Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

Diese Veranstaltung hat bereits stattgefunden.
Sobald ein neuer Termin feststeht, informieren wir Sie gerne auf dieser Seite oder Sie wenden sich für weitere Informationen an unser Customer Service.

Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

30.01.2019 - 31.01.2019

Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

Fundiert & Praxisnah in 2 Tagen

  • Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen des Beihilfenrechts – Ausnahmen, Verbote und Leitlinien der EU-Kommission
  • Beihilfenkonforme Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnung und De Minimis: Veranschaulichung der Theorie durch Fallbeispiele
  • Richtiger Umgang mit der Finanzkontrolle – Welche Regelungen gelten und wie vermeidet man Fehler?
  • Rückforderungen: Gesetzeslücken, Maßnahmen zur Vorbeugung, Praxisbeispiele
  • Abgrenzung zu anderen Rechtsbereichen – Wo gibt es Überschneidungen mit Strukturförderrecht und Vergabe?

Praxisaustausch am 2. Seminartag:
Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren
alle Neuerungen und beantworten Ihre Fragen zu:

  • De Minimis
  • AGVO: F&E Förderungen, Regionalförderungen, KMU und Start-ups
Referenten
Mag. Christian Hopp, MAS
Mag. Christian Hopp, MAS
Leiter IS/Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. C1/5, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Dr. Peter Thyri
Dr. Peter Thyri
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Programm

1. Seminartag | 09:00 – 18:00 Uhr

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilferecht für Nicht-Juristen
EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren:

Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts:

  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
  • Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
  • Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
  • Allgemeines Beihilfenverbot
  • Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
  • Durchführungsverbot

Verfahrungsrechtliche Grundlagen:

  • Verfahrensverordnung
  • Notifizierungsverfahren
  • Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen:

  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

  • Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
  • AGVO Revision 2017
  • Ausblick: Beihilfenrecht post 2020?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

  • Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
  • Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
  • Auskunftsersuchen der EK
  • Ex-Post Jahresberichterstattung
  • Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und ex post Monitoring

  • Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
  • Stolpersteine und Lessons Learned: Ex post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
  • Worauf wird besonders geachtet?

MR Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin C1/5, Österreichische Koordinationsstelle „EU-Beihilfenrecht“, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)


Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds

Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts

  • ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
  • Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
  • Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung

Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?

  • Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
  • Ebenen der Kontrolle
  • Aufgaben der Prüfbehörde
  • Unterschiedliche Prüfverfahren
  • Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene

Ablauf von Prüfungen

  • Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
  • Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
  • Pflichten und Rechte der Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle

EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?

  • Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
  • Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
  • Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen


Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen

Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?

  • Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
  • Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
  • Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich

Rückforderungen in der Praxis

  • Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
  • Häufige Probleme und Rechtsschutz
  • Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
  • Spezialfall Insolvenz

Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln

  • Unregelmäßigkeit vs. Betrug
  • Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
  • Maßnahmen zur Vorbeugung

Rechtssichere Vertragsgestaltung

  • Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
  • Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
  • Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten


Abgrenzungen und Überschneidungen zu Strukturförderrecht und Vergabe

Abgrenzung des Beihilfenrechts zu anderen Rechtsbereichen & Förderthemen

  • Wann trifft welcher Rechtsbereich zu?
  • Wo gibt es Überschneidungen?
  • Beihilfe vs. Steuer

Dr. Peter Thyri, Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research

2. Seminartag | 09:00 – 13:30 Uhr

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

  • De Minimis
  • AGVO
    • F&E Förderungen
    • Regionalförderungen
    • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage – Antwortund Diskussionssession statt.

Questions & Answers

Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (therese.hahn@imh.at). Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.,
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung

Veranstaltungsort

The Harmonie Vienna

Harmoniegasse 5-7
1090 Wien
Tel: +43 1 317 66 04
www.harmonie-vienna.at
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar"
Registrierung zu dieser Veranstaltung wurde bereits abgeschlossen
Ihr Ansprechpartner
Stephanie Heinisch
Stephanie Heinisch
Customer Service
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Haben Sie Fragen?
Haben Sie Fragen?

Stephanie Heinisch
Customer Service
Tel.: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at

Kooperationspartner: