Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar
Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

30.01.2019 - 31.01.2019

Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar

Fundiert & Praxisnah in 2 Tagen

  • Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen des Beihilfenrechts – Ausnahmen, Verbote und Leitlinien der EU-Kommission
  • Beihilfenkonforme Anwendung von Gruppenfreistellungsverordnung und De Minimis: Veranschaulichung der Theorie durch Fallbeispiele
  • Richtiger Umgang mit der Finanzkontrolle – Welche Regelungen gelten und wie vermeidet man Fehler?
  • Rückforderungen: Gesetzeslücken, Maßnahmen zur Vorbeugung, Praxisbeispiele
  • Abgrenzung zu anderen Rechtsbereichen – Wo gibt es Überschneidungen mit Strukturförderrecht und Vergabe?

Praxisaustausch am 2. Seminartag:
Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren
alle Neuerungen und beantworten Ihre Fragen zu:

  • De Minimis
  • AGVO: F&E Förderungen, Regionalförderungen, KMU und Start-ups
Referenten
Mag. Christian Hopp
Mag. Christian Hopp
Leiter IS/Recht, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Mag. Sibylle Summer
Mag. Sibylle Summer
Stv. Ltr. C1/5, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Dr. Peter Thyri
Dr. Peter Thyri
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Programm

1. Seminartag | 09:00 – 18:00 Uhr

Zentrale Grundsätze und Richtlinien – Beihilferecht für Nicht-Juristen
EU-Rechtliche Grundlagen & Verfahren:

Primärrechtliche Rechtsgrundlagen des EU-Beihilfenrechts:

  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer Beihilfe
  • Praktischer Umgang mit strittigen Punkten: Wirtschaftliche vs. Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten
  • Wann besteht ein Vorteil oder eine „Begünstigung“?
  • Allgemeines Beihilfenverbot
  • Welche Ausnahmen vom allgemeinen Beihilfenverbot gibt es?
  • Durchführungsverbot

Verfahrungsrechtliche Grundlagen:

  • Verfahrensverordnung
  • Notifizierungsverfahren
  • Rückforderung illegaler und inkompatibler Beihilfen durch die Europäische Kommission

Sekundärrechtliche Grundlagen:

  • Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
  • Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen der Europäischen Kommission

Modernisierung des EU-Beihilfenrechts – Was ändert sich in der Praxis?

  • Die Neuerungen kurz und knapp: Was steckt hinter der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts?
  • AGVO Revision 2017
  • Ausblick: Beihilfenrecht post 2020?

EXKURS: Interaktion mit der EU-Kommission

  • Mitgestaltung im Rahmen der Überarbeitung des EU-Beihilfenrechts
  • Notifikation, Freistellungsmitteilungen gemäß Gruppenfreistellung AGVO
  • Auskunftsersuchen der EK
  • Ex-Post Jahresberichterstattung
  • Beschwerden

EU-Beihilfenrechtliche Prüfungen und ex post Monitoring

  • Wann kommt es zu einer Prüfung durch die EU-Kommission?
  • Stolpersteine und Lessons Learned: Ex post Monitoring durch die Kommission und Prüfung auf Grund von Beschwerden
  • Worauf wird besonders geachtet?

MR Mag. Sibylle Summer, Stv. Leiterin C1/5, Österreichische Koordinationsstelle „EU-Beihilfenrecht“, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW)


Prüfung & Finanzkontrolle – Fokus EU-Strukturfonds

Systematik einer Finanzprüfung – Überblick Grundlagen des Strukturförderrechts

  • ELER, EFRE, ESF – Verordnungen der Strukturförderfonds im Überblick
  • Rechtsgrundlagen: Welche Regelungen gelten wofür?
  • Abgrenzung zum Beihilfenrecht – Kofinanzierung

Aufgabenverteilung und Prüfkette – Wer prüft was?

  • Die Beteiligten im „Behördenreigen“: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde – Wer wofür zuständig ist
  • Ebenen der Kontrolle
  • Aufgaben der Prüfbehörde
  • Unterschiedliche Prüfverfahren
  • Zusammenspiel nationale Ebene – EU-Ebene

Ablauf von Prüfungen

  • Worauf ist zu achten – Wie kann Fehlern vorgebeugt werden?
  • Anforderungen an Dokumentation und Transparenz
  • Pflichten und Rechte der Akteure im Rahmen der Beihilfenkontrolle

EXKURS: Schnittstellen zwischen EU-Beihilfenrecht und nationalem Förderrecht: Was ist zu beachten?

