Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

23.09.2024 - 24.09.2024

Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts

Rechtliche, wirtschaftliche & steuerliche Aspekte

  • AGVO Revision 2023 & Mitteilung zum Beihilfenbegriff (NoA)
  • Rechtssichere Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten: Praktische Unterscheidungsmerkmale & Prüfraster
  • Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte unter der AGVO 2023
  • Beihilfenkonforme Zuordnung von Erträgen & Aufwendungen: Personalressourcen – Consumables – Infrastrukturnutzung – Unternehmens-Gemeinkosten
  • Grenzfälle im F&E&I-Bereich: Wissenstransfer, Auftragsforschung & Zusammenarbeit mit Unternehmen
Speaker Board
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Rechtsanwalt und Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH
Mag. Dr. Reinhard Schwarz, Univ.-Doz, Hon.-Prof.
Mag. Dr. Reinhard Schwarz, Univ.-Doz, Hon.-Prof.
Geschäftsführer MOORE SKZ Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH
Mag.a Sibylle Summer
Mag.a Sibylle Summer
Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
Dr. Peter Thyri, LL.M.(NYU), LL.M.(DUK)
PETER THYRI Competition Counseling & Research
Programm

1. Seminartag | 09:00 – 17:00 Uhr

09:00 – 11:30

Aktuelle EU Rechtsgrundlagen & Rechtsprechung  der Unionsgerichte 

Rechtliche Grundlagen: Ausnahmen, Verbote und  Anwendungsbereich 

  • Relevante Tatbestandsmerkmale für das Vorliegen einer  Beihilfe gem. Art 107 (1) AEUV
  • Ausnahmen vom generellen Beihilfenverbot 
  • Anwendungsbereich des EU-Beihilfenrechts
  • Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission


Aktualisierung der beihilferechtlichen Grundlagen

  • Allgemeine Gruppenfreistellungs-VO (AGVO), Novelle 2023: Neue Beihilfemöglichkeiten für den Transformationsprozess 
  • De minimis VO, Novelle 2023


Beihilfenrechtliche Urteile und Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission, interessante Fälle

  • Mitteilung zum Beihilfenbegriff (NoA)

 

11:30 – 14:00

Abgrenzung wirtschaftlicher und  nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten Rechtliche Absicherung – Praktische Unterscheidungsmerkmale – Prüfraster 

Unionsrechtliche Rahmenbedingungen: Judikatur zur Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Tätigkeiten

  • Welche beihilfenrechtliche Auswirkung hat die  Finanzierung wirtschaftlich und nicht-wirtschaftlicher Einrichtungen?
  • Rechtliche Abgrenzung und Anforderungen der EU

Ihre Expertin:
MR Mag. Sibylle Summer 
Stv. Ltr. Abt. V/4, Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW)

 

14:00 – 17:00 

Fokus Forschungseinrichtungen

Beihilferecht für Forschungseinrichtungen

  • Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen aus beihilferechtlicher Sicht
  • Die Forschungseinrichtung als Unternehmen: Beihilfeempfänger vs. Beihilfemittler
  • Wirksame Zusammenarbeit vs. Auftragsforschung
  • Die mittelbare Beihilfe: Wann erhält mein Partner einen Vorteil?
  • Richtige Projekt- und Vertragsgestaltung, Umgang mit Projektergebnissen und Ergebnisverwertung
  • Konsequenzen für das Rechnungswesen: Kosten- und Preiskalkulation, Umgang mit Erlösen
  • Anwendungsbeispiele

Ihr Experte: 
MMag. Dr. Stefan Huber, LL.M.
Partner, CERHA HEMPEL Rechtsanwälte GmbH

2. Seminartag | 09:00 – 17:00 Uhr

09:00 – 12:00

Trennungsrechnung
Anforderungen – Inhalte – Rechnungswesen

Anforderung an die Trennungsrechnung

  • Wann ist eine Trennungsrechnung iSd EU-Beihilferechts zu implementieren?
  • Welche grundsätzlichen Anforderungen an eine  Trennungsrechnung können dem EU-Beihilferecht entnommen werden?
  • Ergeben sich diesbezüglich Ausnahmen? 


Beihilferecht vs. Umsatzsteuerrecht

  • Das Unternehmen / die wirtschaftliche Tätigkeit in Beihilferecht und Umsatzsteuerrecht
  • Vorsteuerabzug und Fragen in der Praxis


Herausforderungen im Rechnungswesen

  • Darstellung wirtschaftliche und nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten
  • Ermittlung von Personalkosten, Consumables, Infrastrukturnutzung
  • Ermittlung der Gemeinkostenumlage /-zuschläge
  • Ausschluss der Quersubventionierung: Marktpreis, Vollkosten und Grenzkosten

Ihr Experte: 
Mag. Dr. Reinhard Schwarz, Univ.-Doz, Hon.-Prof.
Geschäftsführer MOORE SKZ Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH

 

13:00 – 15:00

Kontrolle der Trennungsrechnung durch den Fördergeber 

Aktueller Prüfmaßstab der Förderstellen und Prüfinstanzen bei EU-kofinanzierten Projekten 

  • Voraussetzungen und Anforderungen an eine Trennungsrechnung bei der Vergabe von EFRE-Förderungen
  • Darstellung der Finanzierung als zentrale Komponente (Abgrenzung zu Liquidität, Eigenmitteln, Basisfinanzierung, Globalbudgets etc.) 
  • Systemprüfung: Finanzielle Sicherheit durch Nachweis und Prüfung der Trennungsrechnung vor Projektbeginn 
  • Vorhabensprüfung: Ausschluss unzulässiger Quersubventionierung/Überfinanzierung nach der Projektdurchführung 
  • Konkrete Anwendungsfälle bei Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen 

Ihr Experte: 
Dipl.-Bw. (FH) Christian Gnatzy
Prokurist, Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF)

 

15:30 – 17:00

Zusammenfassung & Best-practices 

Erarbeiten Sie anhand praktischer Übungsfälle Lösungsansätze für die beihilfenkonforme Abwicklung speziell im F&E&I Bereich. 

Praktische Übung zu Abgrenzungsfragen

  • Praktische Unterscheidungsmerkmale wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten
  • Quantitative und qualitative Prüfkriterien: 20% Schwelle


Praktische Übung zur Trennungsrechnung 

  • Gliederung und Aufbau einer Trennungsrechnung

Ihr Experte: 
Dr. Peter Thyri LL.M.(NYU), LL.M.(DUK) 
Rechtsanwalt Peter Thyri

Sie erhalten Antworten auf folgende Fragen
  • Welche Anforderungen stellt das EU-Beihilfenrecht an die Unterscheidung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten?
  • Wie muss die Trennung in der Praxis konkret ausgestaltet werden?
  • Wo verläuft die Abgrenzung von wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten bei Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten?
  • Wie erfolgt die beihilfenkonforme Zuordnung von Erträgen und Aufwendungen?
  • Wie lässt sich die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft beihilfenkonform gestalten?
Warum sollten Sie teilnehmen?
  • Rechtssicherheit gewährleisten:
    Die Trennungsrechnung ist ein unverzichtbares Instrument, um rechtliche Unsicherheiten zu minimieren. Erfahren Sie, wie Sie klare Abgrenzungen zwischen beihilfefähigen und nicht-beihilfefähigen Kosten schaffen und so rechtlichen Herausforderungen proaktiv begegnen.
  • Kontrollen standhalten:
    In einem Umfeld zunehmender Kontrollen ist die korrekte Anwendung der Trennungsrechnung entscheidend. Das Seminar vermittelt Ihnen praxisnahe Strategien, um den Anforderungen von Prüfungen und Kontrollen souverän zu begegnen.
  • Rückforderungen vermeiden:
    Durch ein fundiertes Verständnis der Trennungsrechnung minimieren Sie das Risiko von Rückforderungen und stellen sicher, dass Ihre finanziellen Praktiken den strengen Standards des EU-Beihilfenrechts entsprechen.
Veranstaltungsort

IntercityHotel Wien

Mariahilfer Straße 122
1070 Wien
Tel: +43 1 525850
https://www.intercityhotel.com/en/hotels/all-hotels/austria/vienna/intercityhotel-wien
wien@intercityhotel.at
Teilnahmegebühr für "Trennungsrechnung im Kontext des EU-Beihilfenrechts"

Die Teilnahmegebühr beträgt einschließlich Mittagessen und Getränken pro Person:

bis 30.08. bis 23.09.
Teilnahmegebühr
€ 1.995.- € 2.095.-

Nutzen Sie unser attraktives Rabattsystem

  • bei 2 Anmeldungen erhält eine Person : 10% Rabatt
  • bei 3 Anmeldungen erhält eine Person : 20% Rabatt
  • bei 4 Anmeldungen erhält eine Person : 30% Rabatt

Diese Gruppenrabatte sind nicht mit anderen Rabatten kombinierbar.
Sämtliche Preise sind in EUR angegeben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kontakt
Aynur Yildirim
Aynur Yildirim
Leitung Customer Service & Datenbank
Tel: +43 1 891 59 0
E-Mail: anmeldung@imh.at
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Mag. (FH) Gabrijela Popovic
Mag. (FH) Gabrijela Popovic
Seminar Director
Tel: +43 1 891 59 614
E-Mail: gabrijela.popovic@imh.at