PSO: Neue Novelle noch dieses Jahr denkbar
Herr Scherp von der Europäischen Kommission und Herr Gstettenbauer vom BMVIT betonten, die Trilogverhandlungen seien sehr weit fortgeschritten und eine PSO Novelle sei im Laufe des Jahres denkbar. Die Direktvergabe im Schienenverkehr ist weiterhin möglich, offen ist die Frage der Überprüfung einer unabhängigen Behörde. Knackpunkte bei den Verhandlungen sind die Themen Arbeitnehmerschutz und Übergangsfristen. Das kontroverse Thema Personalübernahme sorgte für hitzigen Diskussionsstoff. Die Frage, ob der Kündigungsschutz noch zeitgemäß sei oder wie die Personalübernahme rechtsicher erfolgen kann, spaltete die Gemüter. Klar wurde, dass von allen Parteien der Bedarf zu stärkeren gesetzlichen Rahmenbedingung gefordert wird. Bei der Diskussion um die Komplexität der Ausschreibungen wurden Qualitätskriterien zur Streitfrage. Von Seiten der Verkehrsverbünde wurde eingewendet, dass die Kompetenz der Unternehmen zu wenig Berücksichtigung findet. Zusammenfassend konnten bei der PSO Fachkonferenz internationale innovative Ansätze aufgezeigt werden und die Beiträge sorgten für reges Interesse.
Dr. Georg Zellhofer von Schramm Öhler Rechtsanwälte gab ein spannendes Judikatur-Update.
Jan Scherp von der Europäischen Kommission verschaffte Einblick in die aktuelle Entwicklung aus Sicht der Europäischen Kommission
Mr Mag. Klaus Gstettenbauer vom BMVIT skizzierte das 4. Eisenbahnpaket in seiner Gesamtheit mit Auswirkungen auf Österreich
Dr. Arne Beck von civity Management zeigte spannende internationale Wettbewerbsstrategien auf und Marktmodelle
Herr Georg Seifert vom Verkehrsverbund Rhein Ruhr zeigte innovative Ansätze auf und berichtete über Erfahrungen mit dem größten Ausschreibungsverfahren Deutschlands dem: Rhein-Ruhr-Express
MMag. Dr. Peschek von Wolf Theiss Rechtsanwälten skizzierte die rechtlichen Rahmenbedingungen der Personalübernahme
Herr Herbert Allmer gab einen interessanten Einblick wie die Personalübernahme im Betrieb RETTER Linien erfolgte
Was mit dem Personal nach Betreiberwechsel passiert, diskutierten angeregt: Dr. Heinz Högelsberger von der Gewerschaft vida, Dr. Ludwig Richard von Dr. Richard Verkehrsbetriebe, MMag. Dr. Ralf Peschek, Wolf Theiss Rechtsanwälte und Frau MMag. (FH) Gudrun Kartnig vom Verkehrsverbund Kärnten
Karl-Heinz Winkler von Landbus Unterland präsentierte den Taktverkehr bei Landbus Unterland Vorarlberg
Frau Mag. Bettina Huber vom BMVIT skizzierte die Grundlagen der neuen KflG Novelle
Inwiefern Ausschreibungen an Komplexität gewinnen und diskutierten angeregt Dr. Ludwig Richard von Dr. Richard Verkehrsbetriebe, DI Sabine Zuklin-Pollany von ZuklinBus und Herr Mag. Andreas Viehböck vom Verkehrsverbund Oberösterreich