  • Wie sich unterschiedliche Förderregime auf die Praxis der Fördervergabe auswirken: EU-Mittel, nationale Mittel und Kofinanzierungen
  • Nationale Rechtsgrundlagen: Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien sind für die Fördervergabe noch relevant?
  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen (ARR)
  • Vorgaben zur Transparenz – Vermeidung von Doppelförderungen


Rückforderungen vorbeugen – Rechtssicherheit schaffen

Was passiert bei unrechtmäßiger Vergabe von Förderungen?

  • Wann kann es zu einer Rückforderung kommen?
  • Europarechtliche Rahmenbedingungen, Gesetzeslücken und Stolpersteine
  • Rückforderung im EU-Beihilfenrecht vs. Rückforderung von Fördermitteln in Österreich

Rückforderungen in der Praxis

  • Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen: Zentrale Verfahren
  • Häufige Probleme und Rechtsschutz
  • Aktuelle Rechtsprechung und Praxisbeispiele
  • Spezialfall Insolvenz

Potenzieller Betrug beim Einsatz von EU-Fördermitteln

  • Unregelmäßigkeit vs. Betrug
  • Konkrete Prüfstrategien: Auf welche Indikatoren Sie achten sollten
  • Maßnahmen zur Vorbeugung

Rechtssichere Vertragsgestaltung

  • Was aus Sicht einer Förderstelle zu beachten ist
  • Absicherung gegen Beihilfenrechtsrisiken in der Praxis
  • Rückforderungen im prozessualen Weg so einfach wie möglich gestalten


Abgrenzungen und Überschneidungen zu Strukturförderrecht und Vergabe

Abgrenzung des Beihilfenrechts zu anderen Rechtsbereichen & Förderthemen

  • Wann trifft welcher Rechtsbereich zu?
  • Wo gibt es Überschneidungen?
  • Beihilfe vs. Steuer

Dr. Peter Thyri, Rechtsanwalt und Partner, PETER THYRI Competition Counseling & Research

2. Seminartag | 09:00 – 13:30 Uhr

Experten aus zentralen österreichischen Förderstellen präsentieren kurz und bündig den aktuellen Stand und beleuchten Grenzfälle, Graubereiche und Auslegungsspielräume des Beihilfenrechts sowie Neuregelungen folgender Schwerpunktthemen:

  • De Minimis
  • AGVO
    • F&E Förderungen
    • Regionalförderungen
    • KMU und Start-ups

Im Anschluss findet zu jedem Punkt eine Frage – Antwortund Diskussionssession statt.

Questions & Answers

Nutzen Sie die Chance und senden Sie Ihre Fragen vorab an imh (therese.hahn@imh.at). Diese werden anonymisiert an unser Expertenteam weitergeleitet und im Rahmen der Vorträge beantwortet.

Mag. Christian Hopp, Leiter Rechtsabteilung, Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Mag. Florian Riess, MBA, M.E.S.,
Bereichsleiter Großprojekte und EU-Agenden, Amt der NÖ Landesregierung

Veranstaltungsort

The Harmonie Vienna

Harmoniegasse 5-7
1090 Wien
Tel: +43 1 317 66 04
www.harmonie-vienna.at
Anfahrtsplan
Teilnahmegebühr für "Beihilfenrecht – Kompakt-Seminar"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 21.12. bis 30.01.
Teilnahmegebühr
€ 1.595.- € 1.695.-

Nutzen Sie unser attraktives Rabattsystem

  • bei 2 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 10% Rabatt
  • bei 3 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 20% Rabatt
  • bei 4 Anmeldungen erhält ein Teilnehmer : 30% Rabatt

Diese Gruppenrabatte sind nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.
Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ihr Ansprechpartner
Stephanie Heinisch
Stephanie Heinisch
Customer Service
Tel: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at
Haben Sie Fragen?
Haben Sie Fragen?

Stephanie Heinisch
Customer Service
Tel.: +43 1 891 59-0
Fax: +43 1 891 59-200
E-Mail: anmeldung@imh.at

Kooperationspartner: