundung und was soll sie nicht?
  • Herausforderungen für innovationsfördernde öffentliche Beschaffung
  • Vorstellung der IÖB-Innovationsplattform anhand von IÖB-Challenges als strukturiertes Markterkundungsverfahren
  • Handlungen zur Markterkundung sind keiner nachprüfenden Kontrolle zulässig – zu Recht?

Mag. Klaus Richter, Jurist – Fachbereich Recht, Bundesbeschaffung GmbH
Mag. Stefan Maier, Leiter – IÖB-Servicestelle, Bundesbeschaffung GmbH


18:00 Ende der Veranstaltung und Get-together

Teilnehmerstimmen

Das hat ehemaligen Teilnehmern besonders gefallen:

„Sehr abwechslungsreiches Programm mit Top-Experten“
– WienIT EDV Dienstleistungsgesellschaft mbH & Co KG

„Die Beiträge waren sehr praxisorientiert, die Vortragenden sehr kompetent und auch mit Fragen aus der Praxis nicht überfordert.; Auch die kommunale Ebene wurde neben den Institunicht sehr oft vorkommt.“
– Anonym

„Die Themenvielfalt und die durchwegs hohe Qualität der Vorträge machen den Vergaberechtstag zu einem Jour fixe der Szene.“
– Finanzprokuratur

„Ambitioniertes Programm mit gelungenem Vortragsmix samt auflockernden Pointen. Jeder leistete aus seinem Repertoire und auf individuelle Art Beiträge zum Fachwissen & Praxis.“
– A1 Telekom Austria AG

Veranstaltungsort

Le Méridien, Wien

Robert-Stolz-Platz 1
1010 Wien
Tel: +43 1 588 90 0
http://www.lemeridienvienna.com/
info@lemeridienvienna.com
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "13. Österreichischer Vergaberechtstag"
Registrierung zu dieser Veranstaltung wurde bereits abgeschlossen
Ihre Ansprechpartner
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Senior Customer Service Manager
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Mag. (FH) Petra Pichler
Mag. (FH) Petra Pichler
Sales Director
Tel: +43 (0)1 891 59-623
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: petra.pichler@imh.at
Haben Sie Fragen?
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Aynur Yildirim
Leitung Customer Service
& Datenbank
Tel.: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at

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